Die EU-Exekutive hat die Verfahren zur vorläufigen Umsetzung des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens abgeschlossen. Die Zollsenkungen für Waren sollen trotz einer Anfechtung vor dem EU-Gerichtshof am 1. Mai in Kraft treten.
Die Europäische Kommission hat am Montag die letzten Schritte eingeleitet, um das Mercosur-Handelsabkommen – das Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst – ab dem 1. Mai vorläufig anzuwenden.
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Mit diesem Schritt greift ein spezielles Verfahren, das sicherstellen soll, dass das Abkommen in Kraft treten kann, obwohl das Europäische Parlament eine gerichtliche Überprüfung angestoßen hat. Hintergrund ist die ausgesetzte Ratifizierung nach einer entscheidenden Abstimmung am 21. Januar.
"Die Priorität liegt nun darin, dieses Abkommen zwischen der EU und Mercosur in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie brauchen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Beschäftigung zu nutzen", sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. "Die vorläufige Anwendung wird es uns ermöglichen, dieses Versprechen einzulösen."
Das Abkommen liberalisiert die Handelsströme zwischen der EU und den Mercosur-Staaten und schafft eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen.
Die Kommission unterzeichnete das Abkommen und sicherte sich die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – trotz starken Widerstands von Landwirten, die unlauteren Wettbewerb durch Importe aus den Mercosur-Ländern befürchten.
Im Europäischen Parlament erreichten die Gegner jedoch eine Mehrheit für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, um die Rechtmäßigkeit des Abkommens prüfen zu lassen.
Unter dem Druck von Befürwortern wie Deutschland und Spanien, die angesichts zunehmender geoökonomischer Spannungen einen schnelleren Zugang zu neuen Märkten anstreben, entschied sich die Kommission schließlich für eine vorläufige Anwendung.
Voraussetzung dafür war, dass mindestens ein Mercosur-Staat das Abkommen ratifiziert und notifiziert. Argentinien, Brasilien und Uruguay haben dies bereits getan. Paraguay hat das Abkommen in der vergangenen Woche ratifiziert und dürfte seine Notifizierung "in Kürze" übermitteln, so die Kommission.
Am Montag übermittelte die Kommission zudem eine sogenannte Verbalnote an Paraguay – den Verwahrer der Mercosur-Verträge – und vollzog damit den letzten formalen Schritt.
"Die vorläufige Anwendung ermöglicht die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Produkte ab dem ersten Tag und schafft verlässliche Regeln für Handel und Investitionen", erklärte die Kommission.
"Sie wird widerstandsfähigere und zuverlässigere Lieferketten schaffen, was insbesondere für den stabilen Zugang zu kritischen Rohstoffen entscheidend ist."