Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 beraten Staats- und Regierungschefs über Europas Aufrüstung. Gleichzeitig legen Schlupflöcher im Rüstungsexport strenge EU-Regeln lahm. Weiterhin werden als riskant angesehene Länder beliefert und Waffen werden in Konflikten eingesetzt.
Die Europäische Union arbeitet daran, ihre Rüstungsindustrie zu stärken. Die Verteidigungsausgaben sollen erhöht und gemeinsame Beschaffung besser organisiert werden. Die EU will wegen des geringeren militärischen Engagements der USA amerikanische Konzerne bei Aufträgen zurückdrängen. Deshalb setzt Brüssel auf eine schnellere Produktion und engere Zusammenarbeit.
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Trotz strenger Vorgaben gelangen aber über Schlupflöcher und Unklarheiten weiterhin Waffen in Hochrisikogebiete.
Rüstungsoffensive verändert das System
Die EU hat zugesagt, die Ukraine zu unterstützen, ihre eigene Verteidigungsindustrie zu stärken und über neue Programme wie EDIS und den Defence Readiness Omnibus 2025 mehr Waffen aus europäischen Quellen zu beziehen. Diese Strategien sollen die gemeinsame Produktion vereinfachen, Genehmigungsverfahren verkürzen und die Lieferung von Munition, Fahrzeugen und Hightech-Systemen beschleunigen.
Bis 2030 will die EU mindestens die Hälfte ihrer Verteidigungsaufträge an europäische Firmen vergeben und den Anteil des innereuropäischen Handels mit Rüstungsgütern auf 35 Prozent steigern.
In Europa gelten keine einheitlichen Regeln für den Export von Waffen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst über Ausfuhrgenehmigungen.
Die Gemeinsame Position 2008/944/GASP der EU legt acht Kriterien fest, darunter Menschenrechte und Konfliktrisiken. COARM, die Arbeitsgruppe für Waffenexporte, tauscht Informationen und Ablehnungsbescheide aus, kann nationale Entscheidungen aber nicht aufheben.
Schlupflöcher: "Erosion der europäischen Regeln"
Weil es keine zentrale Kontrolle gibt, haben sich Schlupflöcher aufgetan. Innerhalb der EU können Waffen unter erleichterten Bedingungen relativ frei zirkulieren und anschließend in Staaten ausgeführt werden, in denen die Genehmigungsvorschriften weniger streng sind. "Genau dort sehen wir eine Erosion der europäischen Regeln, die vor 20-30 Jahren geschaffen wurden. Heute geraten diese Vorgaben durch geopolitische Spannungen massiv unter Druck", sagt Frank Slijper, Projektleiter der niederländischen Friedensorganisation PAX.
Frühere Fälle zeigen, wie sich Vorgaben umgehen lassen. Seit 2015 kommen europäische Waffen, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden, im Jemenkrieg in großem Umfang zum Einsatz. "Es ist kein Geheimnis, dass Öl einer der großen Treiber des Waffenhandels ist. Es verschafft europäischen Staaten Zugang zu Öl und ermöglicht ihnen zugleich, diese Öllieferstaaten mit Waffen zu beliefern", so Slijper.
Kontrollen nach der Auslieferung, die einen Missbrauch von Waffen verhindern sollen, greifen kaum. "Selbst wenn Waffen in verbotenen oder unerwünschten Empfängerländern auftauchen, sind die Konsequenzen, falls es überhaupt welche gibt, meist gering, zeitlich begrenzt und haben kaum Einfluss auf die allgemeinen Rüstungsgeschäfte zwischen den beteiligten Staaten", erläutert Slijper.
COARM kann zwar Ablehnungsvermerke verschicken und Exporte dokumentieren. Ohne eine verbindliche EU-Behörde stellen nationale Regierungen jedoch häufig industrielle und strategische Interessen über menschenrechtliche Vorgaben.
Der Krieg in der Ukraine verschärft die Probleme. Um NATO-Ziele zu erfüllen und Kyjiw zu unterstützen, erhöhen die EU und ihre Mitgliedstaaten Produktion und Lieferungen und legen die Vorgaben der Gemeinsamen Position mitunter großzügiger aus. "Alles, was mit der Kontrolle von Waffenexporten zu tun hat, steht stark unter Druck, weil die Europäische Union ihre eigene Rüstungsindustrie ausbauen will und allzu strenge Regeln als Hemmnis wahrgenommen werden", sagt der Experte.
Dilemma im Binnenmarkt
Eines der Hauptziele des Defence Readiness Omnibus besteht darin, Waffenlieferungen innerhalb der EU zu erleichtern. Damit entsteht jedoch ein rechtliches Schlupfloch.
Wird ein System in mehreren Ländern gefertigt, muss nur der Staat prüfen, in dem die Endmontage erfolgt; die Lieferländer der Einzelteile bleiben außen vor. So können Waffen strengere nationale Kontrollen umgehen, wenn sie durch Europa wandern.
Hinzu kommt der starke Einfluss der Rüstungsindustrie. "Natürlich hat die Branche ein Interesse daran zu wachsen und Gewinne zu erzielen. Zugleich sind es europäische Politikerinnen und Politiker, die diesen Ausbau unterstützen. Die Stimmen der Industrie sind so viel lauter als die der Zivilgesellschaft, dass Bedenken in Sachen Menschenrechte leider oft untergehen", beobachtet Slijper.
Forderungen nach Reformen
Fachleute sehen verschiedene Ansatzpunkte für Reformen. Die EU könnte von freiwilligen Leitlinien zu verbindlichen Regeln übergehen, damit Gremien wie COARM gemeinsame Genehmigungsstandards durchsetzen oder risikoreiche Exporte stoppen können. Außerdem ließen sich die Kontrollen bei Transfers innerhalb der EU verschärfen, damit Rüstungsgüter nicht unter schwächeren Vorschriften zirkulieren und strengere nationale Prüfungen umgehen.
Zudem könnte die EU die Kontrollen nach der Auslieferung stärken, etwa durch schärfere Sanktionen und eine mögliche Durchsetzung auf EU-Ebene. Ausführliche Veröffentlichungen zu Exporten, Endverwendern und abgelehnten Lizenzen würden die Verfahren transparenter und nachvollziehbarer machen.
Slijper schlägt einen einfachen Umgang mit industriellen und strategischen Zwängen vor: "Wenn es schwerfällt, Kapazitäten in Europa aufzubauen, dann sollte man zumindest darauf verzichten, außerhalb der Europäischen Union zu exportieren. Wir brauchen die gesamte industrielle Kraft für Europa selbst, um die Waffenbestände aufzufüllen, die wir an die Ukraine geliefert haben, und um deutlich unabhängiger von den USA zu werden."
In der Praxis liegen die Schlupflöcher offen zutage.
Große Mitgliedstaaten interpretieren die Gemeinsame Position weniger streng, Transfers innerhalb der EU umgehen nationale Kontrollen, und Nachprüfungen nach der Lieferung bleiben lückenhaft. COARM kann die Regeln zudem nicht durchsetzen. Gleichzeitig verdrängen Lobbyarbeit der Industrie und strategische Überlegungen häufig die menschenrechtlichen Bedenken der Zivilgesellschaft.