Ein migrationspolitischer Kurs, der auf rechte Positionen und Sicherheit setzt, ist inzwischen zur Norm geworden. Selbst linke Politiker setzen auf Sicherheit, progressive Konzepte geraten ins Abseits.
Ein migrationspolitischer Kurs, der auf rechte Positionen und Sicherheit setzt, ist inzwischen zur Norm geworden. Auch die hohe Zahl von Migranten auf Ceuta hat gezeigt, dass Spaniens progressiveres Modell in Europa zur Ausnahme geworden ist – selbst linke Parteien haben ihre Forderungen geändert.
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Ende Juli überquerten Zehntausende von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika. Bei dem Vorfall kamen rund 100 Menschen ums Leben - und die Migrationspolitik rückte wieder ins Zentrum der europäischen Politik.
Der Vorfall hat nicht nur einen tiefen diplomatischen Graben zwischen Rom und Madrid über die Frage aufgerissen, wie Migration gesteuert werden soll. Er hat auch Spaniens wachsende Isolation offen gelegt, da rechte politische Kräfte die Debatte zunehmend bestimmen.
Rechtsruck in Europas Migrationspolitik
Dass rechte Kräfte überall in Europa an Boden gewinnen, ist längst bekannt. Bei der letzten Europawahl erhielten Parteien rechts der Mitte fast 60 zusätzliche Abgeordnetensitze, vor allem dank des Zuwachses bei rechtsextremen, konservativen und national-populistischen Formationen.
Die Verschiebung des politischen Schwerpunktes spiegelt sich in der Machtverteilung innerhalb der EU-Institutionen wider: Die Mitte-rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stellt erstmals 14 der 27 Mitglieder der EU-Kommission.
Doch der Aufstieg der Rechten geht noch weiter. Die Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Umfragen derzeit vorn. In Frankreich sind die Politiker der rechtsextremen Partei Rassemblement National - Marine Le Pen und Jordan Bardella - vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr laut Umfragen am beliebtesten. Und in Italien sieht sich die postfaschisitische Regierungschefin Giorgia Meloni mit Konkurrenz durch eine neue Partei konfrontiert, die der frühere General Roberto Vannacci anführt.
Europa ist dabei kein Einzelfall. Rechte Politiker erhalten auch Rückendeckung aus der US-Regierung – besonders sichtbar in Südamerika, wo Präsident Donald Trump den rechtsgerichteten Kandidaten Abelardo de la Espriella offen unterstützte, bevor dieser zum Präsidenten Kolumbiens gewählt wurde.
Migration war historisch ein Thema, das vor allem die Rechte geprägt hat. Entsprechend überrascht es kaum, dass der Zustrom nach Ceuta jenen Auftrieb gegeben hat, die für eine restriktivere Migrationspolitik werben.
„In den vergangenen Jahren haben sowohl traditionell konservative Politiker als auch eher links orientierte zunehmend eine sicherheitsorientierte Sprache übernommen“, sagte Chiara Catelli, Advocacy-Beauftragte bei der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants, im Gespräch mit Euronews.
„Wenn Migration immer stärker als Sicherheitsproblem behandelt und mit repressiven Maßnahmen beantwortet wird, fördert das soziale Ausgrenzung und Marginalisierung – und kriminalisiert zugleich Solidarität mit Migranten“, so Catelli.
Spanien gerät ins Abseits
Die auffälligste Folge des Vorfalls war ein diplomatischer Eklat zwischen Italien und Spanien. Ausgelöst wurde er dadurch, dass die Regierung von Giorgia Meloni nach den irregulären Grenzübertritten in Ceuta wieder Kontrollen für Flug- und Schiffsreisende aus Spanien einführte.
„Ich stand heute mit den Innenministern Spaniens und Italiens in Kontakt. Beide haben bestätigt, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen zeitlich befristet sind“, schrieb der Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, auf X – ein vorsichtiger Versuch, zwischen den beiden Mitgliedstaaten zu vermitteln.
Doch Rom stand mit seiner Kritik an Madrid nicht allein. Auch Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland drängten auf eine rasche Wiederherstellung der Kontrolle über die Außengrenzen der EU und brachten die Wiedereinführung von Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums ins Gespräch.
Italien und Dänemark initiierten einen offenen Brief, den 22 EU-Regierungen unterschrieben. Er richtete sich an die Spitzen der EU-Institutionen und forderte, „alle politischen Maßnahmen zu überprüfen, die als Anreiz wirken können, etwa die Legalisierung sehr großer Zahlen irregulärer Migranten“.
Nur Irland – das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat –, Portugal, Spaniens langjähriger Verbündeter, Frankreich, das ebenfalls rechte Migrationspolitik kritisiert, und Luxemburg unterzeichneten den Brief nicht.
Schon vor dem Ansturm in Ceuta hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez beim letzten Europäischen Rat Kritik von seinen EU-Partnern einstecken müssen – vor allem wegen seines Plans, rund eine halbe Million Menschen zu regularisieren, die ohne reguläre Papiere ins Land gekommen waren.
Ein alternatives Modell
Nach Ansicht linker Politiker steht die Regierung von Sánchez unter Beschuss, weil sie als einzige einen glaubwürdigen Gegenentwurf zu der Meinung bietet, Migration sei vor allem eine Bedrohung.
„Auf europäischer Ebene dominiert die rechte, nationalistische und reaktionäre Haltung zur Migration“, erklärte der spanische Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar (S&D), früher Justizminister, Euronews.
Für López Aguilar ist Spaniens Ansatz in der Migrationspolitik nicht nur eine Minderheitsposition in Europa. Er sieht das Land zunehmend isoliert – und Ceuta sei genutzt worden, um Madrids Position anzugreifen.
Die italienische Europaabgeordnete Cecilia Strada (S&D) stützt diese Einschätzung. Sie argumentiert, dass die spanische Regierung im Europaparlament regelmäßig zum Ziel rechter Parteien wird, weil Sánchez auf EU-Ebene als letzte Bastion einer progressiven Migrationspolitik gilt.
Bemerkenswert ist zudem, dass selbst einige der wenigen verbliebenen Mitte-links-Regierungschefs in Europa sich der rechten Linie bei der Migration angenähert haben – allen voran die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die eng mit Meloni zusammenarbeitet.
Pedro Sánchez selbst griff zur sicherheitsorientierten Sprache, um an der Grenze die Ordnung wiederherzustellen. Das deutet darauf hin, dass sich das politische Gravitationszentrum der EU nach rechts verschiebt, weil selbst linke Regierungen einen ähnlichen Wortschatz übernehmen.
„Die spanische Regierung wird alle Hebel des Staates, alle Ressourcen des Staates nutzen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Ceuta zu garantieren“, sagte Sánchez und bezeichnete den Massenansturm als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“.
Europas Migrationspolitik im Sicherheitsmodus
Der Rechtsruck in der EU-Migrationspolitik hat im Juni eine neue Gesetzgebung zementiert, die die Regierungen und das Europaparlament beschlossen haben. Sie sieht schärfere Überwachungsmaßnahmen vor, Einschränkungen der Freizügigkeit und die Möglichkeit, sogenannte Rückführungszentren („return hubs“) in Drittstaaten einzurichten.
Diese Rückführungszentren sind ein umstrittenes Projekt, das Italien in Albanien vorantreibt. Dort sollen Asylanträge und Rückführungsbescheide außerhalb der EU-Grenzen bearbeitet werden. Die Niederlande und Dänemark zählen ebenfalls zu den lautstarken Befürwortern dieses Ansatzes.
In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag forderte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, rasch Rückführungszentren in Afrika aufzubauen. Als Beispiel verwies er auf die Zusammenarbeit mit Marokko während der Ceuta-Krise, als das Land die meisten Menschen, die die Grenze irregulär überschritten hatten, umgehend zurücknahm.
Neben Spaniens Pedro Sánchez stellen sich auch andere EU-Staats- und Regierungschefs gegen Rückführungszentren, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hält sie für wirkungslos und mit den Werten der EU unvereinbar.
Dennoch unterzeichneten beim letzten EU-Gipfel 19 Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung, in der sie dazu aufrufen, die neuen europäischen Migrationsregeln „voll auszuschöpfen“ – ein indirektes Plädoyer für den Aufbau weiterer Rückführungszentren. Auch hohe Kommissionsbeamte verfolgen inzwischen einen ähnlich auf Sicherheit ausgerichteten Kurs.
In einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses im Europaparlament betonte Kommissar Brunner: „Wir können einen solchen Bruch der Integrität unserer Außengrenzen und damit auch eine Verletzung der Sicherheit der Union nicht hinnehmen.“
„Aus diesem Vorfall wird deutlich, dass wir mehr tun müssen, um unsere Grenzen an kritischen Punkten weiter zu stärken – mit wachsamer Überwachung und, wo nötig, mit physischen Barrieren“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an Ministerpräsident Pedro Sánchez.