Wegen der Eskalation im Nahen Osten und steigender Energiepreise plant die Bundesregierung die Freigabe strategischer Ölreserven.
Angesichts stark gestiegener Öl- und Spritpreise will die Bundesregierung einen Teil der strategischen Ölreserven freigeben. Ziel ist es, zusätzliches Öl auf den Markt zu bringen, um den Preisdruck zu mindern und möglichen Versorgungsengpässen entgegenzuwirken. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den Energiemärkten infolge der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten.
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Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist die Straße von Hormus derzeit nicht passierbar. Grund ist der Krieg gegen den Iran und Teherans Gegenschläge. Die Meerenge gilt als einer der wichtigsten Transportwege für einen großen Teil der weltweiten Ölexporte.
Der gestiegene Ölpreis wirke sich deshalb auch deutlich auf Deutschland aus.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte ihre Mitgliedstaaten bereits am Vortag aufgefordert, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben, um die Märkte zu stabilisieren.
Beim Gas sieht das Ministerium die Lage derzeit weniger kritisch. In der Pressekonferenz des BMWE hieß es, seit zwei Wochen werde kein Gas mehr aus den Speichern entnommen, stattdessen werde wieder eingespeichert.
Um Verbraucher zusätzlich zu entlasten, hat sich das Kabinett außerdem mit den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen befasst. Besonders Pendler seien von den Preissprüngen betroffen.
Die Bundesregierung will deshalb die Häufigkeit von Preiserhöhungen begrenzen und sich dabei am österreichischen Modell orientieren: Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal pro Tag anheben dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Nach Einschätzung des Bundeskartellamts folgt die Preisentwicklung häufig dem sogenannten "Rakete-Feder-Mechanismus": Steigen die Ölpreise, schnellen die Spritpreise an den Tankstellen rasch in die Höhe – sinken die Rohölpreise wieder, geben die Preise hingegen oft nur langsam nach. Um die geplante Regelung umzusetzen, müsste allerdings das Kartellrecht entsprechend angepasst werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.