Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginienė fordert europäische Geschlossenheit, während Ungarn neue Russland-Sanktionen blockiert und die Ukraine-Hilfen ausbremst. In "Europe Today" warnt sie, dass ein EU-Veto in dieser Lage dem Kreml in die Hände spielt.
Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginienė hat die Behauptungen des ungarischen Premiers Viktor Orbán zurückgewiesen. Er hatte Kyjiw zuvor vorgeworfen, absichtlich zu verhindern, dass russisches Öl über die beschädigte Druschba-Pipeline nach Ungarn gelangt. Ruginienė nannte den Vorwurf "Unsinn". Die Druschba-Pipeline ist eine große Erdölleitung aus Russland Richtung Mittel- und Osteuropa.
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"Wenn man für die Sicherheit kämpft, nicht nur für Litauen, sondern für ganz Europa, ist es Unsinn, solche Worte und Entscheidungen zu hören", sagte Ruginienė in der Sendung Europe Today von Euronews.
Ungarn blockiert das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Zudem verhindert Budapest, dass Brüssel der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden Euro gewährt. Als Bedingung fordert Ungarn von Kyjiw, den Ölfluss durch die Pipeline wiederherzustellen.
Kyjiw erklärt, ein Abschnitt der Pipeline in der Westukraine sei in diesem Winter von einer russischen Drohne getroffen worden. Dies sei im Zuge der anhaltenden Luftangriffe Moskaus auf die ukrainische Infrastruktur passiert.
Durch die ständigen Drohnen- und Raketenangriffe Russlands sind Millionen Haushalte von Heizung, Wasser und Strom abgeschnitten. Betroffen sind auch Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Einrichtungen, besonders bei den harten Wintertemperaturen.
Sowohl Ungarn als auch die Slowakei wurden von westlichen Sanktionen gegen russisches Öl ausgenommen. Einige EU-Regeln erlauben diesen Ländern weiterhin begrenzte Ölimporte über Pipelines.
Ungarn nutzt sein Vetorecht in der 27 Mitglieder zählenden Union, um die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets zu verzögern. Damit blockiert es auch die geplante Kreditlösung über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
"Das ist inakzeptabel", sagte Ruginienė. Sie forderte die EU auf, angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine mit einer Stimme zu sprechen.
Sie sagte, ganz Europa sei der Aggression des Kremls ausgesetzt. Ruginienė warnte, Ungarn täusche sich, wenn es glaube, der russische Präsident Wladimir Putin würde es nicht ebenso wie den Rest der EU ins Visier nehmen.
Ruginienė sagte, sie verstehe Orbáns Glauben nicht, dass "der Krieg nicht nach Ungarn kommen wird". "Wir als Litauen haben große Erfahrungen aus der Zeit der Sowjetunion. Wir wissen, wie man sich fühlt, wenn Russland in das eigene Land kommt", sagte sie.
Als Frontstaat an der Grenze zu Russland ist Litauen nach den Worten der Premierministerin weiterhin "täglichen Angriffen" ausgesetzt. Diese seien Teil hybrider Bemühungen Russlands und Belarus', den Rest Europas zu destabilisieren.
In den letzten Monaten sind große Ballons mit geschmuggelten Zigaretten aus dem nahe gelegenen Belarus in den litauischen Luftraum eingedrungen. Ziel sei es, in der sogenannten Grauzone Unruhe zu stiften. Damit sind Aktionen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs gemeint.
Die Ballons dringen demnach häufig in den litauischen Luftraum ein. Das zwinge die Behörden, den Hauptflughafen in Vilnius manchmal tagelang zu schließen.
"Wir an der Grenze sind jeden Tag mit Drohungen konfrontiert, mit verschiedenen Arten von Drohungen durch Ballons und andere Dinge", sagte Ruginienė.
"Wenn man für die Sicherheit kämpft, ist das nicht nur für Litauen, sondern für ganz Europa", fügte sie hinzu.