Ungarns neuer Premierminister begrüßte die "produktiven" Treffen in Brüssel, während er um die Freigabe von EU-Milliarden vor der Sommerfrist kämpft. Kommissionspräsidentin von der Leyen gelobt, weiter zusammenzuarbeiten.
Der gewählte Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach einer Reihe hochrangiger Treffen in Brüssel am Mittwoch, dass EU-Gelder für Ungarn bald freigegeben werden könnten.
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Magyar traf Ursula von der Leyen zu ihrem ersten direkten Gespräch seit seinem Wahlsieg am 12. April. Beide erörterten Schritte zur Freigabe von Milliardenbeträgen, die derzeit wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind.
Ungarn droht, rund 10 Milliarden Euro an Geldern zu verlieren, die nach der Pandemie zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen waren, falls bis August keine Einigung erzielt wird. Magyar will am 25. Mai – nach seinem Amtsantritt – zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel reisen.
Das Land ist zudem der einzige EU-Mitgliedstaat, der noch auf die Genehmigung seines umfassenden Verteidigungsplans (SAFE) wartet. Dieser soll durch zinsgünstige Darlehen der Europäischen Kommission in Höhe von rund 16 Milliarden Euro finanziert werden. Es wird angenommen, dass Brüssel eine Entscheidung im Vorfeld der Parlamentswahlen bewusst zurückgestellt hat.
Nach dem Treffen mit von der Leyen erklärte Magyar in sozialen Medien, die Gespräche seien "sehr konstruktiv und produktiv" verlaufen, und forderte eine Beschleunigung der Verhandlungen.
Zugleich betonte er, die EU-Gelder würden "bald in Ungarn ankommen", dürften jedoch – trotz notwendiger Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – nicht zulasten nationaler Interessen gehen.
Seine Aussagen verdeutlichen das Spannungsfeld, in dem sich Magyar bewegt: Einerseits muss er sich mit den EU-Institutionen abstimmen, um dringend benötigte Mittel für die wirtschaftliche Erholung freizusetzen. Andererseits will er sich als unabhängiger politischer Akteur positionieren, der nach Jahren angespannter Beziehungen zwischen Budapest und der EU eigenständig agiert.
In einer separaten Erklärung bestätigte von der Leyen, beide hätten "die notwendigen Schritte zur Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn" besprochen. Die Gelder waren während der Amtszeit von Viktor Orbán zurückgehalten worden.
Gegenüber Magyar schlug sie einen deutlich optimistischeren Ton an: "Die Kommission wird Ihre Bemühungen unterstützen, diese Probleme anzugehen und sich an den gemeinsamen europäischen Werten zu orientieren", sagte sie nach dem Treffen. "Für ein wohlhabendes Ungarn im Herzen unseres gemeinsamen europäischen Hauses."
Magyar soll am 9. Mai, dem Europatag, in Budapest feierlich vereidigt werden.