Polen hat eine Klage gegen das Mercosur-Abkommen eingereicht, wie mehrere Landesvertreter am Montag bekannt gaben. Vor dem Europäischen Gerichtshof gab Polen an, vom Abkommen benachteiligt zu werden.
Polen hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das Mercosur-Handelsabkommen eingereicht. Der stellvertretende Außenminister Marcin Bosacki sagte am Montag, die Klage sei am Sonntagabend an Luxemburg weitergeleitet worden.
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Polen fordert, dass die Umsetzung des Abkommens ausgesetzt werde. Die Regierung ist der Ansicht, das Abkommen könnte in seiner derzeitigen Form der europäischen und polnischen Landwirtschaft schaden.
Polen reicht Klage wegen Mercosur ein
Wie Bosacki betonte, rechnet Polen damit, dass die Gültigkeit und die Umsetzung des Abkommens infolge des Urteils des Gerichtshofs gestoppt werden. Seiner Ansicht nach ist die derzeitige Fassung des Abkommens mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sowohl für die polnische als auch für die EU-Landwirtschaft insgesamt nachteilig.
Polen fordert außerdem, dass die Anwendung des Abkommens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt wird. Die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens hat bereits am 1. Mai begonnen.
Über die Einreichung der Beschwerde auf der Plattform X informierte auch Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski. Er wies auch darauf hin, dass Polen das einzige EU-Land sei, das sich zu einem solchen Schritt gegen den EuGH entschlossen habe.
Er betonte, dass für die Regierung die Sicherheit der Landwirte und der Verbraucher Vorrang habe und dass die einheimischen Erzeuger keine Angst vor dem Wettbewerb hätten, solange dieser auf fairer Basis und mit hohen Standards stattfinde. Er fügte hinzu, dass der polnische ländliche Raum auf die Unterstützung der Regierung zählen könne.
Mercosur-Handelsabkommen
Vertreter der Europäischen Union und der Mercosur-Länder haben am 17. Januar ein Partnerschaftsabkommen inklusive eines vorläufigen Handelsabkommen unterzeichnet.
Der EU-Rat stimmte dem Abkommen am 9. Januar mehrheitlich zu, wobei Polen, Frankreich, Irland, Ungarn und Österreich dagegen waren. Das vollständige Partnerschaftsabkommen wird erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten.