In einem Gastbeitrag für Euronews plädiert Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (B90/Die Grünen) für eine Wehrpflicht für alle oder ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle – als Antwort auf neue Bedrohungen und für mehr Zusammenhalt.
Der Frieden in Deutschland ist für uns in den vergangenen 80 Jahren zu einer dauerhaften Gewissheit geworden.
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Ein schönes, beruhigendes Gefühl, das uns zumindest im Hinterkopf nicht nur im Alltag, sondern auch bei politischen und gesellschaftlichen Debatten begleitet hat. Nicht zuletzt auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Ein Gefühl, das einen riesigen Wert hat, den man vielleicht nicht immer hoch genug schätzt, weil man sich daran gewöhnt hat.
Der Frieden wird uns in den kommenden Jahren nicht geschenkt
Aber diese Gewissheit hat in den vergangenen Jahren deutliche Kratzer bekommen. Immer mehr Menschen spüren es: Der Frieden wird uns in den kommenden Jahren nicht geschenkt. Wir werden ihn gemeinsam mit unseren Partnern aktiv erhalten müssen.
Und das wird nur gehen, wenn wir stärker werden. Denn auf der einen Seite steigt die Bedrohung durch das immer aggressivere Verhalten Russlands kontinuierlich an und auf der anderen Seite geht die Rechnung, dass die USA im Zweifel die Kosten unserer Sicherheit übernehmen, längst nicht mehr auf. Mit jedem Tag wird dies offensichtlicher.
Es wird also sehr stark auf Europa, und damit auch mehr als bislang auf die Bundeswehr ankommen, unsere Freiheit zu verteidigen.
Uns sollte allen klar sein: Als bevölkerungsreichstes Land der EU und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wir eine große Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa. Gemeinsam mit unseren Partnern zeigen wir deshalb zurecht eine deutlich verstärkte Präsenz im östlichen Europa – etwa durch die vor einem Jahr in Dienst gestellte Brigade in Litauen.
Aber um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir stärker werden. In der technischen Ausrüstung, aber auch personell. Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird uns voraussichtlich in den nächsten Jahren weiter begleiten.
Das Ziel, 70.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen erscheint im Moment jedenfalls stark außer Reichweite.
Aber bei der Wehrpflicht geht es aus meiner Sicht nicht nur um die reinen Zahlen. Es geht auch um die Frage, wie das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesamtgesellschaft ist.
Die Wehrpflicht war bei uns über Jahrzehnte der starke Kitt, der dies zusammengehalten hat, weil die Rekruten aus sehr unterschiedlichen Lebenswelten kamen und die Bundeswehr zumindest in Ansätzen ein Spiegel der Gesellschaft war. Frauen bildeten dabei allerdings keinen zahlenmäßig relevanten Teil dieses Spiegelbilds – und das muss sich im 21. Jahrhundert ändern.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle
Ich bin deshalb für die Wiedereinführung der Wehrpflicht – aber eben für alle.
Frauen leisten heute einen wichtigen Beitrag in der Bundeswehr und zeigen tagtäglich, dass sie es können. Es ist nicht mit meinem Verständnis von Gleichstellung vereinbar, die Wehrpflicht nur für Männer wieder einzuführen. Gleiche Rechte bedeuten auch gleiche Pflichten. Eine Bundeswehr der Männer verstärkt ein tradiertes Rollenbild, das wir doch gemeinsam, überwinden wollen.
Die beste Lösung für Bundeswehr und Gesellschaft ist deshalb meiner Meinung nach die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahr für alle.
Ein Jahr, in dem jede und jeder sich für unser Gemeinwohl einbringt. Das kann bei der Bundeswehr sein, aber genauso gut ein Engagement in ganz unterschiedlichen Bereichen wie beispielsweise dem Katastrophenschutz, der Jugendarbeit oder in sozialen und ökologischen Feldern. Ich bin sicher: Ein solches Jahr kann einen außerordentlich wertvollen Beitrag für das Zusammengehörigkeitsgefühl und zur Stärkung unserer Demokratie leisten.
Wichtig wäre mir auch, den Gemeinschaftssinn über verschiedene Generationen hinweg zu stärken, indem wir das Gesellschaftsjahr neben einer Pflicht für die 18- bis 28-Jährigen freiwillig auch für die älteren Menschen öffnen.
Egal, ob im Sportverein, in der Jugendarbeit oder bei der Feuerwehr – hier können Menschen ganz unterschiedlichen Alters und sozialer Hintergründe gemeinsam an gesellschaftlich wichtigen Projekten arbeiten. Ein so gestärkter Gemeinsinn ist eine wichtige Stütze der Demokratie – gerade gegenüber denjenigen denen unsere liberale und soziale Demokratie ein Dorn im Auge ist.
Einigkeit und Recht und Freiheit. Das geht uns alle an und es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin frei und sicher in diesem Land leben können.
Katharina Fegebank ist eine Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Zweite Bürgermeisterin von Hamburg.