Frankreichs Außenministerium fordert eine Erklärung von EU-Kommissarin Šuica nach ihrer Rückkehr von der Eröffnungssitzung des sogenannten "Friedensrates", den US-Präsident Donald Trump leitet.
Paris fordert von der Europäischen Kommission eine Erklärung für ihre Entscheidung, die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, als Beobachterin zur ersten offiziellen Sitzung des Friedensrates von US-Präsident Donald Trump zu schicken. Die EU-Kommission habe dafür kein "Mandat".
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"Wir sind überrascht, weil sie kein Mandat des Europäischen Rates hat, um an dieser Sitzung des Friedensrates teilzunehmen", sagte Sprecher Pascal Confavreux vor Reportern. "Sie wird dies nach ihrer Rückkehr erklären müssen."
Nicht nur Frankreich kritisiert Teilnahme der EU
Frankreich, Belgien, Spanien, Irland, Slowenien, Schweden und Portugal gehörten zu den EU-Ländern, die bei einer geschlossenen Botschaftersitzung am Mittwoch Einwände gegen die Teilnahme von Šuica an dem Treffen in Washington erhoben hatten. Sie hatten davor gewarnt, dass die Anwesenheit der EU-Kommissarin als kollektive Unterstützung des umstrittenen Gremiums interpretiert werden könne.
In der Charta des Board of Peace wird der Gazastreifen nicht erwähnt. Trumps "Friedensrat" ist weithin kritisiert worden, weil er ein globales Mandat vorsieht, das offenbar die Vereinten Nationen ersetzen soll. Donald Trump persönlich hat als lebenslanger Vorsitzender des Gremiums weitreichende Befugnisse.
In einem "Non-Paper", das vom diplomatischen Arm der EU verfasst wurde und Euronews vorliegt, werden eine Reihe rechtlicher Bedenken gegen die Charta des Gremiums geäußert, darunter die Art und Weise, wie die "Autonomie der EU-Rechtsordnung gegen eine Konzentration von Befugnissen in den Händen des Vorsitzenden spricht".
"Der Friedensrat muss sich wieder auf die Situation in Gaza konzentrieren", forderte Confavreux und sagte, dass Frankreich nicht teilnehmen werde, solange die Parameter des Rates unklar seien.
Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon erklärte, ihre Regierung habe "Vorbehalte" gegen die Teilnahme von Šuica. Das deutet darauf hin, dass der Kommissarin die Autorität über die EU-Außenpolitik fehlt, denn diese wird auf der Grundlage einstimmiger Positionen der Mitgliedstaaten betrieben.
Kommission verteidigt Šuicas Teilnahme
Die EU-Kommission verteidigte die Teilnahme von Dubravka Šuica als zentralen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg.
"Unsere Teilnahme ist wirklich im Kontext unseres langjährigen Engagements für die Umsetzung des Waffenstillstands in Gaza zu sehen, sowie unserer Verpflichtung, uns an den internationalen Bemühungen um die Erholung und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.
"Wir sind der Meinung, dass wir mit am Tisch sitzen müssen, sonst sind wir nur ein Zahler und kein Akteur" bei der zukünftigen Entwicklung des Gazastreifens, sagte der Sprecher weiter.
Die EU ist der größte Geldgeber von humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung und hat seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober 2023 insgesamt 1,65 Milliarden Euro bereitgestellt.
Der Sprecher der Kommission betonte auch, dass 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten einen diplomatischen Vertreter zu dem Treffen am Donnerstag entsandt hatten. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass die Regierungen nicht von den Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg ausgeschlossen werden wollen.
Auch die Regierung in Berlin hatte einen hochrangigen Diplomaten als Beoabachter geschickt.
Gegenreaktion wächst
Die meisten europäischen Länder haben sich dafür entschieden, einen Diplomaten oder Beamten zu entsenden. Dagegen war die Kommission mit einer politischen Vertreterin vor Ort, was laut Diplomaten in mehreren Hauptstädten für Unbehagen gesorgt hat.
Ein EU-Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, bestätigte, dass Šuica nicht vorhatte, während des Treffens zu intervenieren, um die Positionen der Kommission zu vertreten.
Der Beamte erklärte, ihre Anwesenheit sei ein Mittel, um zu vermeiden, dass die EU vollständig von den Plänen des Gremiums für den Wiederaufbau des Gazastreifens ausgeschlossen werde.
Die Kommission selbst hält weiterhin daran fest, dass sie dem "Friedensrat" nicht als Mitglied beitreten wird, da sie Zweifel an seinen Verantwortlichkeiten, seiner Leitung und seiner Vereinbarkeit mit der Charta der Vereinten Nationen hegt.
Ungarn und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, die den Wunsch geäußert haben, Trumps Board of peace als ständige Mitglieder anzugehören. Aber 14 Länder, darunter Deutschland, Italien, die Niederlande und Polen, haben stattdessen einen diplomatischen Vertreter zur Beobachtung der Sitzung am Donnerstag entsandt.
"Hinter dem Rücken der Mitgliedsstaaten?"
Die Teilnahme von EU-Kommissarin Šuica hat auch unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für Verärgerung gesort. Nathalie Loiseau, eine französische Abgeordnete, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments sitzt, stellte das "Mandat" in Frage, das Šuica die Teilnahme an dem Treffen in Washington erlaubt.
"Seit wann entscheidet die Kommission über diese Art von Fragen hinter dem Rücken der Mitgliedsstaaten? Sie wird sich schnell erklären müssen", schrieb Loiseau auf X.
Die Mitte-Links-Sozialisten und die zentristische Partei Renew Europe haben ebenfalls Erklärungen abgegeben, in denen sie die Kommission auffordern, die Entscheidung zu erklären.
"Die Legitimierung eines Gremiums, das die UNO ins Abseits stellt und zu autokratischem Einfluss einlädt, verstößt gegen die Grundsätze der EU", so die Gruppe Renew Europe.
Die Linke bezeichnete den Schritt als einen "erbärmlichen Akt der Kniebeuge vor Trump".