Der Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextreme und einen Anstieg extremistischer Gewalttaten. Auch die Zahl der Linksextremen nimmt zu. Zudem nahmen Einsatzkräfte einen rumänischen Staatsangehörigen fest. Er soll eine terroristische Vereinigung geplant haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Insgesamt verzeichneten die Behörden 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 3.294 Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Gewalttaten um rund 10 Prozent angestiegen.
WERBUNG
WERBUNG
Mehr als die Hälfte der Straftaten wurde mit 36.951 Fällen von Rechten verübt. Linke sind für 8.133 Fälle verantwortlich. Dem Bereich "religiöse Ideologie" ordneten die Behörden 1.823 Fälle zu sowie dem Bereich "ausländische Ideologie" 4.482 Fälle. Die restlichen 7.462 Fälle entfallen auf "sonstige Zuordnung".
Zudem ist die Zahl der Rechtsextremen um 17 Prozent auf 58.700 Personen angestiegen. Davon sind 15.600 gewaltorientiert. Die Zahl der linksextremen Personen ist auf 42.200 Personen gestiegen, davon sind 11.600 gewaltorientiert.
Dem islamistischen Spektrum ordnet der Verfassungsschutzbericht 28.645 Personen zu. Auslandsbezogene Extremisten sind auf 33.850 angestiegen.
Radikalisierung im Internet
Dobrindt erklärte: "Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir bekämpfen jede Form des Extremismus konsequent und statten unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten aus." Auch linksextremistische Gewalt nehme zu. Das sei ein "ernstes Warnsignal für unseren Rechtsstaat".
Erst heute haben Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen rumänischen Staatsangehörigen festgenommen. Er wird verdächtigt, versucht zu haben, eine ausländische terroristische Vereinigung in Deutschland zu gründen. Auch habe er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Zur Rekrutierung Gleichgesinnter habe er etwa einen Messenger-Dienst genutzt.
Soziale Medien ordnet das BMI als nennenswerten Treiber der Radikalisierung ein. Dort würden insbesondere junge Menschen schnell radikalisiert werden. Auch Online-Spiele wie Roblox würden Extremisten nutzen, um junge Menschen zu beeinflussen.