David McAllister, Vorsitzender des Außenpolitikausschusses des EU-Parlaments, sagt bei Euronews: Die Ratifizierung des EU-US-Handelsabkommens darf nicht aus Protest gegen Trumps Grönland-Pläne scheitern.
Ein prominentes Mitglied des Europäischen Parlaments warnt davor, die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA aus Protest gegen die kriegerischen Töne der Trump-Regierung zu Grönland zu blockieren. Das Handelsabkommen wurde im vergangenen Sommer unterzeichnet.
„Wir müssen die beiden Themen trennen: das EU-US-Handelsabkommen und die Unterstützung für Grönland“, sagte der EVP-Abgeordnete David McAllister am Donnerstag in der Euronews-Morgensendung Europe Today.
Unternehmen brauchen Planungssicherheit
„Wir sollten die Gespräche mit den USA abschließen, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit“, so McAllister. Er leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Das Parlament muss das Abkommen ratifizieren, das Donald Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August in Schottland vereinbart haben. Es verdreifachte die Zölle auf EU-Produkte und senkte die Zölle auf Industrieprodukte aus den USA auf null.
Die USA drängen auf eine vollständige Ratifizierung. Mehrere Abgeordnete erwägen jedoch, den Prozess zu blockieren, um gegen Trumps Besitzansprüche auf das dänische Gebiet zu protestieren. Trump behauptet, dies werde „so oder so“ kommen.
McAllister sagte, in den Fraktionen des Parlaments gebe es unterschiedliche Auffassungen. Trotzdem müsse man beide Themen getrennt behandeln.
„Die EVP und die Europäischen Konservativen wollen vorangehen und das Abkommen billigen“, so McAllister. „Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen möchten die Abstimmung möglicherweise verschieben.“
Am Mittwoch veröffentlichte das Parlament eine gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden. Darin bekennen sie ihre „unmissverständliche Unterstützung für Grönland und Dänemark“ und verurteilen die kriegerischen Töne aus den USA. Washington schließt militärische Mittel nicht aus, um sich den Besitz der halbautonomen, an seltenen Erden reichen Insel zu sichern.
„Unsere Zusage gegenüber Grönland ist eindeutig. Die Europäische Union wird ihr Engagement in Grönland ausbauen: Die finanzielle Unterstützung wird im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verdoppelt“, heißt es in der Erklärung.