Deutschland und Polen planen eine engere Kooperation bei Militärmobilität, Cybersicherheit und der Verteidigung des Ostseeraums.
Deutschland und Polen wollen am Mittwoch ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnen. Damit schlagen beide Staaten ein neues Kapitel in ihren lange von der Geschichte geprägten Beziehungen auf und vertiefen die militärische Zusammenarbeit in Europa – vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland und zunehmender Unsicherheit über das künftige Engagement der USA auf dem Kontinent.
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Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn haben sich in den vergangenen Jahren deutlich pragmatischer entwickelt. Ausschlaggebend waren der russische Großangriff auf die Ukraine im Jahr 2022 sowie der Regierungswechsel in Polen 2023, als eine liberale Regierung die Amtsgeschäfte übernahm.
Während die USA einen teilweisen Truppenabzug aus Europa prüfen, drängt Polen darauf, dass die großen europäischen Verbündeten mehr Verantwortung für die Verteidigung der NATO-Ostflanke übernehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz sucht unterdessen Partner für den umfassenden Umbau der Bundeswehr, die über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt worden sei. Sein Ziel ist es, die "konventionell stärkste Armee" auf der europäischen Seite der NATO aufzubauen.
Deutschland soll damit in den kommenden Jahren zu einer tragenden Säule der europäischen Verteidigung werden. Polens Rolle als logistisches Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine, seine wachsende Wirtschaftskraft und die hohen Verteidigungsausgaben machen das Land zu einem wichtigen Partner für Deutschland und andere führende europäische Staaten.
Gemeinsame Verantwortung für den Ostseeraum
"Wir Deutsche brauchen ein starkes Polen als gleichberechtigten Partner", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Dezember nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. "Das liegt in unserem grundlegenden Interesse."
Das Verteidigungsabkommen soll Regelungen zum Schutz des Ostseeraums sowie zur Zusammenarbeit bei Militärmobilität und Infrastruktur, Cybersicherheit und neuen Technologien enthalten. Im Rahmen der NATO-Verteidigungsplanung sind beide Staaten eng miteinander verbunden. Gemeinsam mit weiteren Ländern Mittel- und Osteuropas übernehmen Deutschland und Polen eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung der baltischen Staaten und des Ostseeraums.
"Deutschland trägt in hohem Maße Verantwortung für die Verteidigung der baltischen Staaten, und ohne Kooperation mit Polen wird das nicht gelingen", sagte Justyna Gotkowska vom Warschauer Thinktank Center for Eastern Studies. Die baltischen Staaten gelten vielen Sicherheitsexperten als das wahrscheinlichste Ziel eines möglichen künftigen russischen Angriffs auf NATO-Gebiet.
Ein solcher Schritt würde eine Ausweitung der russischen Aggression über die Ukraine hinaus bedeuten, die Moskau seit Februar 2022 mit einer großangelegten Invasion überzieht. Das neue Abkommen dürfte die Sicherheitsgarantien bekräftigen, die bereits in den Verträgen der NATO und der Europäischen Union verankert sind, denen beide Länder angehören. Anders als die bilateralen Verträge, die Polen und Deutschland in den vergangenen Jahren mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich geschlossen haben, handelt es sich dabei jedoch um ein Ressortabkommen.
Im Mittelpunkt stehen praktische Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Politische Beistandsklauseln, wie sie in anderen bilateralen Verträgen enthalten sind, sind nicht vorgesehen. Auf die Frage polnischer Medien, warum Warschau mit Deutschland kein vergleichbares Abkommen mit weitergehenden Sicherheitsgarantien anstrebe, verwies Außenminister Radosław Sikorski auf innenpolitische Widerstände.
Staatspräsident Karol Nawrocki, der mit Unterstützung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit ins Amt gekommen sei, würde einem solchen Vertrag nicht zustimmen. "Hier würde die Hölle losbrechen", sagte Sikorski mit Blick auf ein umfassenderes deutsch-polnisches Sicherheitsabkommen.
Polen fordert mehr Mitsprache in Sicherheitsfragen
Trotz der wachsenden Bedeutung Polens für die europäische Sicherheitsarchitektur stimmt Deutschland zentrale außen- und sicherheitspolitische Fragen – etwa zur Ukraine oder zum Iran – weiterhin vor allem mit den westeuropäischen Partnern Frankreich und Großbritannien ab.
Warschau bleibt dabei häufig außen vor. Am 7. Juni empfingen die drei Länder den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Im Mittelpunkt standen mögliche Beiträge Europas zu künftigen Friedensverhandlungen mit Russland. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte anschließend auf einer Pressekonferenz in Warschau, er habe sich bei Merz darüber beschwert, dass Polen in Gespräche über die Zukunft der Ukraine und die Sicherheitsordnung der Region eingebunden werden müsse.
"Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen werden, werden wir nicht respektieren, und sie sind für uns nicht bindend", sagte Tusk.