Trotz Bedenken schickt die EU die Kommissarin für den Mittelmeerraum zur ersten Sitzung des sogenannten Board of Peace von US-Präsident Donald Trump. Das bestätigen Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, im Gespräch mit Euronews.
Die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum plant, Ende dieser Woche nach Washington zu reisen, um an der ersten offiziellen Sitzung des von US-Präsident Donald Trump geleiteten Board of Peace teilzunehmen. Das hat Euronews aus dem Umfeld von Kommissarin Dubravka Šuica erfahren.
WERBUNG
WERBUNG
Dieser Schritt signalisiert, dass Brüssel die Zusammenarbeit mit dem von Trump geleiteten Gremium nicht völlig ausschließt. Dabei haben die meisten EU-Staaten eine formelle Mitgliedschaft in dem sogenannten Friedensrat abgelehnt. Auch die Europäische Kommission hat rechtliche Bedenken bezüglich der Charta und der Leitung des Gremiums.
Die EU hat die Einladung zu einem offiziellen Sitz in dem Gremium nicht angenommen. Aber es wird erwartet, dass ihr ein Beobachter-Status gewährt wird, um mit dem Board of Peace zusammenzuarbeiten, wie Euronews erfuhr.
Am Wochenende erklärten Italien, Rumänien und Zypern, sie seien als Beobachter dabei.
Ein EU-Beamter sagte, die Europäische Union wolle eine Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens spielen, trotz zahlreicher Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung des Gremiums. Der Friedensrat war ursprünglich als Instrument für den Wiederaufbau von Gaza gedacht, aber dann wurde sein Mandat auf den "globalen Frieden" ausgeweitet - als eine Art Konkurrenz zu finanziell angeschlagenen den Vereinten Nationen.
Brüssel sprach auch Probleme an, die sich aus mit dem Umfang, der Leitung und der Vereinbarkeit des Gremiums mit der UN-Charta ergeben, die von allen 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde.
Als größter Geber humanitärer Hilfe für die Palästinenser mit einem Gesamtbeitrag von 1,65 Milliarden Euro für die Gebiete seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober 2023 möchte die EU jedoch nicht von den USA ins Abseits gestellt werden.
Italien, Rumänien und Zypern verteidigen Beteiligung
Der Friedensrat, der von Trump im Januar in Davos offiziell gegründet wurde, sollte ursprünglich den Übergang des Gazastreifens nach dem Krieg im Rahmen des 2025 vereinbarten 20-Punkte-Friedensplans überwachen.
Die Charta des Board of Peace hat jedoch in den europäischen Hauptstädten zahlreiche Bedenken hervorgerufen, nicht zuletzt, weil Trump auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft auf unbestimmte Zeit als Vorsitzender des Gremiums fungieren würde.
Die Aufnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin in das Gremium macht die Mitgliedschaft für die meisten EU-Länder politisch unhaltbar, solange der Krieg in der Ukraine andauert.
Nur zwei EU-Mitgliedstaaten - Ungarn und Bulgarien - haben die Einladung angenommen, Mitglied des Friedensrats zu werden. Viktor Orbán, ein enger Verbündeter Trumps, wollte an der Sitzung am Donnerstag teilnehmen.
In der Zwischenzeit wurde der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov zum Hohen Repräsentanten für den Gazastreifen ernannt. Er hat die Aufgabe, den Friedensrat mit einem technokratischen palästinensischen Komitee zu verbinden, das für die Tagesgeschäfte zuständig ist.
Am Wochenende bestätigten Italien, Zypern und Rumänien, dass sie Einladungen zur Teilnahme als "Beobachter", aber nicht als Mitglieder angenommen haben. Dennoch zeigt dieser Schritt, dass die EU-Mitgliedstaaten, die gute Beziehungen zur Trump-Regierung pflegen wollen, ihre rechtlichen Einwände im Austausch für ihren Einfluss beiseite geschoben haben.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die zuvor erklärt hatte, die italienische Verfassung hindere Rom an einer Teilnahme, erklärte am Wochenende, der Beobachterstatus sei eine "gute Lösung", nachdem sie ein Einladungsschreiben des US-Präsidenten erhalten hatte.
Meloni deutete an, dass auch andere Länder als Beobachter eingeladen worden seien, einige hätten noch nicht geantwortet. Zunächst war noch nicht klar, wer Italien vertreten wird.
Rumäniens Präsident Nicușor Dan, der auch außenpolitische Befugnisse hat, bestätigte am Sonntag, dass er zu den Gesprächen nach Washington reisen werde.