Das umstrittenene Handelsabkommen zwischen EU und USA soll an diesem Donnerstag wieder im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments auf die Tagesordnung. Im Februar hatten die Abgeordneten die Umsetzung des Abkommens gestoppt.
Nächster Anlauf bei der Umsetzung des Handelsabkommens: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments will am Donnerstag darüber abstimmen, nachdem die Europaabgeordneten monatelang dem Druck aus Washington und seitens der Europäischen Kommission widerstanden hatten. Die Zustimmung der Europaabgeordneten ist für die Umsetzung erforderlich.
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"Es gab eine breite Zustimmung von mehr oder weniger allen Fraktionen, die meinen Kompromiss unterstützten, und das ist ein großer Erfolg", sagte der sozialdemokratische deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses, gegenüber Journalisten: "Deshalb werden wir am Donnerstag im Ausschuss abstimmen."
Im Februar hatte der Ausschuss angesichts der Zolldrohungen des US-Präsidenten im Streit um die Kontrolle über Grönland und nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Unrechtmäßigkeit der von Donald Trump erhobenen Zölle die weitere Umsetzung des Abkommens auf Eis gelegt. Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Washington gab und gibt es in fast allen Themen - von Handel und digitalen Regeln bis hin zu Grönland und jetzt Iran.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten sich gegen die Fortsetzung des Prozesses zur Umsetzung eines Abkommens gewehrt, das als einseitig zugunsten der USA angesehen wurde. Trotz rechtlicher und politischer Bedenken haben sie nun beschlossen, den Prozess wieder aufzunehmen, da von Seiten der USA inzwischen mehr Klarheit bestehe.
Das Abkommen, das im vergangenen Sommer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Trump geschlossen worden war, sieht vor, dass die USA 15 Prozent Zölle auf EU-Importe erheben, während Europa sich bereit erklärt, seine eigenen Zölle auf Null zu senken. Die Kommission verkaufte dies zunächst als das beste aller Negativszenarien.
Der Widerstand der Abgeordneten in den vergangenen Monaten rührte von der aus ihrer Sicht erratischen Handelspolitik des Weißen Hauses her, das im vergangenen Jahr nach dem Tag der Befreiung eine aggressive globale Agenda auf den Weg gebracht hatte. Das Abkommen geriet ins Wanken, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Anfang des Jahres Trumps ursprüngliche "reziproke" Zölle für illegal erklärt hatte.
Die Gesetzgeber handelten bis zur letzten Minute einen Kompromiss aus mit einer Klausel, die es der EU erlaubt, das Abkommen im Falle einer Bedrohung ihrer territorialen Integrität auszusetzen. Auslöser waren die ständigen Drohungen Trumps Anfang des Jahres, das zum EU-Mitgliedstaat Dänemark gehörende Grönland übernehmen zu wollen.
Der von Bernd Lange vorgeschlagene Kompromiss enthält auch eine Verfallsklausel, nach der die EU-Zollerleichterungen Ende März 2028 auslaufen würden, wenn das Abkommen nicht ausdrücklich verlängert wird.
Ungewissheit über die Schlussabstimmung im Parlament
Obwohl die USA letzte Woche eine Untersuchung gegen die EU wegen angeblicher unfairer Handelspraktiken eingeleitet haben, besteht die Europäische Kommission darauf, dass die EU an dem Abkommen festhält, und EU-Handelschef Maroš Šefčovič hat die Europaabgeordneten wiederholt aufgefordert, die Abstimmung voranzutreiben.
Die Frage ist nun, ob der Prozess schnell genug voranschreiten kann, damit das Abkommen wie von der Kommission gefordert bis Ende März vom gesamten Europäischen Parlament gebilligt werden kann. Die Fraktionen sind nach wie vor geteilter Meinung, wobei auch der April als Option ins Spiel gebracht wurde.
"Ich mag es nicht, Spiele zu spielen. Jetzt haben wir Zusagen aus dem Weißen Haus und alles, was wir brauchen", erklärte hingegen Željana Zovko, Verhandlungsführerin der Europäischen Volkspartei, vor Journalisten in Brüssel und warf einigen Abgeordneten vor, die endgültige Zustimmung aus politischen Gründen zu verzögern, die nichts mit den Bedingungen des Abkommens selbst zu tun hätten.
Die Sozialdemokraten und weiter linksgerichtete Fraktionen drängen auf mehr Zeit für interne Diskussionen und wollen eine Entscheidung bis mindestens April hinauszögern.
"Meine Fraktion hat um mehr Zeit gebeten, um dies unter den verschiedenen Mitgliedern zu diskutieren", teilte Lange mit und räumte ein, dass einige Abgeordneten noch überzeugt werden müssten.
Internen Quellen zufolge gehören die französischen und italienischen Sozialdemokraten zu denjenigen, die am wenigsten bereit sind, dem Abkommen zuzustimmen. Sie halten es für nachteilig für Europa gegenüber den USA.