Bürger, Politiker und Gewerkschaften haben am Samstag in Mailand gegen die Anwesenheit von Einwanderungsgegnern während der Olympischen Winterspiele demonstriert. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Ice Out" und Fotos der beiden US-Bürger, die bei Einsätzen in Minneapolis getötet wurden.
In Mailand wächst die Spannung mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Winterspiele. Rund tausend Demonstrierende versammelten sich auf der Piazza XXV Aprile, um gegen den Einsatz von US-Einwanderungsbeamten während des Sportereignisses zu protestieren. Die Mobilisierung vereinte Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen.
Der Klang von Trillerpfeifen bestimmte den Rhythmus der Kundgebung – ein symbolischer Verweis auf die Praxis in den USA, mit der Bürger auf die Anwesenheit von Einwanderungsbehörden aufmerksam machen. Zwischen Fahnen der Demokratischen Partei, der Fünf-Sterne-Bewegung, des Grünen Bündnisses, der Linken, von Azione sowie Bannern der Gewerkschaft CGIL, der Friedensbewegung und der Europäischen Union brachte der Platz eine deutliche Ablehnung dessen zum Ausdruck, was viele als Einmischung in die nationale Sicherheit betrachten.
Neben Lokalpolitikern nahmen auch in Italien lebende US-Staatsbürger teil, die Fotos von Alex Pretti und Renée Good zeigten – Opfer von Einsätzen amerikanischer Sicherheitsbehörden.
Begleitet wurde die Demonstration von "Streets of Minneapolis", dem jüngsten Song von Bruce Springsteen, der die Arbeit der US-Bundesbehörden kritisiert. Auf Transparenten standen Parolen wie "ICE out" und "ICE agents no thanks", ebenso wie Slogans gegen die Präsidentschaft Donald Trumps und die MAGA-Bewegung.
Kritik der Opposition an der Regierung Meloni
Alessandro Capelli, Sekretär der dem Mitte-Links Spektrum zugehörigen Demokratischen Partei (PD) in Mailand, betonte, die Stadt trage eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte, da sie sich auf weltweite Aufmerksamkeit vorbereite. Die Ausrichtung der Olympischen Spiele verlange eine klare Wertehaltung, bei der der Schutz bürgerlicher Freiheiten nicht vernachlässigt werden dürfe.
Pierfrancesco Majorino, Fraktionsvorsitzender der PD in der Lombardei, äußerte ähnliche Kritik und warf der Regierung von Giorgia Meloni vor, gegenüber Donald Trump unterwürfig zu handeln. Die Präsenz von – wie er es nannte – "Trupps" auf Mailänder Gebiet sei inakzeptabel.
Kritik kam auch von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Gewerkschaften. Luca Stanzione, Mailänder Sekretär der CGIL, sprach von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Präsenz eines aus seiner Sicht "paramilitärischen" Apparats.
Während die liberale Partei Azione von Carlo Calenda den Erfolg einer Petition mit bereits 40.000 Unterschriften gegen die Anwesenheit der US-Agentur bekanntgab, zeigte sich der Regionalrat des Patto Civico, Luca Paladini, besorgt über die fehlende Klarheit zu den tatsächlichen Aufgaben der Agenten in Mailand.
Für den kommenden Mittwoch wird eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Matteo Piantedosi zu den Sicherheitsmaßnahmen für die Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina erwartet – insbesondere zur geplanten Präsenz von ICE-Agenten.