CDU-Ministerpräsident von Sachsen: "Europa ist unsere Lebensversicherung"

Michael Kretschmer ist einer der bekanntesten CDU-Politiker. Euronews trifft den 51-Jährigen in der Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin zum Interview. Das Thema: EU-Bürokratie, EU-Gelder für die Regionen und die Zusammenarbeit mit Sachsens Nachbarn Polen und Tschechien.

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Von Bürokratieabbau möchte Kretschmer nicht sprechen, sondern über Regulierung. Denn daraus entstehe die Bürokratie: "Ich finde, der Staat muss sich insgesamt zurücknehmen. Das Gegenteil findet allerdings statt. In Brüssel reden wir über Entwaldungsrichtlinie, über Taxonomie, über Lieferkettenverordnung und Ähnliches."

Kretschmer: EU-Bürokratie muss zurückgedreht werden

Gemäß der EU-Entwaldungsrichtlinie dürfen bestimmte Rohstoffe und Folgeprodukte in der EU nur noch gehandelt werden, wenn sie nachweislich entwaldungsfrei sind, legal produziert wurden und lückenlos zurückverfolgbar sind.

Die EU-Taxonomie ist ein Bewertungssystem der Europäischen Union, das Geldflüsse in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll, also Wirtschaftsaktivitäten die zum Beispiel dem Klimaschutz, der Kreislaufwirtschaft oder der Vermeidung von Umweltverschmutzung dienen.

Das europäische Lieferkettengesetz wiederum verpflichtet Unternehmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt.

Der sächsische Ministerpräsident nennt diese Regelungen als Beispiel für eine EU-Bürokratie die "grundsätzlich zurückgedreht werden" sollte. "Wenn man diese ganzen Dinge abschafft, ist auf einmal die Bürokratie mit weggefallen", so Kretschmer zu Euronews, "man muss sie grundsätzlich abschaffen. Warum brauchen wir eine Taxonomie? Warum brauchen wir eine Entwaldungsrichtlinie? Warum brauchen wir in dieser Zeit ein Lieferkettengesetz? Wir können es uns gerade nicht leisten."

Es könne sein, dass man das in fünf oder zehn Jahren wieder machen könne, aber jetzt nicht: "Europa muss sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und viel mehr Freiheit geben. Europa muss ein Raum der Freiheit sein und nicht der Superregulierung."

CDU-Vize über EU: "Viele Leute, die den Schuss noch nicht gehört haben"

Der gebürtige Görlitzer war 15 als die deutsche Wiedervereinigung kam. Hätte man damals bereits so viele Regeln und Bürokratie gehabt wie heute, hätte man 1990 die neuen Länder nicht so schnell aufbauen können, ist er überzeugt. Dieses Bewusstsein fehle in der EU, macht Kretschmer deutlich, "da gibt es ganz viele Leute, die den Schuss noch nicht gehört haben."

Kretschmer will darum die Verteilung der Kompetenzen und Verantwortung zwischen Rat, Europäischen Parlament und Kommission neu justieren. "Es muss aus meiner Sicht stärker wieder in die Richtung Verantwortung der Nationalstaaten gehen. (...) Aus meiner Sicht eine zwingende Angelegenheit."

Kritik übt Kretschmer auch am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Gerade wird die Mittelverteilung für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. "Das was da jetzt auf dem Tisch liegt, ist in keiner Weise zustimmungsfähig. Es bildet nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ab", erklärt der CDU-Spitzenpolitiker im Gespräch mit Euronews. Es sei nicht im Interesse der Bundesländer und der Regionen, dass künftig nicht sie sondern die Nationalstaaten mit der Kommission über die EU-Regionalförderungen sprechen würden.

Mittel für Regionen dürfen nicht gekürzt werden"

Auch eine mögliche Kürzung der Regionalisierungsmittel sieht Sachsens Ministerpräsident kritisch: "Es beschädigt die Europäische Union, weil die Menschen erleben werden, dass das, was in den letzten Jahren an Positivem aufgebaut worden ist, was dafür genutzt worden ist, da Menschen sich zusammenzufinden zwischen verschiedenen europäischen Ländern oder gerade auch im ländlichen Raum, dass das wegtritt." Deswegen sei man in einem harten Streit mit der Bundesregierung und versuche auch Allianzen mit Polen, Österreich und Belgien zu schmieden, also mit Staaten, die in ähnlicher Weise wie Deutschland föderale Strukturen haben.

Von der EU-Kommission verlangt Kretschmer, "erst einmal klares Bekenntnis zu einer Förderung der ländlichen Regionen. (...). Die Hälfte der Menschen wohnt mindestens in Europa in ländlichen Regionen. Wahrscheinlich sind das auf ganz Europa gesehen sogar mehr." Für Kretschmer steht fest: "Wir wollen nicht, dass Nationalstaaten entscheiden, sondern dass die europäischen Regionen entscheiden."

Positiv sieht Kretschmer das Verhältnis zu den Nachbarn Sachsens: Polen und Tschechien. Man sei stolz darauf, 36 Jahre nach der Deutschen Einheit, "wie sehr diese getrennten Länder, die mit Sorgen, teilweise noch mit großen Verletzungen, sich gegenüberstanden, jetzt zusammenwachsen", so Kretschmer.

"Das müssen wir stützen. Das ist auch eine Lebensversicherung. Europa ist unsere Lebensversicherung", betont der CDU-Politiker, "diese 500 Millionen Menschen sind die einzige Größe, die gegenüber China, Russland, Amerika auch anderen Regionen der Welt eine Relevanz entwickeln kann. Und deswegen darf dieses Konstrukt nicht in Bürokratie, nicht in Regulierung oder in Feindschaft untergehen."