NATO-Generalsekretär Rutte und der ukrainische Außenminister Sybiha haben erneut auf einem nachhaltigen Friedensabkommen bestanden. Sybiha forderte mehr Druck auf Russland. Rutte verwies auf die globale Bedeutung des Krieges: Xi Jinping beobachte dessen Ausgang genau...
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat noch einmal bekräftigt, dass ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine "dauerhaft" sein müsse.
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"Ich begrüße natürlich die amerikanischen Bemühungen, die festgefahrene Situation zu überwinden, das ist wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen von Dauer ist", sagte Rutte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Er betonte, dass der Ausgang dieses Krieges für den Rest der Welt von entscheidender Bedeutung sei. Es sei nicht nur ein Krieg zwischen zwei Nachbarn, sondern vielmehr ein "globaler Konflikt": Russland arbeite mit seinen Verbündeten China, Nordkorea und Iran zusammen, um seine Ziele zu erreichen. Es sei auch extrem wichtig, wer diesen Krieg gewinne, da die Sicherheit und Stabilität vieler Regionen auf der ganzen Welt, wie z. B. im indopazifischen Raum, auf dem Spiel stehe.
"Letztendlich gibt es einen Zuschauer, der den Ausgang dieses Krieges beurteilen wird, und das ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Herr Xi Jinping", so Rutte. "Und er wird beobachten, wer am Ende die Oberhand behält. Ist es Russland oder der Westen? Und das wird ihn auch bei seinen nächsten Schritten im indopazifischen Raum beeinflussen, daran habe ich keinen Zweifel."
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha stieß ins selbe Horn und rief zu einem "dauerhaften, umfassenden Frieden" auf: "Die Ukraine hat ihre Bereitschaft zum Frieden gezeigt. Wir haben den US-Vorschlag für einen vollständigen 30-tägigen Waffenstillstand ohne jegliche Bedingungen akzeptiert. Dieser Vorschlag liegt immer noch auf dem Tisch. Aber wir sehen, dass Putin, anstatt ihn zu akzeptieren, über Forderungen und Bedingungen spricht. Russland muss es mit dem Frieden ernst meinen." Sybiha forderte die Staaten auf, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit es einem Abkommen zustimmt.
"Jetzt ist die Zeit für Diplomatie, aber auch für Druck und Abschreckung. Während die Aufmerksamkeit der Medien auf den globalen Handelskrieg gerichtet ist, dürfen wir nicht vergessen, dass in Europa ein echter Krieg in vollem Umfang stattfindet. Russland bleibt eine existenzielle Bedrohung für Europa", warnte Sybiha.
Das Treffen fand am Rande der Zusammenkunft der NATO-Außenminister in Brüssel statt. Bei den Gesprächen ging es um die Rolle der USA im Militärbündnis und um die Lage in der Ukraine. Auch US-Außenminister Marco Rubio war dabei. Die USA bekannten sich bei dem Treffen zu ihrer Rolle in der NATO.