In den vergangenen Monaten hat Xi Jinping zahlreiche Staats- und Regierungschefs empfangen, darunter auch Donald Trump und Wladimir Putin.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich bei einem Besuch bei Chinas Staatschef Xi Jinping demonstrativ hinter die engen Beziehungen zu Peking gestellt. Dabei warf er Europa vor, Serbien davon abhalten zu wollen, die Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten ausländischen Investor weiter auszubauen.
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Bei seiner Ankunft in Peking erklärte Vučić, die EU versuche, Serbiens Außenpolitik zu "diktieren". Brüssel übe Druck auf ihn aus, direkte Gespräche mit dem Kreml zu vermeiden. "Am besten wäre es, sie würden mir gleich eine Liste geben, mit wem ich sprechen darf und mit wem nicht", sagte Vučić auf einer Pressekonferenz. "Wozu haben wir dann überhaupt einen Präsidenten oder eine Regierung?"
"Serbien ist ein autonomer, souveräner und unabhängiger Staat und wird weiterhin nach seinen eigenen Interessen handeln", fügte er hinzu. Xi Jinping hatte Serbien bereits 2024 besucht und dabei das Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern gefeiert. China gilt inzwischen als größter ausländischer Investor Serbiens. Im Rahmen des Abkommens kündigte Peking an, die Zölle auf fast alle serbischen Importe innerhalb der kommenden zehn Jahre deutlich zu senken.
Serbien ist seit 2009 offizieller EU-Beitrittskandidat. Die engen Beziehungen der Regierung Vučić zu China gelten jedoch als einer der größten Streitpunkte im Beitrittsprozess. In Brüssel wächst die Sorge, mit Serbien ein Land aufzunehmen, das enger mit China verflochten ist als viele EU-Staaten selbst. Das Freihandelsabkommen von 2024 fiel zudem in eine Phase, in der die EU versuchte, chinesische Elektroauto-Importe stärker einzuschränken, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Seitdem hat Brüssel den Druck auf China weiter erhöht.
Xi im Zentrum der Diplomatie
Vučićs Reise nach China folgt auf eine Reihe hochrangiger Staatsbesuche bei Xi Jinping – darunter zunächst US-Präsident Donald Trump und kurz darauf Russlands Präsident Wladimir Putin. Bei den Gesprächen mit Trump stand vor allem der Handelskonflikt zwischen Washington und Peking im Mittelpunkt, der sich seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit deutlich verschärft hat.
Im Anschluss verkündeten beide Seiten einen vorsichtigen Durchbruch: Ein neuer Handelsrat soll eine Rahmenvereinbarung für gegenseitige Zollsenkungen vorbereiten. Dadurch könnten Zölle auf Waren im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar reduziert oder ganz gestrichen werden. Beim Besuch Putins unterzeichneten Russland und China zudem eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit.
Für Europa gilt das als Rückschlag, da Hoffnungen schwinden, China könnte seine Unterstützung für den Kreml im Krieg gegen die Ukraine zurückfahren. Xi bezeichnete Putin dabei als "lieben Freund". In der gemeinsamen Erklärung lobten beide Staaten ihre "unerschütterliche" Partnerschaft und kündigten weitere enge Zusammenarbeit an.Nach dem Besuch verkündeten beide Seiten einen gewissen Durchbruch: Ein neuer Handelsrat soll "eine Rahmenvereinbarung für wechselseitige Zollsenkungen auf Waren in vergleichbarem Umfang" vorbereiten.
Damit könnten Zölle auf Produkte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar sinken oder ganz wegfallen.