Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil geraten wegen der geplanten Rekord-Schulden und Ausgabenkürzungen bei Förderprogrammen im Haushalt für das kommende Jahr ins Kreuzfeuer der Kritik.
Im gerade beschlossenen Haushalt der Regierungskoalition für 2027 sind Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro geplant - bei einem Volumen der Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Das Budget 2026 umfasste 524,5 Milliarden Euro.
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In seiner Zeit als CDU-Oppositionschef hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Schulden noch heftig kritisiert. In seiner Präsentation erklärte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, einige Ministerien seien bei den Einsparungen "an ihre Schmerzgrenze gegangen".
Die größten Posten bei den Ausgaben sind Investitionen in die Infrastruktur und in die Verteidigung, die mit etwa 30 Prozent auch den größten Zuwachs verzeichnet. Gespart werden soll bei staatlichen Förderprogrammen, beim Elterngeld, bei der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung sowie beim Klima- und Transformationsfonds und bei der Entwicklungshilfe.
Der Finanzminister verteidigte diese Einsparungen, Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner des globalen Südens und nach dem Rückzug der USA der größte Geldgeber der UNO.
Auf der Einnahmenseite sind höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern sowie eine neue Plastikabgabe geplant.
Enorme Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Zu den Verteidigungsausgaben von rund 109,7 Milliarden Euro erklärte Finanzminister Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview: "Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen". Für die Ukraine sind Hilfen von 11,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Angesichts der Verdopplung der deutschen Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren sagte Merz vor dem NATO-Gipfel in Ankara: "Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken."
US-Präsident Donald Trump hatte die seiner Ansicht nach mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands immer wieder kritisiert und im Rahmen der NATO ein Ziel von 5 Prozent des BIP gefordert. Die Bundesregierung in Berlin will das Fünf-Prozent-Ziel bis 2029 erreichen.
"Falsche Prioritäten" - Kritik der Opposition
Die Oppositionspartei AfD wettert in den sozialen Medien: "Diese rot-schwarze Schuldenorgie treibt Deutschland direkt in den Ruin. Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!" Auf einem Plakat mit einem startenden Flugzeug steht der neue Slogan: "Statt neuer Schulden: Remigration beginnen, statt Steuergeld verbrennen."
Die Grünen sprechen von einem "Rechentrick". Die Regierung ziehe "Milliarden aus dem Topf für den Klimaschutz um ihre Haushaltslücken zu stopfen. Damit nicht genug, sie greift in die Kassen für Rente und Gesundheit. Gleichzeitig steigen die neuen Schulden auf über 200 Milliarden Euro im Jahr – und trotzdem bleiben die Investitionen in Straßen, Schienen und Zukunft auf der Stelle. Wir Grüne im Bundestag wollen es anders: ehrliche Zahlen, echten Klimaschutz und ein Land, das sein Geld mutig in die Zukunft steckt statt in schöne Rechentricks."
Im ZDF kritisiert Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner den starken Akzent auf die Verteidigungsausgaben als die falsche Priorität, so sei es auch angesichts der Klimakatastrophe wichtiger, in den Katastrophenschutz zu investieren. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagt Schwerdtner.
Auch Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: "Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben." Der Bundesverband der deutschen Industrie bezeichnete den Schuldenzuwachs als "alarmierend".
Der Bundestag soll den Haushalt Ende November verabschieden, bis dahin könnte es noch Änderungen geben.