Europa steht plötzlich vor einer zweiten Front: Wie einst die Ukraine gegen Russland muss nun Grönlands Souveränität verteidigt werden – ausgerechnet gegen die USA. Was bedeutet das für NATO und Europas Einheit? Eine politische Gemeinschaft gerät ins Wanken.
In den vergangenen vier Jahren haben Europas Staats- und Regierungschefs viele Überstunden gemacht. Immer wieder kamen sie zusammen, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine diplomatisch gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen. Sie verabschiedeten scharf formulierte Erklärungen, führten nächtliche Telefonate und trafen sich zu hastig einberufenen Krisengipfeln.
Doch am vergangenen Wochenende änderte sich das Drehbuch abrupt.
Europas Regierungschefs griffen erneut zu den vertrauten Mitteln – diesmal, um die Souveränität Dänemarks gegenüber einem Land zu verteidigen, das auf dem Papier ihr ältester Verbündeter und wichtigster Sicherheitsgarant ist: den Vereinigten Staaten.
„Gemeinsam sind wir fest entschlossen, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren“, sagte Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Italiens.
„Wir werden unsere strategischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen stets schützen. Wir werden diesen Herausforderungen an unsere europäische Solidarität mit Standhaftigkeit und Entschlossenheit begegnen.“
Die Worte der Kommissionspräsidentin könnten ebenso gut aus einer ihrer vielen Reden stammen, in denen sie Kyjiw „unerschütterliche Unterstützung“ zusichert.
Das Ende einer politischen Gemeinschaft?
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen jedoch, vor welchem schwer lösbaren Dilemma Europa in der zweiten Trump-Ära steht – eine politische Gemeinschaft, die sich eigentlich über das gemeinsame Bekenntnis zum Völkerrecht definiert.
Donald Trumps Drohung, acht europäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich) Zölle von 10 Prozent aufzuerlegen, um eine Übernahme Grönlands zu erzwingen, ist in Umfang und Absicht außergewöhnlich. Der Staatschef eines NATO-Landes wäre demnach bereit, einen umfassenden Handelskrieg gegen mehrere Verbündete zu führen, um sich das international anerkannte Hoheitsgebiet eines anderen Landes anzueignen.
Ob Trump diese Drohung tatsächlich wahr macht oder nicht: Allein ihre Ankündigung ist alarmierend. Sie droht den Grundsatz der kollektiven Verteidigung zu untergraben, der das transatlantische Bündnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs trägt – und zahlreiche politische Umbrüche überstanden hat.
Die Totenglocke für die NATO
Für die Europäer kommt diese Erschütterung zur denkbar ungünstigsten Zeit.
Trumps Eskalation fällt mit einem koordinierten Vorstoß auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen, Sicherheitsgarantien für eine Nachkriegs-Ukraine zu entwickeln. Diese Arbeiten begannen im Februar vergangenen Jahres, nachdem Trump die Europäer beiseite geschoben hatte, um Friedensgespräche mit Putin zu führen. Später gewannen sie an Dynamik – nicht zuletzt nach einem umstrittenen 28-Punkte-Plan, der eine konzentrierte Offensive westlicher Verbündeter auslöste, um die Bedingungen zu verändern.
Anfang dieses Monats traten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erstmals bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ auf, das von Frankreich und Großbritannien geleitet wurde. Das Treffen in Paris endete mit einem Kommuniqué, in dem fünf Sicherheitsgarantien festgelegt wurden. Sie sollen die Ukraine nach dem Krieg schützen und eine erneute groß angelegte Invasion verhindern.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Zu diesen Garantien gehören ein Hightech-Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter Führung der USA, eine multinationale Truppe auf ukrainischem Boden unter Führung Frankreichs und Großbritanniens sowie eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Unterstützung Kyjiws im Fall eines erneuten russischen Angriffs.
„Präsident Trump hat den Auftrag, Frieden in der Ukraine zu schaffen, und wir sind entschlossen, in seinem Namen alles zu tun, was möglich ist“, so Witkoff.
Doch nun, da Trump seine Drohungen in Bezug auf Grönland verschärft, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Können die Europäer wirklich darauf vertrauen, dass die USA der Ukraine beistehen – wenn sie gleichzeitig bereit sind, die Souveränität Dänemarks zu verletzen?
Das Dilemma ist Europas Staats- und Regierungschefs nicht entgangen. Sie sehen die Zukunft der Ukraine untrennbar mit der Sicherheitsarchitektur des Kontinents verbunden. Und sie fürchten, ein russischer Sieg könnte Putin einen Freibrief geben, den nächsten Nachbarn anzugreifen.
In seiner ersten Reaktion auf Trumps Zollankündigung stellte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen direkten Zusammenhang zwischen der Verteidigung der Ukraine und der Grönlands her.
„Keine Einschüchterung oder Drohung wird uns beeinflussen“, sagte Macron. „Weder in der Ukraine noch in Grönland – und auch nirgendwo sonst auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert werden.“
Sollte Trump tatsächlich versuchen, Grönland zu besetzen, dürfte es für viele Europäer kaum vorstellbar sein, sich anschließend mit ihren US-Kollegen an einen Tisch zu setzen. Schon gar nicht, um gemeinsame Wege zur Sicherung der ukrainischen Souveränität zu beraten. Und selbst wenn ein höflicher Ton gewahrt bliebe: Der eklatante Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen könnte jede Vereinbarung von Beginn an entwerten.
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez schloss sich Macrons Warnung an. Er sagte voraus, eine erfolgreiche US-Invasion in Grönland würde Putin „zum glücklichsten Mann der Welt“ machen.
„Warum? Weil sie seinen Versuch legitimieren würde, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte Sánchez in einem Interview mit der Zeitung La Vanguardia. „Eine amerikanische Machtdemonstration in Grönland wäre das Todesurteil für die NATO. Putin würde sich doppelt freuen.“