Bei Euronews spricht Henna Virkkunen, EU-Kommissarin für Technologiesouveränität, über KI-Chancen und Risiken, die Untersuchung zu Xs Grok und ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder.
Unterschiedliche Ansichten über digitale Regeln in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sollten nicht zu Konfrontation führen. Man müsse respektvoll damit umgehen, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, in der Euronews-Leitsendung The Europe Conversation.
„Wenn wir über Demokratien wie die Europäische Union und die USA sprechen: Als demokratische Länder und Freunde können wir Regelunterschiede respektvoll lösen“, mahnte Virkkunen. In der Kommission verantwortet sie die Bereiche technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.
„Die Europäerinnen und Europäer stehen zu unseren Regeln. Wir wollen eine faire und sichere demokratische Umgebung gewährleisten, auch im digitalen Raum“, fügte Virkkunen hinzu.
Ihre Aussagen fallen in eine Phase, in der der Streit über den umstrittenen KI-Chatbot Grok zwischen Brüssel und Elon Musks Plattform X eskaliert.
Am Montag leitete die EU-Kommission eine förmliche Untersuchung zu Grok ein, nach dem Aufschrei darüber, dass die Plattform nicht verhindert hat, dass ohne Zustimmung sexuelle Bilder realer Menschen erzeugt werden – darunter auch von Kindern.
Sollte X gegen die Plattformregeln der EU nach dem Digital Services Act (DSA) verstoßen haben, droht eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
„Wir sammeln jetzt Beweise aus dem Umfeld von X und Grok“, sagte Virkkunen.
Die US-Regierung hat Schritte der EU gegen US-Techkonzerne wiederholt als „diskriminierend“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet, als Versuche, amerikanische Sichtweisen zu zensieren.
Im Dezember verweigerte die Trump-Regierung dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton sowie weiteren Europäern Visa. Sie hatten maßgeblich an den EU-Bemühungen mitgewirkt, Hassrede und Desinformation im Netz einzudämmen.
Wenn US-Techfirmen in Europa Geschäfte machen, müssen sie sich an die Regeln halten – so wie asiatische oder europäische Unternehmen auch, betonte Virkkunen.
Frankreichs Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige
Gefragt, ob sie das in Frankreich propagierte Social-Media-Verbot für jüngere Teenager unterstützt, legte sie sich nicht fest.
Stattdessen betonte sie, wie wichtig verlässliche Altersverifizierung ist, um solche Verbote überhaupt durchsetzen zu können.
„Manche sehr kleine Kinder haben bereits eigene Accounts in den sozialen Medien. Die Mitgliedstaaten diskutieren jetzt, welches Alter dafür wirklich angemessen ist“, sagte Virkkunen.
„Wir richten unsere Untersuchungen jetzt darauf aus, dass Online-Plattformen ihre Verantwortung wahrnehmen. Für Minderjährige muss ein hohes Maß an Sicherheit, Schutz und Privatsphäre gewährleistet sein, das ist unsere Pflicht“, fügte sie hinzu.
Am Montag stimmte die französische Nationalversammlung einem Gesetzentwurf zu, der Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten würde.
Stimmt auch der Senat zu, könnte das Gesetz bis zum kommenden September in Kraft treten.
„Die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen sind nicht käuflich“, sagte der französische Präsident. „Auch ihre Gefühle stehen nicht zum Verkauf und nicht zur Manipulation, weder durch amerikanische Plattformen noch durch chinesische Algorithmen.“
Die französischen Pläne sind Teil einer Welle von Maßnahmen, die europaweit diskutiert werden, ausgelöst durch Australiens Durchsetzung der weltweit strengsten Social-Media-Regeln für unter 16-Jährige im vergangenen Jahr.
Auch Dänemark will unter 15-Jährigen den Zugang zu sozialen Medien sperren. Möglich wären Ausnahmen für 13- bis 14-Jährige, wenn die Eltern zustimmen. Daraus könnte bis Mitte 2026 Gesetz werden.