Nach dem Ministerrat kündigt Portugals Regierungschef Hilfen für Treibstoff und Maßnahmen im Wohnungssektor an, wegen des Kriegs im Nahen Osten; eine Senkung der Mehrwertsteuer ist nicht geplant.
Nach der Sitzung des Ministerrats, der er vorsass, wandte sich Luís Montenegro an die Bevölkerung und kündigte Maßnahmen für besonders belastete Bereiche an, etwa beruflich genutzte Kraftstoffe und den Wohnungsmarkt.
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Der portugiesische Regierungschef trat sichtbar stolz auf und erklärte, Portugal sei „eine wirtschaftliche und finanzielle Referenz in Europa“ und gehöre deshalb „zur Champions League der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in Europa“.
Als Beleg hob er hervor, Portugal sei „das erste europäische Land gewesen, das auf den Anstieg der Kraftstoffpreise reagiert und Maßnahmen ergriffen hat“.
„Schon in der ersten Woche haben wir eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe eingeführt, wenn der Anstieg der Preise mehr als zehn Cent beträgt“, erinnerte Montenegro. Zusammen mit der bereits seit dem vergangenen Jahr geltenden Entlastung ergebe sich derzeit ein Nachlass von rund 20 Cent beim Diesel und etwa 16 Cent beim Benzin.
Nun kündigte Luís Montenegro weitere Schritte an, diesmal jedoch gezielt für den professionellen Sektor – die viel erwartete Senkung der Mehrwertsteuer bleibt außen vor.
Der Ministerrat beschloss, dass es im Zeitraum vom ersten April bis zum dreißigsten Juni „einen außerordentlichen Mechanismus für beruflich genutzten Diesel geben wird“. Er sieht einen zusätzlichen Zuschuss von zehn Cent je Liter vor, zusätzlich zu den bereits genannten Entlastungen, bis zu 15 000 Litern in diesen drei Monaten für Diesel, der von Güterkraftfahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 35 Tonnen und von Bussen mit mehr als 22 Sitzplätzen verbraucht wird.
Außerdem kündigte die Regierung außerordentliche Hilfen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei an. Über das IFAP (Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas, I.P.) übernimmt der Staat zusätzlich „zehn Cent je Liter beim gekennzeichneten Agrardiesel“, so Montenegro.
Er stellte klar, dass diese beiden Beihilfen nur in den Wochen greifen, in denen der Durchschnittspreis mehr als zehn Cent über dem Niveau der Woche vom zweiten bis zum sechsten März liegt, also vor dem ersten Preissprung.
Beschlossen wurden auch außerordentliche Unterstützungen für humanitäre Feuerwehrverbände, Taxiunternehmen und private Träger der Sozialhilfe.
Insgesamt beläuft sich das geplante Entlastungsvolumen im Bereich der Kraftstoffe auf rund 150 Millionen Euro pro Monat.
Luís Montenegro betonte, die Regierung wolle die Folgen für das Leben der Portugiesinnen und Portugiesen abmildern, zugleich aber die Finanzkraft des Staates bewahren, um weiterhin gezielt eingreifen zu können. „Wir dürfen die öffentlichen Finanzen nicht aus dem Gleichgewicht bringen, damit wir unseren gemeinsamen Kraftakt der vergangenen Jahre nicht zunichtemachen“, sagte er.
Wohnungsmarkt
Der Ministerrat verabschiedete außerdem weitere strukturelle und strategische Reforminstrumente.
Im Bereich Wohnen nannte Luís Montenegro drei Schwerpunkte. Der erste betrifft die Steuerpolitik und neue Anreize für Investitionen sowie die Bereitstellung von Wohnraum: Unter anderem soll die Besteuerung von Mieteinnahmen bei moderaten Mieten sinken. Zudem setzt die Regierung ein vom Parlament beschlossenes Gesetzesmandat um und führt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bauleistungen an selbst genutztem, dauerhaftem Wohnraum ein – oder für Wohnraum zur Vermietung mit moderaten Mieten, einschließlich Eigenbauprojekten.
Außerdem soll „der Gewinn aus dem Verkauf einer Wohnung steuerfrei bleiben, wenn das Geld in den Kauf einer anderen Wohnung investiert wird, die anschließend zu moderaten Mieten vermietet wird“, so der Premier.
Die Regierung geht davon aus, dass diese Maßnahmen mittelfristig das Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen erhöhen und so den Preisanstieg dämpfen können.
Als zweite Maßnahme hob Montenegro die geplante Überarbeitung des Rechtsrahmens für Stadtplanung und Bauwesen hervor, die noch vom Präsidenten der Republik verkündet werden muss.
Ziel sei ein klareres Regelwerk, „besser planbare Verfahren, kürzere und schlankere Fristen“. „Weniger Zeit bedeutet mehr Wohnungen für die Menschen in Portugal, geringere Kosten für Bauträger und damit bessere Chancen für jene, die kaufen oder mieten wollen“, sagte Montenegro.
Drittens will die Regierung ein besonderes Verfahren für den Verkauf ungeteilter Immobilien einführen. Damit sollen verfahrene Erbengemeinschaften aufgelöst werden. „Viele Immobilien stehen leer und stärken den Markt nicht, auch nicht in den Innenstädten – weder den Miet- noch den Kaufmarkt“, so der Premierminister. Deshalb sehe der endgültige Text des Ministerrats vor, dass nach zwei Jahren ungeteilter Erbengemeinschaft ein oder mehrere Erben den Verkauf der Immobilie erzwingen können, wenn unter ihnen keine Einigung möglich ist.
Auf Fragen von Journalistinnen und Journalisten nach einer Mehrwertsteuersenkung und einem entlasteten Grundnahrungsmittelkorb antwortete Luís Montenegro, dass derzeit keine entsprechenden Schritte geplant seien.