Eine Welle der Empörung geht durch Frankreich, nachdem mehrere Abgeordnete von La France insoumise rassistisch motivierte Briefe erhalten haben.
Mehrere Abgeordnete der linken französischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI), darunter Danièle Obono, Aly Diouara, Nadège Abomangoli und Carlos Martens Bilongo, sind Ziel eines offen rassistischen Schreibens mit kolonialen Untertönen geworden. Betroffen ist auch der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko.
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Die Abgeordneten prangern entmenschlichende Beleidigungen und rassistische Belästigungen an, die nach eigenen Angaben zunehmend zur Regel werden.
Indem sie das Dokument in sozialen Netzwerken teilen, warnen die Betroffenen vor der Zunahme solcher Angriffe und einer Verschlechterung des politischen Klimas – insbesondere für Amtsträger, die Minderheiten angehören.
Auf der Plattform X veröffentlichten Nadège Abomangoli und Danièle Obono ein Bild des Schreibens. Sie erklärten, es handle sich lediglich um ein "Beispiel unter vielen" für rassistische Botschaften, die gezielt an bestimmte Politiker gerichtet würden.
Für die Insoumis sind diese Briefe keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer zunehmenden Banalisierung von Rassismus in der öffentlichen Debatte. Die Bewegung sieht eine Mitverantwortung bestimmter politischer und medialer Diskurse, denen vorgeworfen wird, Stereotype zu normalisieren und ein Klima zu schaffen, das solche Taten begünstigt.
Aurore Bergé, französische Ministerin für Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung, erklärte am Freitag, dass "Rassismus keinen Platz in der Republik hat". Die Angriffe auf die LFI-Abgeordneten seien "unerträglich".
Aus dem rechten und rechtsextremen politischen Spektrum gab es bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels keine öffentliche Verurteilung der rassistischen Angriffe.
Konservativer Fernsehsender CNews in der Kritik
Die jüngsten Spannungen eskalierten nach der medialen Behandlung Bagayokos, der kürzlich zum Bürgermeister von Saint-Denis, einem Vorort von Paris, gewählt worden war.
In einer Sendung von CNews sorgten mehrere Aussagen für Empörung: Ein Kommentator verglich den Bürgermeister mit einem "Stammesführer" und zog in diesem Zusammenhang auch Vergleiche mit "großen Affen", um dessen Autorität zu beschreiben. Mehrere Abgeordnete und antirassistische Organisationen meldeten die Aussagen bei der französischen Medienaufsicht ARCOM.
Die Äußerungen wurden von zahlreichen Beobachtern als offen rassistisch bewertet. Bagayoko kündigte daraufhin rechtliche Schritte an und rief zu einer Demonstration gegen Rassismus und Faschismus auf, die am Samstag in Saint-Denis stattfinden soll. Auch die Sozialistische Partei will sich beteiligen, wie ihr Vorsitzender Olivier Faure mitteilte.
In der Nationalversammlung verurteilte Innenminister Laurent Nuñez die Aussagen scharf und bezeichnete sie als "niederträchtig" und "absolut inakzeptabel". Die Behörden prüfen demnach strafrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen.
Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, "Rassismus ist keine Meinung", und kündigte an, dass der Staat Bagayoko als Nebenkläger unterstützen werde. Er betonte, der Bürgermeister sei ein Amtsträger, der besonderen Schutz verdiene.