Präsident Trump hat eine Verordnung erlassen, die Finanzierung von Voice of America, Radio Free Europe / Radio Liberty und anderen US-Auslandssender auf das gesetzlich zulässige Minimum reduziert. Tausende Mitarbeiter wurden in bezahlten Urlaub geschickt.
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Die Regierung Trump will die staatlichen US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) einstellen.
Alle Vollzeitbeschäftigten wurden beurlaubt. Sie erhalten aber bis auf Weiteres Gehalt und Sozialleistungen, wurden allerdings angewiesen, die Einrichtungen der Agency for Global Media nicht zu nutzen und Geräte wie Telefone und Computer zurückzugeben.
Zeitverträge von Mitarbeitern laufen Ende Juni aus. Freie Mitarbeiter müssen die Arbeit sofort einstellen, da keine Geldmittel für ihre Bezahlung mehr vorhanden sind.
Nachdem der Kongress am Freitagabend das jüngste Finanzierungsgesetz verabschiedet hatte, ordnete Präsident Trump an, die Funktionen mehrerer Agenturen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren. Dazu gehört auch die US-Agentur für Globale Medien, zu der Voice of America, RFE/RL, Radio Free Asia und Radio Marti gehören, das spanischsprachige Nachrichten nach Kuba sendet.
"Ein Geschenk für Amerikas Feinde"
„Zum ersten Mal seit 83 Jahren wird die geschichtsträchtige Voice of America zum Schweigen gebracht“, heißt es in einer Erklärung von VoA-Direktor Michael Abramowitz. Er fügte hinzu, dass „praktisch“ die gesamte 1300-köpfige Belegschaft beurlaubt worden ist.
„VOA fördert Freiheit und Demokratie weltweit, indem es die Geschichte Amerikas erzählt und objektive und ausgewogene Nachrichten und Informationen liefert, insbesondere für diejenigen, die unter Tyrannei leben“, unterstrich Abramowitz.
Die Agency for Global Media stellte außerdem die Finanzierung von RFE/RL, Radio Free Asia und anderen von ihr betriebenen Sendern ein.
Die US-Auslandssender hatten den Auftrag Nachrichten in Länder mit autoritären Regimen wie China, Nordkorea und Russland zu senden.
„Die Kündigung der Fördervereinbarung zwischen Radio Free Europe und Radio Liberty wäre ein riesiges Geschenk an Amerikas Feinde“, erklärte RFE/RL-Chef Stephen Capus.
Zusammen erreichen die Sender schätzungsweise 427 Millionen Menschen. Sie stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und sind Teil eines Netzwerks staatlich finanzierter Organisationen, die versuchen, den Einfluss der USA auszuweiten und den Autoritarismus zu bekämpfen. Dazu gehört auch USAID, eine weitere von Trump ins Visier genommene Agentur.
Ex-RFE/RL-Chef Thomas Kent kritisierte, ohne diese Auslandssender werde es für die USA schwieriger, ihre Botschaften in die Welt zu tragen.
„Ohne die internationalen Sender wird das Bild der Vereinigten Staaten und der Trump-Administration in den Händen anderer liegen, darunter der Gegner der Regierung sowie von Ländern und Menschen, die die Vereinigten Staaten als Feind betrachten“, sagte Kent, der jetzt als internationaler Berater für Medienethik arbeitet.
In einem auf X veröffentlichten Video sprach die von Trump zur leitenden Beraterin der Agentur ernannte gescheiterte Gouverneurs- und Senatskandidatin von Arizona Kari Lake von Kostensenkungsmaßnahmen, erwähnte aber weder die Mitarbeiter noch die Mission von Voice of America. Ihr Video wurde in einem von VOA gemieteten Gebäude gedreht, das Lake als Geldverschwendung bezeichnete. Sie kündigte an, den 15-jährigen Mietvertrag der Agentur für das Gebäude zu kündigen.
„Wir tun alles, um kündbare Verträge zu kündigen, mehr zu sparen, Personal abzubauen und sicherzustellen, dass Ihr Geld nicht missbraucht wird“, sagte sie.
Am Donnerstag hatte die US-Agentur für Globale Medien bereits Verträge mit den Nachrichtenagenturen Associated Press, Reuters und Agence France Press gekündigt.
„Wir sollten keine externen Nachrichtenagenturen dafür bezahlen, uns die Nachrichten zu liefern“, begründete Lake die Entscheidung. „Mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir selbst Nachrichten produzieren. Und wenn das nicht möglich ist, sollte der amerikanische Steuerzahler wissen, warum.“
Trumps Anordnung von Kürzungen betrifft auch mehrere andere, weniger bekannte Regierungsbehörden wie das Woodrow Wilson International Center for Scholars, einen überparteilichen Think Tank, den United States Interagency Council on Homelessness und den Community Development Financial Institutions Fund.