EU ringt um flexiblere Haushaltsregeln gegen Energiekrise in Straße von Hormus – nach Meloni-Initiative, aber mit Warnung vor Grenzen lockerer Finanzpolitik
Die Europäische Union prüft, wie sie die „bestehenden Flexibilitäten“ ihres Haushaltsrahmens im Umgang mit der Energiekrise nutzen kann. Das sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Freitag nach einem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Zypern.
WERBUNG
WERBUNG
„Wir überprüfen derzeit unsere Maßnahmen, auch die Fiskalpolitik, um die Krise bestmöglich zu bewältigen. Dazu gehört auch, dass wir die bestehenden Spielräume in unserem Regelwerk nutzen“, sagte Dombrovskis auf einer Pressekonferenz.
Am Montag wandte sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie forderte mehr Haushaltsflexibilität, um die steigenden Energiekosten abzufedern.
Das Thema kam am Freitag im Eurogruppen-Treffen erneut auf den Tisch, diesmal durch Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti. Der Vorschlag löste zwar keine längere Debatte aus. Mehrere Minister nahmen jedoch direkt Bezug auf das Anliegen Italiens, sagte ein EU-Beamter Euronews.
Allerdings äußerten sich nicht alle Minister oder gingen überhaupt auf das Thema Haushaltsflexibilität ein. Das deute auf fehlenden Konsens und sehr unterschiedliche Positionen hin, fügte der Beamte hinzu.
Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis erklärte auf der Pressekonferenz, der Meinungsaustausch habe diese Spannbreite an Positionen deutlich gemacht. Geschlossene Unterstützung für den Vorstoß gebe es derzeit nicht.
Fiskalische Spielräume: Vorsicht geboten
Trotz seiner grundsätzlichen Offenheit für mehr Flexibilität betonte Dombrovskis, dass neue Maßnahmen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden dürfen.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde beteiligte sich ebenfalls an der Diskussion über die fiskalische Antwort auf den Energiepreisschock und vertrat eine ähnliche Linie.
„Ich habe betont, dass haushaltspolitische Maßnahmen dem von mir so genannten Drei-T-Prinzip folgen müssen: temporär, zielgerichtet und maßgeschneidert. Jede Abweichung davon wäre kontraproduktiv und könnte zu einem anderen Kurs der Geldpolitik führen“, sagte Lagarde auf einer Pressekonferenz.
Die Europäische Union prüft zudem Optionen, um die breiteren wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten abzufedern. Dazu zählen steigende Energiepreise und deren Auswirkungen auf private Haushalte und die Industrie.
In ihren am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsprognosen rechnete die EU-Kommission für 2026 mit einem durchschnittlichen Wachstum von null Komma neun Prozent und für 2027 mit eins Komma zwei Prozent. Der Ausblick fällt damit schwächer aus als in früheren Prognosen.
„Die Inflation steht erneut unter Druck, auch wenn wir nicht die extremen Bedingungen von 2022 erleben“, sagte Pierrakakis.
Die steigenden Energiepreise in Europa bringen einige Regierungen dazu, ihre Energiequellen neu zu bewerten. Dazu zählt auch die mögliche Nutzung von Gas aus Russland, obwohl der Krieg in der Ukraine andauert.
Am Dienstag veröffentlichte die britische Regierung eine unbefristete Lizenz, die die Einfuhr von Diesel und Flugbenzin erlaubt, die aus russischem Rohöl hergestellt wurden. Dieses Öl wird in Drittstaaten wie der Türkei und Indien raffiniert, wo es mit deutlichen Rabatten eingekauft wird.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar sagte auf seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg bei der Wahl vom 12. April, das Land werde weiterhin Energie aus Russland beziehen und jeweils das billigste verfügbare Öl bevorzugen. Das steht offenbar im Widerspruch zu früheren Wahlkampfversprechen, die russischen Energieimporte bis 2035 auslaufen zu lassen.
In einem Interview mit Euronews erklärte Dombrovskis, die EU werde ihr Sanktionsregime nicht aufweichen, nur um sich günstigere Öl- oder Gaslieferungen zu sichern.