Der neue Frontex-Standort in Lissabon soll die irreguläre Einwanderung in Südeuropa eindämmen. Ein weiterer Baustein der EU-Politik für strengere Asyl- und Migrationsregeln.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, hat in dieser Woche in Lissabon eine neue Einsatzzentrale eröffnet. Das "Kontingent 5" fungiert als regionales Kommando für die Iberische Halbinsel und koordiniert die Einsätze an der portugiesischen und spanischen Grenze.
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Frontex will dafür mehr als 300 Einsatzkräfte entsenden. Sie sollen die Sicherheit auf dem portugiesischen Festland und in der Autonomen Region der Azoren stärken, ebenso auf dem spanischen Festland und auf den Kanarischen Inseln. Hinzu kommen zentrale Eintrittspunkte nach Europa im westlichen Mittelmeerraum.
Das Kontingent übernimmt Aufgaben in der Steuerung von Migration, bei der Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität, in der Luft- und Seeüberwachung sowie bei der Sammlung und dem Austausch von Informationen. Es hilft außerdem, besonders schutzbedürftige Personen und Opfer von Menschenhandel zu identifizieren.
In Portugal stehen vor allem die Flughäfen im Mittelpunkt. Die Frontex-Beamtinnen und Beamten unterstützen dort die Personenkontrollen und die Überprüfung von Reisedokumenten.
"Prestigegewinn" für Portugal
"Heutzutage sind Europas Grenzen vor allem seine Außengrenzen. Portugal und Spanien tragen wegen des Drucks aus dem Süden und aus Lateinamerika eine große Verantwortung. Deshalb bauen wir unsere Kapazitäten aus. Das ist ein Prestigegewinn für die Iberische Halbinsel und für Portugal. Wir haben hier nun eine Einheit, wir haben mehr Personal. Das ist ein sehr klares Bekenntnis Portugals und der Regierung zur Sicherheit unseres Territoriums und des europäischen Territoriums", bekräftigte der portugiesische Innenminister Luís Neves nach der Präsentation von Kontingent 5 in Lissabon.
Portugal wird bereits von 25 zusätzlichen Frontex-Beamtinnen und -Beamten unterstützt, doch die Zahl könnte an den Flughäfen auf 60 steigen.
Mehr Kontrollen - mehr Erschwernisse beim Reisen
Hinsichtlich der Erschwernisse, die das neue europäische System ausgelöst hat, versicherte Frontex-Direktor Hans Leijtens, dass die Grenzkontrollen an den Flughäfen in den kommenden Monaten voraussichtlich keine zusätzliche Sorge bereiten würden.
Er räumte ein, dass das Problem kein ausschließlich portugiesisches Flughafenproblem ist, sondern "ein europäisches Problem", das vor allem große Flughäfen mit wichtigen Drehkreuzen trifft.
"Alle Mitgliedstaaten stehen derzeit an ihren Grenzen vor Herausforderungen. Das liegt nicht nur an den Zahlen, sondern auch an der Einführung neuer Systeme. Aber wir werden damit umgehen, und Portugal wird das ganz sicher auch tun. Frontex wird sein Bestes geben. Wir sind hier, um zu unterstützen. Ich denke, wir helfen schon jetzt erheblich. Es wird Zeit brauchen, keine Frage, aber ich bin völlig zuversichtlich, dass Portugal seine Aufgaben mit Frontex erfüllen wird und später vielleicht sogar ohne Frontex."
Irreguläre Zuwanderung reduziert
Spanien sorgt sich derzeit besonders um den Kampf gegen irreguläre Einwanderung. Das Land liegt an einer der aktivsten Migrationsrouten Europas.
"Der Kampf gegen irreguläre Migration, die Zusammenarbeit mit Frontex und die konsequente Fortführung dieser Politik haben dazu geführt, dass wir die irreguläre Migration auf den Kanarischen Inseln um 70 % und auf dem Festland, also im übrigen Teil der Halbinsel, um 30 % reduzieren konnten", resümierte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Ziel des Landes sei es, "legale, sichere und geordnete Migration zu fördern".
"Eines schließt das andere nicht aus. Wenn wir von einer umfassenden Migrationspolitik sprechen, geht es darum, irreguläre Migration zu bekämpfen und Leben zu retten, Schleusernetze zu bekämpfen und zu zerschlagen, aber auch, legale und sichere Migration zu ermöglichen und voranzubringen", betonte der Minister.
Die Gründung der neuen Einheit fällt in eine Phase, in der die EU bei irregulärer Migration deutlich härter vorgeht. Ab Juni gelten im gesamten Block neue Regeln, die strengere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen vorsehen.
Derzeit sind 3.800 Beamtinnen und Beamte an Europas Grenzen für Frontex im Einsatz. Der ständige Korps der Einrichtung soll bis 2027 auf 10.000 Kräfte aufgestockt werden.