"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten die Geschichte umschreiben", sagte Ursula von der Leyen, als sie ihre Präsidentschaft gegen einen Misstrauensantrag verteidigte.
Ursula von der Leyen hat am Montag einen scharfen Ton angeschlagen, als sie ihre Präsidentschaft gegen einen Misstrauensantrag der Rechtsaußenfraktionen im Europäischen Parlament verteidigte und versprach, "niemals zuzulassen, dass Extremisten die Geschichte umschreiben".
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"Wir sollten uns keine Illusionen über die Bedrohungen machen, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist. Wir sind in ein Zeitalter des Kampfes zwischen Demokratie und Antiliberalismus eingetreten. Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften mit Desinformation polarisieren wollen", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission in Straßburg.
"Russlands Marionetten"
"Es gibt keine Beweise dafür, dass sie Antworten haben, aber es gibt viele Beweise dafür, dass viele von unseren Feinden und ihren Marionettenspielern in Russland oder anderswo unterstützt werden", sagte Von der Leyen und zeigte auf die Bänke, auf denen die Rechtsaußenfraktion sitzt. "Und Sie müssen sich nur einige der Unterzeichner dieses Antrags ansehen, um zu verstehen, was ich meine".
Ihre Rede wurde von ständigen Zwischenrufen begleitet, so dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, dazu aufforderte, von der Leyen "bitte nicht mehr zu unterbrechen".
Die Kommissionspräsidentin zeigte sich von den Störungen unbeeindruckt und versprach, weiter auf "Kompromiss" und "Einheit" hinzuarbeiten.
Die Debatte findet inmitten von Unzufriedenheit und Frustration auch unter Abgeordneten statt, die von der Leyens Wiederwahl für eine zweite Amtszeit unterstützt hat. Sozialdemokraten und Liberale, die sich von dem Antrag distanziert haben, haben von der Leyens Vorstoß zu Rückschritten beim Green Deal kritisiert.
"Berechtigte Bedenken"
Von der Leyen schien in ihrer Rede Versäumnisse einzuräumen.
"Ich erkenne an, dass es Mitglieder gibt, die diesen Antrag nicht unterschrieben haben, die aber berechtigte Bedenken zu einigen der darin aufgeworfenen Fragen haben", sagte sie.
"Das ist nur recht und billig. Das ist Teil unserer Demokratie, und ich werde immer bereit sein, jedes Thema, das dieses Haus wünscht, mit Fakten und Argumenten zu diskutieren."
Eine unwahrscheinliche Strategie
Der Misstrauensantrag wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea eingebracht und von 77 Abgeordneten, hauptsächlich von Rechtsextremen, mitunterzeichnet.
"Dies ist der Anfang vom Ende", sagte Piperea in seiner Eröffnungsrede, in der er von der Leyens Entscheidungsfindung als "undurchsichtig" und "willkürlich" angriff.
Der Antrag stützt sich auf drei Hauptvorwürfe, von denen sich der erste auf Textnachrichten bezieht, die zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der COVID-19-Impfstoffverhandlungen ausgetauscht wurden. Die umstrittene Weigerung ihres Teams, die Nachrichten freizugeben, wurde vom Europäischen Gerichtshof mit einer scharfen Rüge geahndet.
"Die Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen genießt nicht mehr das Vertrauen des Parlaments, die Grundsätze der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der guten Regierungsführung zu wahren, die für eine demokratische Union unerlässlich sind", heißt es in dem Text.
Die anderen Vorwürfe betreffen die "falsche Anwendung" des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) bei nationalen Wahlen, für die es keine Beweise gibt, und die "missbräuchliche Anwendung" von Artikel 122 der EU-Verträge, um das Parlament bei dem neuen 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für die Verteidigung zu umgehen. Der Plan, bekannt als SAFE, benötigte nur den Segen der Mitgliedsstaaten.
Von der Leyen wies die Vorwürfe als "falsche Behauptungen" zurück und verteidigte die Bewältigung der Pandemie als eine echte Form der europäischen Solidarität.
"Welt der Verschwörungen"
"Wir haben hier eine Wahl. Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen und angeblichen finsteren Machenschaften von dem, was er 'Brüssel' nennt, folgen, oder wir können dies klar als das benennen, was es ist: ein weiterer plumper Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen, zwischen die pro-europäischen, pro-demokratischen Kräfte dieses Hauses zu treiben", sagte sie.
"Das können wir niemals zulassen. Wir werden das niemals zulassen."
Die Abstimmung über die Zukunft von der Leyens ist für Donnerstagmittag angesetzt.
Die Abgeordneten, die den Antrag unterzeichnet haben, können ihre Unterstützung noch zurückziehen. Sollte die Ein-Zehntel-Hürde nicht mehr erreicht werden, würde der Prozess gestoppt.
Die Abstimmung wird namentlich durchgeführt und ist öffentlich. Mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen aller Abgeordneten, müssten den Misstrauensantrag unterstützen, damit er angenommen wird und von der Leyen gestürzt werden könnte.
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