Selenskyj will Deadline für EU-Beitritt – Brüssel erwägt neue Erweiterungsregeln

Es gibt eine goldene Regel in den EU-Kriterien für neue Mitglieder, die von Beamten gebetsmühlenartig wiederholt wird: Die Mitgliedschaft ist "leistungsorientiert". Kein Beitrittskandidat darf aufgenommen werden, bevor er nicht sämtliche EU-Gesetze und demokratischen Standards vollständig umgesetzt hat.

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Doch ausgerechnet die Ukraine könnte diese Regel ins Wanken bringen. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert in den von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit Russland eine feste Frist für den EU-Beitritt Kyjiws – und zwingt Brüssel damit, seine jahrzehntelange Erweiterungspolitik zu überdenken.

In einem WhatsApp-Chat mit Reportern erklärte Selenskyj am Mittwoch, die Ukraine werde "alles tun, um bis 2027 technisch bereit für den EU-Beitritt zu sein". Zugleich zeigte er sich "zuversichtlich", dass Russland "alles daransetzen wird, den Beitritt zu blockieren", falls kein konkretes Datum in ein Friedensabkommen aufgenommen werde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU halten eine solche Frist unter den derzeitigen Regeln jedoch für unrealistisch. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Datum "indiskutabel". Mehrere Diplomaten sehen die Festlegung eines Termins als praktisch undurchführbar an – räumen jedoch ein, dass es politisch kaum haltbar wäre, ein Datum abzulehnen, wenn es Teil eines von den USA vermittelten Abkommens ist.

Um diesen Widerspruch aufzulösen, arbeitet die EU-Exekutive laut Beamten und Diplomaten mit direkter Kenntnis der Gespräche an Vorschlägen zur Reform des Erweiterungsprozesses – mit dem Ziel, einen schnelleren Beitritt der Ukraine zu ermöglichen.

In einer Rede am Freitagmorgen in Tallinn beschrieb EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos die wachsende Dringlichkeit:

"Wir stehen vor einer zunehmenden Spannung zwischen der Zeit, die ein glaubwürdiger, leistungsbasierter Ansatz erfordert, und dem wachsenden Druck externer Akteure auf unsere Kandidaten – Druck, der die politischen Kosten ihres EU-Kurses erhöhen soll", sagte Kos.

Das derzeitige Erweiterungsmodell sei "zunehmend ungeeignet", um der geopolitischen Realität zu entsprechen.

"Unser Modell braucht Zeit, Stabilität und schrittweise Reformen. Doch das heutige geopolitische Umfeld ist instabil und oft von Zwang geprägt", so Kos weiter. Jede Reform müsse jedoch auf derselben "Grundlinie" beruhen: Eine Vollmitgliedschaft sei nur nach vollständigen Reformen möglich.

Beitritt in "umgekehrter Reihenfolge"?

Eine der diskutierten Ideen sieht vor, die Abfolge des Beitrittsprozesses umzudrehen: Die Ukraine könnte formal frühzeitig den Status eines EU-Mitglieds oder einer assoziierten Struktur erhalten – jedoch ohne vollen Zugang zu EU-Haushalt oder Binnenmarkt, solange zentrale wirtschaftliche, rechtliche und soziale Reformen nicht abgeschlossen sind.

Ein EU-Beamter erklärte, neben der Ukraine könnten bis zu sieben weitere Kandidatenländer einen solchen Status erhalten. Das würde die Funktionsweise der EU grundlegend verändern – hin zu einer mehrstufigen Union.

Derzeit befinden sich die Kandidatenländer in sehr unterschiedlichen Stadien ihres Beitrittsprozesses. Montenegro und Albanien gelten als am weitesten fortgeschritten. Ein gestufter Ansatz würde jedoch dem bisherigen Prinzip widersprechen, wonach alle Mitglieder formal gleichgestellt sind.

Rechtlich bleibt unklar, wie eine solche Beschleunigung umgesetzt werden könnte. Ein Beitritt erfordert einen spezifischen Vertrag, der von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Und jeder einzelne Schritt im Prozess verlangt Einstimmigkeit.

Besonders heikel ist der Widerstand Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert den Fortschritt der Ukraine unter Verweis auf Korruptionsprobleme, Minderheitenrechte und Sicherheitsbedenken. Einen Beitritt im Jahr 2027 bezeichnete er als "nicht zur Debatte stehend" und erklärte, Ungarn werde "keine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit finanzieren, aufrüsten oder legitimieren".

Eine "europäische Zwiebel"

Parallel dazu diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs über eine grundsätzlich flexiblere Struktur der Union. Bei jüngsten Wirtschaftsgesprächen wurde deutlich, dass sich der Block womöglich von seinem traditionellen Prinzip verabschieden muss, stets geschlossen als 27er-Gemeinschaft zu handeln.

Der belgische Premierminister Bart De Wever beschrieb dieses Modell als "europäische Zwiebel": ein Kern mit mehreren äußeren Schichten. Länder, die eine tiefere Integration anstreben, würden stärker profitieren als jene in äußeren Ringen.

Reformen beschleunigen – und "trojanische Pferde" verhindern

Trotz aller Reformüberlegungen bleibt die Grundlinie bestehen: Vollmitglied kann nur werden, wer demokratische Standards und wirtschaftliche Kriterien vollständig erfüllt.

Eine funktionierende Demokratie, eine unabhängige Justiz und wirksame Korruptionsbekämpfung gelten als unverzichtbar.

Die Kommission hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, um Reformen in Kyjiw zu beschleunigen – auch wenn die offiziellen Beitrittsgespräche durch das ungarische Veto blockiert sind. Die Ukraine setzt viele Reformschritte informell fort ("Frontloading"), sodass technische Fortschritte erzielt werden können, selbst solange Budapest blockiert.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Korruptionsbekämpfung. Im Sommer hatte die ukrainische Regierung ein Gesetz vorgelegt – und nach Kritik wieder zurückgezogen –, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO eingeschränkt hätte. Die EU reagierte mit scharfer Kritik.

Zugleich bietet die Debatte über neue Erweiterungsregeln die Chance, künftige Abweichungen von EU-Standards zu verhindern.

Kos plädiert dafür, in zukünftigen Beitrittsverträgen stärkere Schutzklauseln zu verankern, um Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung zu verhindern. Der Vertrag mit Montenegro könnte der erste sein, der solche neuen Sicherungen enthält.

Zwar erlaubt Artikel 7 des EU-Vertrags bereits heute die Aussetzung bestimmter Mitgliedsrechte – einschließlich des Stimmrechts –, doch gilt dieses Verfahren als langwierig und politisch heikel. Neue Schutzmechanismen könnten daher als eine Art "Versicherungspolice" dienen.