Vor Sommerpause: Merz wirbt für Reformen und schwärmt vom NATO-Gipfel

Die parlamentarische Sommerpause naht. Kurz zuvor hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag zu den Reformvorhaben seiner Regierung aus CDU, SPD und CSU geäußert. Der Kanzler hielt eine kämpferische Rede für seine Regierung und sprach mit Blick auf die Rentenreform und die Teilfinanzierung der Alterssicherung durch den Kapitalmarkt von "tiefgreifender Veränderung". Nie zuvor habe es in Deutschland einen vergleichbaren Vorschlag gegeben.

WERBUNG

WERBUNG

Merz bezeichnete das Vorhaben der Koalition als "wuchtiges Paket", man stehe vor grundlegenden Reformen. Dafür brauche es eine gute Zusammenarbeit. Für die Umsetzung muss der Kanzler die Abgeordneten der Koalitionsparteien überzeugen. Die Einigung der schwarz-roten Regierung sah Merz als Zeichen für eine starke Mitte. Die Koalition habe sich „als Regierung der Erneuerung auf den Weg“ begeben.

Teil der geplanten Veränderungen ist die Reform des Gesundheitswesens. Für Empörung sorgten zuletzt die anvisierten Neuregelungen für Krankschreibungen, die Streichung der Finanzierung offener Sprechstunden oder auch die Reduzierung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Grüne und Linke haben Eilanträge gegen die Reform beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Merz rechnete am Donnerstag dennoch mit einer Verabschiedung der Reform am Freitag. Auch die AfD lehnt die Reform ab.

Steuerreform

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik verwies Bundeskanzler Friedrich Merz auf das Reformpaket, auf das sich die Koalition im Koalitionsausschuss zuvor verständigt hatte. Dazu zählt auch eine Reform der Einkommensteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlastet werden sollen.

Merz stellte die Steuerreform in den Zusammenhang weiterer Vorhaben wie dem Bürokratieabbau, Reformen der Sozialversicherungen und Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen. Ziel sei es, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu erhöhen. Er bezeichnete die Steuerreform als "verträglich". Kritiker sehen keine ausreichende Belastung höherer und hoher Einkommen.

NATO-Gipfel

Mit dem Ergebnis des Gipfels des Verteidigungsbündnisses in Ankara zeigte sich Merz sehr zufrieden. Das Resultat habe seine Erwartungen übertroffen. Besonders würdigte er die Arbeit von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der den Gipfel hervorragend vorbereitet und geleitet habe. Die NATO präsentiere sich geschlossen, stark und selbstbewusst, betonte Merz.

Als einen zentralen Beschluss bezeichnete der Kanzler den geplanten Erwerb amerikanischer Tomahawk-Raketen, die in Deutschland stationiert werden sollen. Dadurch werde nach seinen Worten eine wichtige strategische Lücke in der deutschen Verteidigungsfähigkeit geschlossen. Zugleich verwies Merz darauf, dass die Entwicklung eigener europäischer Waffensysteme fortgesetzt werde. Die NATO stehe selbstbewusst zusammen.

Der Kanzler verknüpfte die Verteidigungsbereitschaft Europas mit der Sozialversicherung in Deutschland. Das beste soziale Sicherungssystem "nütze nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben." Damit rechtfertigte Merz die hohen Ausgaben im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Diese werden im Jahr 2027 auf 127 Milliarden Euro steigen, im Jahr 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2030 auf 196,4 Milliarden Euro.

Merz warnt vor radikalen Parteien

Zwischenrufe kamen unter anderem von der AfD und der Linken. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnte Merz vor den Antworten radikaler Parteien "ob nun von links oder von rechts".

Diese mögen "verführerisch klingen, aber sie gestalten nicht, sie zerstören, sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen", sagte Merz.

Kritik der AfD: "Einziges Trauerspiel"

Im Anschluss an die Regierungserklärung folgte eine Aussprache von 90 Minuten.

Die Opposition kritisierte darin vor allem den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung.

AfD-Chef und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla warf der Regierung vor, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erfüllen und frühere Versprechen nicht einzuhalten. Er kritisierte insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Koalition. Angesichts hoher Steuereinnahmen müsse stärker über die Ausgaben gesprochen werden. Zudem warf Chrupalla Merz vor, Reformen aufzuschieben und Vertrauen in der Bevölkerung zu verlieren. Die Arbeit der Bundesregierung bezeichnete er als „ein einziges Trauerspiel“.

Seine Co-Vorsitzende und Fraktionschefin Alice Weidel sah nur einen Ausweg aus der aktuellen Lage: „Alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen, ideologische Irrwege beenden.“

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge griff Merz wegen fehlender Empathie in der Debatte um die Hitzewelle im Juni an. Sie kritisierte, der Kanzler habe zwar Zeit für eine Reaktion auf das Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft gefunden, aber kein öffentliches Mitgefühl für die Angehörigen der Hitzetoten gezeigt und den Einsatzkräften nicht gedankt. Zudem äußerte sie grundsätzliche Kritik an den Reformvorhaben der Koalition.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Koalition vor, die Belastungen für die Bevölkerung bei Themen wie Gesundheit, Wohnen und steigenden Preisen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Die Regierung mache das Leben für viele Menschen „unbezahlbar“, sagte Reichinnek und forderte den Kanzler auf: „Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygefilden zurück in die Realität.“

Sie kritisierte insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Sie warf Merz vor, die Interessen von „Überreichen und Großkonzernen“ zu vertreten, während steigende Mieten und Energiepreise aus ihrer Sicht nicht ausreichend angegangen würden. Zudem bemängelte sie die Ablehnung einer Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer sowie den Festhalt an der Schuldenbremse. „Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich, dass Sie nicht vom Fleck kommen“, sagte die Linken-Politikerin.