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Beamte: Mineralien-Deal der Ukraine mit den USA kurz vor Abschluss

Blick auf einen Ilmenit-Tagebau in einer Schlucht in der zentralen Region von Kirowohrad, 12. Februar 2025
Blick auf einen Ilmenit-Tagebau in einer Schlucht in der zentralen Region von Kirowohrad, 12. Februar 2025 Copyright  AP Photo
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Von Gavin Blackburn mit AP
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US-Präsident Donald Trump hatte im Februar angedeutet, dass er den Zugang zu den ukrainischen Seltenen Erden als Bedingung für die weitere Unterstützung der USA im Krieg fordert und dies als Gegenleistung für die Milliarden-Dollar-Hilfe Washingtons für Kyjiw sieht.

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Die Ukraine ist bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, das den USA Zugang zu ihren wertvollen seltenen Mineralien verschafft, in der Hoffnung, dass die Amerikaner Kiew im Krieg mit Russland weiterhin unterstützen, sagten hohe ukrainische Beamte.

Die ukrainische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Premierministerin, Julia Swyrjenko, flog am Mittwoch nach Washington, um bei der Ausarbeitung des Abkommens zu helfen, wie zwei hochrangige ukrainische Beamte sagten, die anonym bleiben wollten.

Für die Ukraine gilt das Abkommen als Schlüssel zur Sicherung ihres Zugangs zu künftiger US-Militärhilfe.

"Dies ist wirklich ein strategisches Abkommen zur Schaffung eines Investitionspartnerfonds", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal im ukrainischen Fernsehen.

"Dies ist wirklich ein gleichberechtigtes und gutes internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Ukraine."

US-Präsident Donald Trump hatte im Februar angedeutet, dass er den Zugang zu den ukrainischen Seltenen Erden als Bedingung für die weitere Unterstützung der USA im Krieg forderte und dies als Gegenleistung für die Milliarden-Dollar-Hilfe Washingtons für Kyjiw bezeichnete.

Ein Arbeiter kontrolliert den Abbau von Ilmenit, einem Schlüsselelement für die Titanherstellung, in einem Tagebau in der Region Kirovohrad, 12. Februar 2025
Ein Arbeiter kontrolliert den Abbau von Ilmenit, einem Schlüsselelement für die Titanherstellung, in einem Tagebau in der Region Kirovohrad, 12. Februar 2025 AP Photo

Die Gespräche über dieses Abkommen kamen jedoch nach einem angespannten Treffen zwischen Trump und Zelenskyy im Oval Office im Februar ins Stocken, seither hat sich eine Einigung als schwierig erwiesen.

Es war nicht sofort klar, ob die Trump-Administration ebenfalls bereit war, das Abkommen am Mittwoch abzuschließen.

Die USA streben den Zugang zu mehr als 20 Rohstoffen an, die als strategisch wichtig für ihre Interessen gelten, darunter auch einige Nichtmineralien wie Erdöl und Erdgas.

Kostbare Mineralien der Seltenen Erden

Dazu gehören die ukrainischen Titanvorkommen, die für die Herstellung von Flugzeugflügeln und anderen Luft- und Raumfahrtprodukten verwendet werden, sowie Uran, das für die Kernenergie, medizinische Geräte und Waffen verwendet wird.

Die Ukraine verfügt auch über Lithium, Graphit und Mangan, die in Batterien für Elektrofahrzeuge verwendet werden.

Nachdem Kyjiw der Meinung war, dass der ursprüngliche US-Entwurf des Abkommens amerikanische Interessen unverhältnismäßig stark begünstigte, führte es neue Bestimmungen ein, um diese Bedenken auszuräumen.

Laut Shmyhal würde die neueste Version eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den beiden Ländern mit einer Laufzeit von 10 Jahren begründen.

US-Präsident Donald Trump während eines Schlagabtauschs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, 28. Februar 2025
US-Präsident Donald Trump während eines Schlagabtauschs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, 28. Februar 2025 AP Photo

Finanzielle Beiträge zu einem gemeinsamen Fonds würden in bar geleistet, und nur neue US-Militärhilfe würde auf den amerikanischen Anteil angerechnet.

Hilfe, die vor der Unterzeichnung des Abkommens geleistet wurde, würde nicht angerechnet werden. Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf würde das Abkommen nicht mit dem Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union kollidieren, was für Kyjiw von zentraler Bedeutung ist.

Es wird erwartet, dass das ukrainische Kabinett das Abkommen billigt, bevor es in Washington unterzeichnet werden kann.

Anschließend müsste das Abkommen vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Moskau: "Antworten vor dem Waffenstillstand"

Die Verhandlungen finden in einer Zeit statt, in der die Bemühungen Washingtons um eine Beendigung des Krieges auf wackligen Füßen stehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt die Forderung nach einem Waffenstillstand vor Friedensverhandlungen, "aber vorher müssen einige Fragen beantwortet und einige Nuancen geklärt werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Putin sei zu direkten Gesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit, um ein Friedensabkommen anzustreben, fügte er hinzu.

Feuerwehrleute löschen ein Feuer nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus in Charkiw, 30. April 2025
Feuerwehrleute löschen ein Feuer nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus in Charkiw, 30. April 2025 AP Photo

"Uns ist klar, dass Washington schnelle Fortschritte erzielen will, aber wir hoffen auf Verständnis dafür, dass die Beilegung der Ukraine-Krise viel zu komplex ist, als dass sie schnell erledigt werden könnte", sagte Peskow während seiner täglichen Telefonkonferenz mit Reportern.

Trump hat indes seine Frustration über die langsamen Fortschritte bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zum Ausdruck gebracht.

"Es gibt mir zu denken, dass Putin vielleicht den Krieg nicht beenden wird und mich nur an der Nase herumführt und anders behandelt werden sollte, durch Bankgeschäfte oder sekundäre Sanktionen...", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Führende westeuropäische Politiker haben Putin vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern, während seine Streitkräfte versuchen, mehr ukrainisches Land zu erobern. Russland hat fast ein Fünftel des ukrainischen Territoriums erobert, seit die Moskauer Streitkräfte am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Invasion starteten.

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