Frankreich will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und die Armee schneller auf neue Bedrohungen ausrichten. Doch die geplante Reform sorgt auch für Kritik.
Frankreichs Senat hat am Dienstag mit 309 zu 34 Stimmen einer Aktualisierung des Militärprogrammgesetzes (LPM) zugestimmt. An diesem Mittwoch soll nun auch die Nationalversammlung am Nachmittag über die Neufassung abstimmen. Sie sieht vor, die Verteidigungsinvestitionen bis 2030 auf 436 Milliarden Euro zu erhöhen. Das sind 36 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
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Die höheren Militärausgaben sollen langfristig 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die Pläne stehen im Kontext zahlreicher internationaler Krisen.
Verteidigungsministerin Catherine Vautrin sagte, die Regierung müsse "die Handlungsmöglichkeiten unserer Streitkräfte beschleunigen, um den Herausforderungen der internationalen Lage zu begegnen".
"Wir konzentrieren unsere Anstrengungen auf die operativen Bedürfnisse unserer Streitkräfte: Munition, Drohnen, Weltraum und die Vorbereitung unserer Kräfte", erklärte sie auf der Plattform X.
Die finanzielle Marschroute muss vom Parlament jedes Jahr neu bestätigt werden und kann daher angepasst werden. Befürworter räumen allerdings ein, dass einmal angestoßene Industrieinvestitionen nur schwer wieder zu stoppen sind.
Einführung eines "nationalen Sicherheitsalarms"
Die Gesetzesrevision verändert nicht die Größe der Streitkräfte, setzt aber neue Prioritäten. Grundlage sind unter anderem die Lehren aus den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.
Vorgesehen sind größere Raketen- und Munitionslager sowie beschleunigte Investitionen in Drohnen.
Zu den am stärksten diskutierten Punkten gehört die Einführung eines "nationalen Sicherheitsalarms". Die Regierung könnte ihn per Dekret ausrufen, wenn eine "ernste und aktuelle Bedrohung" vorliegt.
Dieses Ausnahmeregime würde es der Regierung ermöglichen, vorübergehend von bestimmten Umwelt- und Baurechtsvorschriften abzuweichen.
Die Regierung verweist dabei etwa auf die Notwendigkeit, militärische Infrastruktur rasch errichten zu können – insbesondere Schutzbauten für Rafale-Kampfjets –, ohne alle üblichen Verwaltungsverfahren durchlaufen zu müssen.
Diese Bestimmung löst jedoch bei mehreren Abgeordneten Sorge aus. Sie befürchten eine Ausweitung von Ausnahmezuständen.
Mehr Drohnenabwehr und erweiterte Befugnisse für Geheimdienste
Der Text erlaubt zudem bestimmten privaten Betreibern, vor allem Flughäfen, Systeme zur Drohnenabwehr einzusetzen. Unter bestimmten Bedingungen dürfen sie diese Aufgabe auch an Subunternehmer übertragen.
Außerdem erweitert die Reform die Möglichkeiten der Nachrichtendienste, mithilfe von Algorithmen Verbindungsdaten im Internet auszuwerten. Dies soll im Rahmen der "nationalen Verteidigung", der Bekämpfung der "organisierten Kriminalität" sowie des Drogen- und Waffenhandels möglich sein.
Politische Gräben bleiben bestehen
Obwohl ein Teil der ursprünglich für 2029 und 2030 vorgesehenen Ausgaben auf 2028 vorgezogen wurde, halten mehrere politische Verantwortliche den Aufwand weiterhin für unzureichend.
Berichterstatter Cédric Perrin von den Republikanern hält die vorgesehenen Mittel für zu begrenzt. "Wir Republikaner im Senat sind der Ansicht, dass Frankreich angesichts der strategischen Herausforderungen weiter gehen muss", erklärte er auf X.
Beim Rassemblement National sprach Laurent Jacobelli von einem "Gesetz für sieben Monate". Der Text mache die frühere Programmplanung lediglich "weniger unrealistisch". Seine Fraktion, die sich in erster Lesung noch positiv geäußert hatte, schließt eine Änderung ihres Stimmverhaltens nicht aus.
Die Regierung dürfte auf die Unterstützung der Gruppen Liot und UDR sowie der sozialistischen Abgeordneten zählen können. Diese halten die Aktualisierung für "unverzichtbar", mahnen jedoch, Investitionen in den öffentlichen Dienst dürften nicht zugunsten des Verteidigungsaufwands gekürzt werden.
Die Gruppen LFI, die Grünen, die kommunistische Fraktion sowie die Abgeordneten aus den Überseegebieten kündigten dagegen an, gegen den Text zu stimmen. Sie protestieren gegen die Militärpolitik der Regierung und gegen mehrere konkrete Bestimmungen des Entwurfs.
Für Emmanuel Macron hat die Verabschiedung der Aktualisierung eine starke symbolische Bedeutung. Der Präsident möchte das Gesetz noch vor den Feierlichkeiten zum 14. Juli verkündet sehen. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 könnte die Regelung jedoch wieder infrage gestellt werden.