Am Mittwoch werden die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschlossen. Die Bundesregierung plant neben einer Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen durch eine Zuckerabgabe, wie am Dienstag bekannt geworden ist. Wie groß ist das Potenzial?
Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 festlegen. Geplant ist außerdem der Beschluss eines Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen sowie diverse Steuermaßnahmen, um die drohende Haushaltslücke auszugleichen. Für den Haushalt sind Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro veranschlagt.
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Unter anderem plant die Bundesregierung die Einführung einer "Zuckersteuer". Auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Colas könnte dann ein zusätzlicher Beitrag anfallen.
Das hatte ein Gremium zur Entlastung der gesetzlichen Krankversicherungen des Gesundheitsministeriums vorgeschlagen. Das Finanzministerium scheint nach übereinstimmenden Medienberichten auf den Vorschlag eingehen zu wollen. Folgen könnte eine Zuckerabgabe ab 2028.
Zuckersteuer: Koalitionspartner nähern sich einander
Der Vorschlag kam ursprünglich von der SPD, mit möglichen Einnahmen einer Zuckersteuer wolle man die Krankenkassen stabilisieren und den Haushalt aufbessern. Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte ebenfalls einen Antrag für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke in den Bundesrat eingebracht, auf dem CDU-Parteitag im Februar 2026 allerdings keine mehrheitliche Zustimmung erhalten.
Jetzt scheinen sich die Koalitionspartner aufeinander zu zu bewegen. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich öffentlich für eine Zuckersteuer ausgesprochen. "Ich finde die Vorschläge insgesamt auch aus Präventionsgesichtspunkten richtig – das umfasst auch den Vorschlag für eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke", sagte sie der Welt am Sonntag. Allerdings gebe es noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung, ergänzte sie im Interview mit der Bild am Sonntag. Man müsse erst klären, ob man das umsetzen wolle.
Die von Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke ausdrücklich. Das Gremium sollte Vorschläge dazu bringen, wie die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse kurzfristig stabilisiert werden können und Reformvorschläge bringen.
Eine Abgabe ab dem Jahr 2028 könnte dem Entwurf des Gesundheitsministeriums zufolge bis zu 450 Millionen Euro erwirtschaften, wie der Spiegel berichtet. Die Entwürfe liegen dem Medium vor.
Einwände der Union
Einwände kamen unter anderem von bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In der ARD-Sendung Arena am Montag machte er jedoch Andeutungen für eine Einigung. Für Söder müssten die Einnahmen einer solchen Abgabe lediglich zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden. In den allgemeinen Haushalt sollten sie nicht fließen.
Söders Vorschlag stieß auch bei Daniel Günther auf Zustimmung. Die Gelder sollten "nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden", sondern der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen, forderte der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein.
Als die Union sich auf ihrem Parteitag im Februar noch gegen die Zuckersteuer ausgesprochen hatte, gab es unter anderem den Einwand, der Staat solle die Bürger bei der Ernährung nicht bevormunden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer sagte bereits im Vorfeld, dass er angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise keinen Raum für weitere staatliche Preisaufschläge sehe. Auch einen weiteren Eingriff in den Markt hielt er nicht für richtig.
Reform der Krankenkassen dringend notwendig
Den Krankenkassen droht 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Für das Jahr 2030 rechnet die Kommission sogar mit einem Finanzdefizit von über 40 Milliarden Euro, wenn keine Maßnahmen eingeleitet werden.
Für eine Umsetzung wäre außerdem federführend Finanzminister Lars Klingbeil zuständig. Er könnte einen Gesetzesentwurf ins Kabinett bringen. "Klingbeil muss die Beiträge stabilisieren", fordert auch eine Petition von Foodwatch. Binnen einer Woche wurden dabei mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt, darunter auch 3.000 Ärzte und Ärztinnen.
Auch die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) unterstützt die Zuckersteuer. "Das sind gute Nachrichten für den Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten und die unter Druck stehenden Gesundheitskassen", so Geschäftsführerin der DDG Barbara Bitzer. Mit einer Zuckersteuer hole Deutschland im europäischen Vergleich endlich auf und gebe auch der Industrie klare Regeln vor. "Wie in Großbritannien sollte die Steuer gestaffelt angelegt sein, damit sie einen echten Anreiz für die Zuckerreduktion schafft", empfiehlt Bitzer und fordert gleichzeitig weiterführende Maßnahmen zur Prävention.
Was bringt eine Zuckersteuer?
In Großbritannien hat die Einführung der Zuckersteuer im Jahr 2018 den Konsum von zuckergesüßten Getränken deutlich beeinflusst. Einer Studie zufolge sank der Zuckerkonsum über Getränke sank bei Kindern um drei Gramm täglich, bei Erwachsenen um fünf Gramm.
In Folge haben britische Hersteller den Zuckergehalt um bis zu 35 Prozent gesenkt, wie eine Analyse von Public Health England, das inzwischen von UK Health Security Agency and Office for Health Improvement ersetzt wurde, gezeigt hat. Denn bei einem Zuckergehalt unter fünf Prozent ist eine zusätzliche Abgabe nicht mehr notwendig. Auch in Frankreich und Mexiko gelten ähnliche Maßnahmen.
Eine weitere Studie hat 2023 einen möglichen Effekt für Deutschland ausgewertet. Gesundheitstechnisch könnten so Fälle von Schlaganfall, Herzkrankheuten und Adipositas verhindert oder verzögert werden. Doch neben direkter Einnahmen aus der Zuckersteuer selbst rechneten die Forscher der TU München und Oxford mit weiteren Einsparungen durch weniger ernährungsbedinge Krankheitskosten. Insgesamt ergab die Studie ein Potenzial für mögliche Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro.
Auch die World Health Organization (WHO) hatte Regierungen bereits aufgefordert, die Steuern auf zuckergesüßte Getränke zur Eindämmung vermeidbarer Krankheiten zu erhöhen.
Neben einer Abgabe für zuckergesüßte Getränke ist auch die Erhöhung der Tabaksteuer geplant. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll auch über eine Spirituosensteuer sowie über eine Plastikabgabe gesprochen werden.
Im jüngsten Koalitionsausschuss haben Union und SPD vereinbart, am Mittwoch neben den Eckwerten des Haushalts 2027 auch das Sparpaket für die Krankenversicherungen auf den Weg zu bringen.