Von Schlagring bis zu Schusswaffen aus dem 3D-Drucker: Neue Technologien und Konflikte können dazu führen, dass immer mehr illegale Schusswaffen in die EU gelangen. Die Kommission plant deshalb eine neue Richtlinie.
In Deutschland gab es 2024 rund 35.500 Verstöße gegen das Waffengesetz, europaweit rechnet die Europäische Union mit mindestens 35 Millionen illegalen Schusswaffen im Umlauf.
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Um entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission am Donnerstag einen neuen Vorschlag vorgestellt. Auf den Besitz, die Herstellung und den Handel mit illegalen Schusswaffen könnten bald in der gesamten Europäischen Union Haftstrafen zwischen zwei und acht Jahren verhängt werden.
Kommission fordert EU-weite Haftstrafen für Schusswaffendelikte
So sollen in allen 27 Mitgliedsländern dieselben Regeln gelten. Denn, so argumentiert die EU-Exekutive in Brüssel, die unterschiedlichen nationalen Vorschriften hätten zu Schlupflöchern geführt, die kriminelle Netzwerke bei grenzüberschreitenden Aktivitäten ausnutzen würden.
Der von der EU-Exekutive in Brüssel vorgelegte Richtlinienentwurf sieht vor, die Definition und Bestrafung von Verstößen im Zusammenhang mit Schusswaffen in den 27 Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Die Erstellung, der Erwerb, der Besitz oder die Verbreitung von 3D-gedruckten Feuerwaffenentwürfen würde beispielsweise mit einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet. Der Besitz von illegalen Feuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteilen hingegen würde mit fünf Jahren Gefängnis bestraft, während der Handel und die Herstellung von Feuerwaffen mit acht Jahren hinter Gittern bestraft werden könnten.
Nach Angaben der Kommission gehen derzeit in der EU etwa 620.000 Schusswaffen verloren oder werden gestohlen. Das fördert Terrorismus, organisierte Kriminalität und Bandengewalt. Jährlich werden in den 27 Mitgliedstaaten etwa 1.300 Menschen durch Schusswaffengewalt getötet.
Neue Bedrohung: Waffen aus dem 3D-Drucker
Die Kommission warnt davor, dass sich die Bedrohung schnell entwickeln könnte. Das sei zum Teil auf technologische Entwicklungen wie den 3D-Druck und auf Waffenströme im Zusammenhang mit Konflikten und Instabilität außerhalb der EU-Grenzen zurückzuführen. Diese Dynamik erfordere eine koordiniertere und vorausschauendere Reaktion, so die Kommission.
Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, erklärte gegenüber Reportern, die EU müsse sich darauf vorbereiten, da "viele Kriege im Gange sind".
"Wir müssen uns darauf vorbereiten, was mit den Waffen, mit den illegalen Waffen danach passiert", sagte er und verwies auf Russlands laufende Invasion in der Ukraine und die Bemühungen, einen Krieg zu beenden.
"Wir sehen die Beweise aus früheren Kriegen, wie z.B. den Jugoslawienkrieg vor 30 Jahren, wo wir immer noch Waffen finden, oder die Polizei findet immer noch Waffen aus diesem Krieg, was zeigt, dass das wirklich ein Problem ist, das wir angehen müssen", sagte er.
Die Aufnahme von 3D-Druck-Bauplänen spiegelt die wachsende Besorgnis der Sicherheitsbehörden darüber wider, dass digitale Dateien relativ einfach weitergegeben und vervielfältigt werden können. Das ermöglicht die verdeckte Herstellung von nicht zurückverfolgbaren Waffen. Durch die Kriminalisierung des illegalen Umgangs mit solchen Blaupausen hofft die Kommission, eine Lücke in der bestehenden Gesetzgebung zu schließen.
Die Exekutivvizepräsidentin der KommissionHenna Virkkunen, zuständig für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, betonte außerdem, dass "eine strenge Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung illegaler Waffen im Internet ist".
Digitalen Verkauf illegaler Produkte besser einschränken
"Wir arbeiten in der Tat mit Hochdruck an dieser Front. Erst vergangene Woche haben wir auch formelle Ermittlungen gegen Shein und seine Systeme eingeleitet, um den Verkauf illegaler Produkte einzuschränken", sagte sie und fügte hinzu, dass einige Waffen wie Schlagringe zu den illegalen Artikeln gehörten, die die EU-Exekutive auf der Plattform entdeckt habe.
Neben den Sanktionen soll die Richtlinie auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken. Jedes Land soll eine nationale Anlaufstelle für Schusswaffen einrichten, die die Ermittlungen koordiniert, die Rückverfolgung und Beschlagnahmung von geschmuggelten Waffen erleichtert und als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene dient.
Die Kommission schlägt außerdem neue Maßnahmen zur Verbesserung der Datenerfassung und der kriminalistischen Analyse vor. Die Mitgliedstaaten müssten einen Mindestdatensatz für von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte Schusswaffen aufzeichnen, einschließlich grundlegender Details wie Modell und Typ, um das Ausmaß des illegalen Handels besser einschätzen und Trends erkennen zu können, wie z. B. die Einfuhr von ausgemusterten Waffen aus Konfliktgebieten.
Darüber hinaus sollen die Regierungen verpflichtet werden, alle fünf Jahre statistische Daten über Ermittlungen, Strafverfolgungen, Verurteilungen und Strafen im Zusammenhang mit Schusswaffendelikten zusammenzustellen und auszutauschen. Nach Ansicht der Kommission wird dies ein klareres EU-weites Bild der Bedrohungslage vermitteln und die Überwachung und das öffentliche Bewusstsein verbessern.
Der Vorschlag wird nun zur Verhandlung an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet.