Spaniens große Amnestie: Wer jetzt im Land bleiben darf

Am Dienstag hat die spanische Regierung eine außerordentliche Regularisierung von Einwanderern ohne Papiere genehmigt. Es handelt sich um eine Maßnahme, von der rund 500.000 Menschen profitieren könnten. Beobachter sehen darin einen der wichtigsten Schritte in der Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte.

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Das vom spanischen Ministerrat gebilligte Dekret ermöglicht es den Begünstigten, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten, außerdem Zugang zur Sozialversicherung und zum Gesundheitssystem. Das Ziel: Die vollständige Integration in die spanische Gesellschaft.

"Sie werden in den Genuss aller Rechte kommen und ihre Pflichten erfüllen können. Wir haben einen operativen Plan ausgearbeitet, der der Herausforderung gewachsen ist", erklärte die Ministerin für Integration, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz.

Fehlinformation im Vorfeld

Der Initiative ging eine monatelange intensive politische und gesellschaftliche Debatte voraus, die zum Teil durch die Verbreitung von Fehlinformationen über die tatsächliche Tragweite der Maßnahme geprägt war. Zu den am weitesten verbreiteten Vorstellungen gehörte die Idee, dass betroffene Migranten automatisch politische Rechte wie das Wahlrecht erhielten. Das aber entspricht nicht der aktuellen Gesetzgebung. Voraussetzung für die Teilnahme an allgemeinen oder regionalen Wahlen ist die spanische Staatsangehörigkeit.

Außerdem bedeutet die Regularisierung nicht die unmittelbare Gewährung von Rechten außerhalb des Verwaltungs- und Arbeitsbereichs, sondern zielt in erster Linie darauf ab , illegale Beschäftigung zu unterbinden, legale Arbeitsbedingungen zu garantieren und die Sozialversicherungssysteme zu stärken.

Wer profitiert? Voraussetzungen und Bedingungen

Nach Angaben der Regierung ist die Maßnahme als Reaktion auf wirtschaftliche und demografische Gründe zu sehen, so vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und des Bedarfs an Arbeitskräften in Schlüsselsektoren wie der Landwirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und der Pflege.

Im Rahmen des Verfahrens müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie sich vor dem 1. Januar 2026 mindestens fünf Monate lang ununterbrochen in Spanien aufgehalten haben, dass sie nicht vorbestraft sind und dass sie Verbindungen zum Land nachweisen können, sei es durch Arbeit, Familie oder soziale Wurzeln.

Die Exekutive hat den Zeitplan für das Verfahren festgelegt: Ab Donnerstag, dem 16. April, können die Anträge online bearbeitet werden, und ab Montag wird ein Termin für ein persönliches Erscheinen angeboten. Die Frist für die Einreichung der Anträge endet am 30. Juni.

Starke politische Spaltung

Trotzdem hat die Entscheidung zu einer politischen Spaltung geführt. Die Opposition warnt vor möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Dienste und die Migrationssteuerung. Die Regierung argumentiert, dass die Regularisierung die Verwaltungskontrolle verbessern und den sozialen Zusammenhalt fördern werde.

Vor dem Hintergrund einer heftigen öffentlichen Debatte hat sich der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Darin hat er die Maßnahme als "Akt der Normalisierung" verteidigt, da sie die Anerkennung der Realität von Hunderttausenden von Menschen bedeute, die bereits in Spanien lebten und arbeiteten.

In dem Text bezeichnet der Regierungschef die Entscheidung auch als Antwort auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes und als eine Übung in Verantwortung. Dabei betonte er die Bedeutung der Integration der betroffenen Menschen. Diese kämen nicht nur in den Genuß von Rechten, sonder seien auch an Pflichten gebunden. Mit dieser Entscheidung wähle Spanien einen integrativeren Ansatz für die Migration im europäischen Kontext, so der Ministerpräsident.

In anderen Ländern Europas bemühen sich die Regierungen derzeit eher um eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Intensivierung von Abschiebungen.