Visegrád-Gruppe: Vier osteuropäische Staaten treffen sich in Ungarn

Péter Magyar hat sich im Grassalkovich-Schloss von Gödöllő mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und dem slowakischen Premier Robert Fico abgestimmt.

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Vor 35 Jahren entstand die Visegrád-Gruppe, erinnerte Magyar. Auch dieses Jubiläum feierten sie nun. Damals erkannten die Staats- und Regierungschefs, dass ihre Länder mehr verbindet als trennt. Alle vier Staaten – Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei – wollten laut Magyar die Zusammenarbeit weiter stärken. Sie wollten eine V4 aufbauen, die greifbare Ergebnisse liefert und in der europäischen Entscheidungsfindung mit einer starken Stimme auftritt.

„Mitteleuropa ist heute eine der dynamischsten Regionen der Europäischen Union“, sagte Ministerpräsident Péter Magyar auf der Pressekonferenz. Mit den anderen V4-Regierungschefs beriet er auch über den neuen siebenjährigen EU-Haushalt. Sie seien sich einig, dass die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik zentral bleiben. Magyar legte außerdem einen Plan für eine Hochgeschwindigkeitsbahn Warschau–Prag–Bratislava–Budapest vor.

Sie sprachen auch darüber, wie wichtig kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte in der Visegrád-Zusammenarbeit sind. Magyar dankte Fico dafür, dass dieser das Programm der slowakischen V4-Präsidentschaft vorgestellt habe, das alle Seiten unterstützen. Man einigte sich darauf, vor EU-Gipfeln wieder Konsultationen im V4-Format aufzunehmen und Mitteleuropa gemeinsam in Brüssel und anderswo zu vertreten. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, wiederholte Magyar einen früheren Satz. Ungarn kehre gerne in die V4-Zusammenarbeit zurück, die Partner könnten immer auf Budapest zählen, sagte er.

Robert Fico skizziert Ziele der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

Robert Fico bedankte sich zunächst dafür, dass das Treffen stattfinden konnte. Der slowakische Ministerpräsident umriss dann die Schwerpunkte der slowakischen V4-Präsidentschaft. „Die slowakische Präsidentschaft fällt in magere, schwierige Zeiten“, sagte Fico. Man müsse auf ernsthafte Herausforderungen reagieren, vor denen auch die übrigen EU-Staaten stehen. Die V4-Staaten vertreten nach seinen Worten 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

„Ein Erfolg der V4 war etwa unsere gemeinsame Haltung zur illegalen Migration“, sagte Fico. Illegale Migration müsse ein Kernthema der Zusammenarbeit bleiben. Er wünsche sich zudem eine Koordinierung der V4-Staaten vor den Sitzungen des Europäischen Rates.

Fico nannte vier grundlegende Pfeiler der slowakischen Präsidentschaft. An erster Stelle stehe die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die sich auch im neuen EU-Haushalt niederschlagen solle. Kohäsion dürfe man dabei nicht gegen Wettbewerbsfähigkeit ausspielen. Im Europäischen Rat habe es eine intensive Debatte über China gegeben, doch eher Klagen hätten dominiert. Wegen ehrgeiziger Klimaziele habe die Slowakei ihre Aluminiumproduktion hochfahren müssen, doch das Werk konnte mit den hohen Energiepreisen nicht konkurrieren. Jetzt werde alles aus China importiert, wo die Luftverschmutzung höher sei. Die Strompreise müssten in der gesamten EU sinken, sagte Fico und verwies auf den Bericht von Mario Draghi, der hohe Energiepreise als eines der größten Probleme der EU bezeichnet.

Andrej Babiš: „Diese vier Länder sind Europas Zukunft“

Als Dritter ergriff der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš das Wort. „Ich bin zuversichtlich, dass wir perfekt zusammenarbeiten werden, die Chemie zwischen uns stimmt“, sagte er und bedankte sich für den Notizblock, den er bei den Gesprächen erhalten hatte. „Diese vier Länder sind Europas Zukunft“, fuhr er fort. Auch für ihn sind Energiepreise, CO₂-Zertifikate und die finanziellen Spielräume derzeit die entscheidenden Themen. Sie streiften zudem das Thema des bevorstehenden NATO-Gipfels in Ankara. Babiš freue sich auf die Zusammenarbeit und darauf, die frühere enge Abstimmung wiederaufzunehmen. Am Ende dankte er dafür, dass „wir wieder im selben Boot sitzen“.

Donald Tusk: „Auch die V4 wird zu einer Macht“

„Wenn wir uns immer klar machen, dass das Verbindende stärker ist als das Trennende, wird Europa anfangen, uns zuzuhören“, sagte der polnische Ministerpräsident. Magyars Energie könne einer der Katalysatoren dafür sein. Tusk erinnerte daran, dass die V4 in Zeiten innerer Solidarität den Beitrittskandidaten einen „Hoffnungsschimmer“ gegeben habe. Sie könne erneut Orientierung bieten für Staaten, die in Konflikt mit der EU, mit Deutschland oder Frankreich geraten. „Auch die V4 wird zu einer der großen Mächte gehören“, so Tusk, wenn sie zur gegenseitigen Loyalität zurückkehre. Eine Stunde habe laut Tusk gereicht, um die Leitlinien der slowakischen Agenda abzustecken. Er konnte sich einen Seitenhieb auf Babiš nicht verkneifen und meinte, es sei auch nicht schlecht gewesen, dass der tschechische Regierungschef kommunikativ der Linie Donald Trumps gefolgt sei.

„Danke, dass ihr die Hoffnung zurückgebracht habt“, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Die V4-Staaten seien sich nicht in allen Fragen einig, es habe immer gewisse Unterschiede gegeben. Im Kern handle es sich aber um eine loyale Zusammenarbeit. Immer wieder hätten die vier Länder EU-Entscheidungen maßgeblich beeinflusst.