Mehrere EU-Staaten unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Modernisierungsprojekte für das marode Stromnetz durch stillschweigende Zustimmung schneller voranzubringen. Andere Länder fordern von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, die Regel nicht verpflichtend zu machen.
Die stillschweigende Genehmigung neuer Energieprojekte ist in den EU-Verhandlungen über die Modernisierung der alternden Stromnetze zu einem der politisch heikelsten Streitpunkte geworden. Das geht aus einem Dokument hervor, das Euronews vorliegt.
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Nach den Plänen für das neue European Grids Package der EU sollen bestimmte Schritte in Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte automatisch weiterlaufen können, wenn nationale Behörden innerhalb festgelegter Fristen nicht reagieren. Ziel ist es, Projekte zur Modernisierung der europäischen Stromnetze schneller voranzubringen.
Automatische Genehmigung sorgt für Streit
Die Idee einer solchen stillschweigenden Zustimmung beunruhigt jedoch zahlreiche EU-Hauptstädte. Dort wächst die Sorge, Brüssel wolle auf leisen Wegen Kompetenzen von den nationalen Behörden auf die EU-Ebene verlagern.
Die Gesetzestexte im Rahmen des Grids Package "führen ein System der stillschweigenden Billigung für Zwischenschritte in Genehmigungsverfahren und für Verwaltungsentscheidungen ein. Mitgliedstaaten haben ihre Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass mehr Flexibilität nötig sein könnte", heißt es in dem offiziellen Dokument.
Die Europäische Kommission betont, die vorgeschlagenen Regeln zur Beschleunigung von Stromnetz- und Ökostromprojekten sollten den Umweltschutz mit den dringenden Klima- und Energiezielen der EU in Einklang bringen.
In ihrem im Dezember vorgelegten Vorschlag hält die Kommission fest, dass Netzprojekte grundsätzlich als Vorhaben von vorrangigem öffentlichen Interesse gelten können. Sie würden damit als besonders nutzbringend für die Allgemeinheit eingestuft, solange nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird.
Mit der Maßnahme will die EU eines der größten Hindernisse auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 angehen: Projekte, die jahrelang in administrativen Verfahren feststecken.
Die Folgenabschätzung, die die Kommission im Dezember zusammen mit dem Gesetzespaket vorlegte, zeigt: Projekte im Bereich der Verteilnetze dauern im Schnitt etwa drei bis siebeneinhalb Jahre, Vorhaben im Übertragungsnetz sieben bis zehn Jahre. Als Hauptgrund nennt die Analyse langsame Genehmigungsverfahren, die für mehr als die Hälfte der Verzögerungen verantwortlich seien.
Dem Vorschlag zufolge sollen Zwischengenehmigungen oder Verfahrensschritte als erteilt gelten, wenn nationale Behörden nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren handeln – je nach Komplexität des Projekts.
EU-Spitzen betonen seit Langem, wie wichtig eine Modernisierung der Stromnetze für das Erreichen der Klimaziele ist. Ohne einen massiven Ausbau und die Erneuerung der Netzinfrastruktur könne Europa seine Wirtschaft nicht elektrifizieren, fossile Brennstoffe nicht schrittweise ersetzen und im industriellen Wettbewerb nicht mithalten.
Auch die Branche der erneuerbaren Energien leidet unter den Verzögerungen. Windparks warten oft jahrelang auf einen Netzanschluss. Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen bleiben in Genehmigungsverfahren stecken, und nationale Verwaltungen arbeiten häufig zu langsam, um mit den Klimazielen der EU Schritt zu halten.
Machtverschiebung?
In vielen europäischen Hauptstädten wird der Plan inzwischen nicht mehr nur als Verwaltungsvereinfachung gesehen, sondern als mögliche stille Machtverschiebung von den nationalen Behörden nach Brüssel.
In vertraulichen Verhandlungen warnten mehrere EU-Länder, automatische Genehmigungen einzelner Verfahrensschritte könnten rechtliche Unsicherheit schaffen, die Umweltprüfung schwächen und die Funktionsweise ihrer Verwaltungssysteme untergraben.
Mehrere Staaten forderten laut Kompromisstexten der zyprischen Ratspräsidentschaft "mehr Flexibilität" bei der Ausgestaltung der stillschweigenden Zustimmung. Dazu gehört auch die Möglichkeit, diese nicht verpflichtend vorzuschreiben.
Länder wie Dänemark, die Niederlande, Polen und Slowenien halten den Vorschlag der Kommission nach Angaben eines EU-Beamten für vertretbar. Frankreich und Deutschland lehnen eine verpflichtende stillschweigende Genehmigung von Bewilligungen und Verwaltungsentscheidungen für neue Energieprojekte dagegen ab.
Andere Mitgliedstaaten baten die Ratspräsidentschaft, jedem EU-Land selbst zu überlassen, ob die stillschweigende Zustimmung verpflichtend oder freiwillig sein soll – eine Linie, der die zyprische Präsidentschaft voraussichtlich folgen wird.
"Die Kommission möchte, dass dies für alles verbindlich gilt. Die Präsidentschaft schlägt dagegen vor, dass es nur für die endgültige Entscheidung bei genehmigungspflichtigen Projekten gelten soll", sagte ein zweiter EU-Diplomat gegenüber Euronews.
Die baltischen Staaten verlangten zusätzliche Schutzklauseln, um nationale Sicherheitsinteressen nicht zu gefährden.
Der Streit zählt inzwischen zu den zentralen politischen Konfliktlinien in den Verhandlungen über das sogenannte Grids Package der EU. In vielen Mitgliedstaaten berühren Genehmigungsentscheidungen politisch besonders sensibles Terrain – Eigentumsrechte an Land, lokalen Widerstand, Umweltklagen und Zuständigkeiten in der Raumplanung.
Regierungen fürchten, im eigenen Land für Projekte verantwortlich gemacht zu werden, die unter Druck aus Brüssel als bloß "durchgewinkt" wahrgenommen werden könnten.
Besonders heikel ist das Thema in Ländern, in denen die Raumordnung als zentrale nationale Zuständigkeit gilt, etwa in Österreich und Deutschland. Parallel ringen die Verhandler über eigene Bestimmungen dazu, wie weit Regierungen Zonen festlegen dürfen, in denen Projekte für erneuerbare Energien verboten sind.
Tempo gegen nationale Souveränität
Zusammen haben die Maßnahmen bei einigen Delegationen den Vorwurf verstärkt, Brüssel nutze die Energiewende, um seinen Einfluss in traditionell nationalen Zuständigkeitsbereichen auszuweiten. Die zyprische Ratspräsidentschaft versucht nun, zwischen zwei zunehmend gegensätzlichen Zielen zu vermitteln: dem Drängen auf schnellere Verfahren und dem Festhalten an nationaler Souveränität.
Der Rat hat bereits ein "ambitioniertes Grids Package" gefordert, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Infrastruktur zu stärken und Genehmigungsverfahren in der gesamten EU zu beschleunigen. EU-Beamte warnen, ohne einen deutlichen Schub könnten Netzengpässe zu einer der größten Gefahren für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung Europas werden.
Dennoch wollen die Regierungen bei politisch heiklen Infrastrukturentscheidungen ihre nationale Entscheidungsfreiheit bewahren.
Die EU drängt zunehmend auf ein abgestimmtes Vorgehen, um Energiesicherheit und Klimaneutralität zu erreichen. Die Mitgliedstaaten zögern jedoch weiterhin, die Kontrolle darüber abzugeben, wie diese Ziele auf ihrem Staatsgebiet umgesetzt werden.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft will beim nächsten Treffen der Energieminister in Brüssel am 26. Juni eine Grundsatzeinigung erzielen. Damit würde sie die Verhandlungsposition des Rates für die anschließenden intensiveren Gespräche mit dem Europäischen Parlament im weiteren Jahresverlauf festlegen.