Ein Papier, unterzeichnet von sieben EU-Staaten, zeigt deutlich die wachsende Spaltung bei Auto-CO₂-Vorgaben. Einige Regierungen wollen Spielraum für Autobauer, andere pochen auf den strikten CO2-Kurs der EU.
Sieben EU-Staaten drängen die EU-Kommission in Brüssel, jede Aufweichung der CO2-Standards für Autos und Transporter zu verhindern. Lockerere Vorgaben würden Europas Klimaziele, Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit gefährden, heißt es in einem Euronews vorliegenden Dokument.
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Der Appell kommt aus Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden. Hintergrund ist ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Dezember: Damals lockerten sie ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 nach Druck mehrerer Regierungen und Autohersteller. Die Kommission schlägt nun für 2035 statt eines Verbots eine Reduktion der CO2-Emissionen von Autos um 90 Prozent vor.
In dem informellen Papier erneuern die sieben Länder ihre Unterstützung für die rasche Elektrifizierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in der gesamten EU. Sie verlangen einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr Anreize, damit Verbraucher auf E-Autos umsteigen.
„Die Elektrifizierung der europäischen Flotte leichter Fahrzeuge kann unsere Abhängigkeit von künftigen geopolitischen Krisen und Schocks bei den Preisen für fossile Brennstoffe verringern. Sie ist außerdem eine direkte und nachhaltige Antwort auf die Frage, wie Straßenverkehr bezahlbar bleibt, indem sie Nutzerinnen und Nutzer vor steigenden Kraftstoffpreisen schützt“, heißt es in dem Dokument.
Deutschland und Italien fordern mehr Flexibilität
Mit politischer Rückendeckung aus Deutschland und Italien setzte sich die zentristische Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament für die Rücknahme des Verbots ein. Sie argumentiert, EU-Recht mit Auswirkungen auf Mitgliedstaaten müsse auf technologischer Neutralität beruhen. Nationale Regierungen sollen so den Spielraum behalten, wie sie Wettbewerbsfähigkeit sichern und Emissionen senken.
Der Abgeordnete Manfred Weber (Deutschland/EVP) lud am 13. Mai zu einem hochrangigen Autogipfel ein, um den politischen Schwung zu nutzen. Die Fraktionen suchen derzeit nach Kompromissen für das überarbeitete Gesetz.
„Wir haben die 2035-Regelung, also das Verbot des Verbrennungsmotors, im letzten Mandat nicht unterstützt. Wir haben im Wahlkampf vor zwei Jahren versprochen, dieses Verbot wieder abzuschaffen. Jetzt liefern wir. Die Europäische Kommission hat im Dezember eine überarbeitete Verordnung vorgelegt, die auf den Zusagen der EVP basiert“, sagte Weber bei einer Pressekonferenz.
Weber wirbt im Parlament um Unterstützung bei Sozialdemokraten und Liberalen. Zugleich gilt es als wahrscheinlich, dass der EVP-Vorsitzende vor allem von Rechtsparteien wie den Patriots for Europe Rückhalt erhält, der drittgrößten Fraktion im Parlament.
Die sieben Hauptstädte warnen nun vor weiteren Versuchen, die Regeln zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors aufzuweichen. Ein jüngster Entwurf des Berichts des federführenden Verhandlers im Parlament, Massimiliano Salini (Italien/EVP), deutet auf noch weniger Ambition als der Vorschlag der Kommission hin. Vorgesehen sind unter anderem gelockerte Zwischenziele und längere Fristen für die Industrie.
Elektrifizierung bringt dreifachen Gewinn, sagen EU-Staaten
Die sieben Länder betonen, dass Elektrifizierung längst nicht mehr nur ein Umweltziel ist, sondern eine geopolitische Notwendigkeit. Eine wachsende E-Auto-Flotte senke die Anfälligkeit für Schwankungen der Kraftstoffpreise, verbessere die Luftqualität und helfe, die Klimaziele der EU zu erreichen.
Verkäufe von Elektroautos in Europa sind nach Angaben der Unterzeichner im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 33 Prozent gestiegen. Die Staaten werten dies als Beleg dafür, dass Verbraucher E-Autos zunehmend als praktische Antwort auf steigende Spritkosten sehen.
Die sieben Hauptstädte räumen ein, dass begrenzte Ausnahmen sinnvoll sein können. Sie verlangen jedoch, dass solche Spielräume eng gefasst bleiben und klar an echte Klima- und Industrieziele gekoppelt werden. Zu große Zugeständnisse würden die Planungssicherheit für Investitionen schwächen und den laufenden Umbau der europäischen Autoindustrie bremsen.
„Flexibilitäten für Hersteller, um ihre CO2-Ziele zu erreichen, müssen strikt begrenzt, an Bedingungen geknüpft und sorgfältig ausgestaltet sein. Sie dürfen das langfristige Investitionssignal zugunsten der Elektrifizierung nicht verwässern, die regulatorische Planungssicherheit nicht untergraben und den industriellen Wandel entlang der europäischen automobilen Wertschöpfungskette nicht ausbremsen“, heißt es in dem Dokument.