Im Rahmen des EU-Darlehens erhält die Ukraine 30 Milliarden Euro zur Deckung ihres Haushalts und 60 Milliarden Euro für den Kauf von Waffen und Munition.
Die Länder der Europäischen Union haben sich auf ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro geeinigt, um den finanziellen und militärischen Bedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Brüssel will die erste Zahlung Anfang April leisten, um Kyjiw einen plötzlichen Rückgang der Auslandshilfe zu ersparen.
Die juristische Einigung erzielten die Botschafter am Mittwochnachmittag erzielt, nachdem Zypern, das die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, eine neue Version vorgelegt hatte.
"Die heutige Einigung zeigt, dass die EU weiterhin entschlossen handelt, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen. Die neue Finanzierung wird dazu beitragen, dass das Land im Angriffskrieg Russlands standhält", so Makis Keravnos, der zyprische Finanzminister.
"Gleichzeitig senden wir ein starkes Signal, dass die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht uneingeschränkt zu respektieren ist."
Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das auf einem Gipfeltreffen in Brüssel politisch vereinbart wurde, wird durch die Emission gemeinsamer Schuldtitel finanziert, wobei der EU-Haushalt als Garantie für die Investoren dient.
Als Teil der Vereinbarung werden Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik vollständig von allen finanziellen Verpflichtungen befreit, einschließlich der jährlichen Zinszahlungen.
Die Europäische Kommission schätzt, dass die übrigen 24 Mitgliedstaaten jedes Jahr zwischen 2 und 3 Milliarden Euro zur Deckung der damit verbundenen Kosten zahlen müssen.
Der Betrag von 90 Milliarden Euro wird in zwei Hauptsäulen aufgeteilt: 30 Milliarden Euro Haushaltshilfe und 60 Milliarden Euro Militärhilfe. Das Gleichgewicht könnte sich ändern, wenn der Krieg zu Ende geht.
Made in Europe
Die Beschaffung von Waffen und Munition war der letzte Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen den EU-Botschaftern. Frankreich, das sich vehement für eine Politik des "Made in Europe" einsetzt, drängte darauf, Käufe außerhalb des Kontinents so weit wie möglich einzuschränken.
Letztendlich wird das Darlehen nach dem so genannten "Kaskadenprinzip" vergeben: Waffen und Munition werden in der Ukraine, der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gekauft. Sollte die Ausrüstung nirgendwo erhältlich sein, kann Kyjiw sich auf anderen Märkten, wie z. B. in den USA, mit dem versorgen, was es zum Kampf braucht.
Länder, die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit der EU unterhalten, wie das Vereinigte Königreich, Japan, Südkorea und Kanada, werden ebenfalls in den Genuss des Vorrangs für den Kauf kommen, wenn sie einen "fairen und angemessenen" Beitrag zu den Kreditkosten leisten.
Diese Entscheidung fällt mit einer Annäherung zwischen Brüssel und London zusammen.
"Es ist wichtig, das Vereinigte Königreich an Bord zu haben", sagt ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte. "Sowohl für die geopolitische Situation als auch für Europa ist eine Annäherung Großbritanniens besser. Und es wird die Dinge für die Ukraine flexibler machen".
Die 90 Milliarden Euro werden schrittweise ausgezahlt und sind an strenge Bedingungen geknüpft. So wird beispielsweise jeder Rückschritt bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine eine Aussetzung der Hilfe zur Folge haben.
Die Ukraine wird nur dann zur Rückzahlung der 90 Milliarden Euro aufgefordert, wenn Russland seinen Angriffskrieg einstellt und sich bereit erklärt, Kyjiw Reparationen für die entstandenen Kriegschäden zu leisten. Da Moskau die Aussicht auf Reparationen kategorisch ausgeschlossen hat, wird erwartet, dass Brüssel das Darlehen auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die am Mittwoch beschlossene Einigung braucht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments, das sich für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt hat. Ziel ist es, die erste Zahlung Anfang April zu leisten, dies ist ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagener Termin.
Shona Murray trug zur Berichterstattung bei.