Der Migrations- und Asylpakt gilt ab dem 12. Juni. Er verändert das EU-Migrationssystem grundlegend: mit strengeren Kontrollen an den Außengrenzen und mehr Rückführungen. Details liefert der Euronews-KI-Chatbot.
Die zweijährige Übergangsphase des EU-Pakts zu Migration und Asyl endet am 12. Juni. Die nationalen Regierungen setzen die neuen europäischen Regeln für Migration und Asyl nun schrittweise um.
Der Pakt schafft einen einheitlichen und strengeren Rahmen für Migration, Asyl, Grenzmanagement und Integration. Ziel ist ein gerechterer, verlässlicherer und sichererer Umgang mit Migration in der gesamten EU.
Die Maßnahmen sollen die Außengrenzen stärken, gemeinsame Asylverfahren etablieren, eine gerechtere Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sichern und internationale Partnerschaften ausbauen, um irreguläre Migration einzudämmen.
Im Januar stellte die Kommission die europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement vor. Sie legt die Migrationsstrategie der EU für die kommenden fünf Jahre fest und umfasst Maßnahmen, die irreguläre Einwanderung verhindern und zugleich neue Arbeitskräfte anziehen sollen.
Der gemeinsame Umsetzungsplan gliedert den Pakt in zehn Rechtsakte, damit die Mitgliedstaaten ihn leichter einführen können. Dazu gehören die Screening-Verordnung mit verpflichtenden Vorüberprüfungen vor der Einreise, die Verordnung über Rückkehr- und Asylverfahren für faire und effiziente Entscheidungen über Asylanträge sowie die Eurodac-Verordnung, mit der eine neue Fingerabdruckdatenbank geschaffen wird.
Bei Verfahren und Infrastruktur bestehen weiterhin Lücken. Dennoch berichtete die Kommission am 8. Mai, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme gut auf die vollständige Umsetzung bis Juni 2026 vorbereiten.
Die Kommission will die Strategie über den Haushalt 2028 bis 2034 finanzieren. Dafür sind mindestens 81 Milliarden Euro für die Innenpolitik insgesamt sowie für das Instrument "Globales Europa" vorgesehen.
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