Das Europäische Parlament beschließt sein bisher umfassendstes Konzept für Wohnungspolitik, doch am längeren Hebel sitzen die Kommunen. Erfahren Sie mehr im Video.
Am zehnten März stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit 367 zu 166 Stimmen für die Empfehlungen des Sonderausschusses zur Wohnungskrise. Der Bericht ist rechtlich nicht bindend, markiert aber erstmals einen gemeinsamen Fahrplan für die Wohnungspolitik in der gesamten EU.
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Die Zahlen zeigen das Ausmaß der Krise. In Europa fehlen rund 10 Millionen Wohnungen. EU-weit sind die Mieten um mehr als 30 Prozent gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Investitionsbank braucht die EU allein im Jahr 2025 zusätzlich 2,25 Millionen Wohnungen. Das wären rund 50 Prozent mehr, als derzeit gebaut werden.
Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, Bürokratie abzubauen, Steuerregeln anzupassen und mehr EU-Geld in den Bau und die Sanierung von Wohnungen zu lenken. Als Antwort hat die Kommission ein Programm für bezahlbaren Wohnraum angekündigt, ausgestattet mit rund 10 Milliarden Euro aus dem InvestEU-Fonds.
Doch die Möglichkeiten Brüssels sind begrenzt. Die EU kann weder Steuersätze festlegen noch nationale Bauregeln ändern oder die Staaten zum Wohnungsbau verpflichten. Spürbare Entlastung bei den Preisen ist daher wohl erst ab 2027 zu erwarten. Nun liegt der Ball bei der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.