Der PiS-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Przemysław Czarnek, verlangt, Polen solle EU-Hilfen für Bewaffnung und Wiederaufbau der Ukraine stoppen. Damit soll Kyjiw offenbar dazu gebracht werden, seine Politik gegenüber Warschau zu ändern.
Die Äußerung des nationalkonservativen Politikers der Partei "Recht und Gerechtigkeit" stieß umgehend auf scharfe Kritik aus der Regierung von Donald Tusk, von Vertretern der Koalition und von Militärexperten. Schließlich reagierte auch PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der ankündigte, die Parteiführung werde die Angelegenheit klären.
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Was sagte Przemysław Czarnek?
In einem Medienauftritt argumentierte Przemysław Czarnek, Polen solle seine Stellung in der Europäischen Union nutzen, um Kyjiw zu einem Kurswechsel gegenüber Polen zu drängen. Nach seiner Ansicht sollte Brüssel die Finanzierung sowohl der Aufrüstung als auch des Wiederaufbaus der Ukraine vorübergehend stoppen.
Der frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister erklärte, es gehe darum, Druck auf Kyjiw wegen ungelöster historischer Konflikte auszuüben, vor allem mit Blick auf das Massaker in Wolhynien. Zudem prangerte er eine angebliche Wiederbelebung des UPA-Kults (Ukrainische Aufständische Armee)an. Er kristierte außerdem Entscheidungen der ukrainischen Behörden zur Ehrung militärischer Formationen, die für Verbrechen an Polen verantwortlich waren.
Warum sorgt die Äußerung für so starke Reaktionen?
Der russisch-ukrainische Krieg dauert an. Den NATO-Staaten und den Länder der Europäischen Union gilt die Unterstützung der Ukraine auch als Sicherung der eigenen Souveränität. Kritiker Czarneks bemängeln den Zeitpunkt seiner Äußerungen.
Nach Auffassung der Regierung würde eine Einschränkung der Hilfe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen, Russlands Chancen auf einen militärischen Vorteil erhöhen und die Gefahr näher an die polnische Grenze rücken lassen. Außerdem würde ein derartiger Schritt demnach Polens Glaubwürdigkeit in NATO und EU untergraben.
Donald Tusk: „Das sind idiotische Worte“
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte außergewöhnlich scharf.
Zunächst erklärte er ironisch:
Dann wurde er grundsätzlich: „Das ist dieses Überbieten darin, antiukrainisch zu sein. Das ist eine tödliche Politik. Das sind idiotische Worte.“
„Einen besseren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten als Czarnek hätte sich Russland nicht wünschen können“, fügte Donald Tusk auf dem Portal X hinzu.
Tusk erinnerte außerdem daran, dass die schnelle Hilfe für die Ukraine nach der russischen Invasion zu den besten Entscheidungen des polnischen Staates gehöre. Er betonte: „Im Interesse unseres Landes liegt eine wirksame Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Punkt.“
Władysław Kosiniak-Kamysz: „Das gefährdet die Sicherheit Polens“
Auch Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz meldete sich zu Wort. Der Chef des Verteidigungsministeriums sagte: „Was der PiS-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten (...) sagt, gefährdet die Sicherheit Polens.“
Auf einer Pressekonferenz erklärte er außerdem:
Er ergänzte: „Das ist ein offener Angriff auf die Nordatlantische Allianz.“
Kosiniak-Kamysz erinnerte daran, dass sich die Bündnisstaaten beim jüngsten NATO-Gipfel erneut verpflichtet haben, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Auch Regierungsvertreter, die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig sind, äußerten sich zu dem Vorgang. Außenminister Radosław Sikorski und Innenminister Marcin Kierwiński erklärten, Czarneks Äußerungen bedienten eine Erzählung, die dem Kreml nütze, und schwächten die Sicherheitsinteressen Polens.
Kaczyński distanziert sich von Äußerungen aus der eigenen Partei
Für die größte Überraschung sorgte die Reaktion des PiS-Vorsitzenden.
Nach einigen Stunden Schweigen veröffentlichte Jarosław Kaczyński eine Stellungnahme. Viele Kommentatoren werten sie als deutliches Abrücken von den Worten eines der wichtigsten Politiker der Partei.
Der PiS-Vorsitzende schrieb:
Er fügte hinzu: „Aus Sicht der polnischen Staatsräson und unserer Sicherheit ist dies eine Schlüsselfrage.“ Entscheidend war jedoch der letzte Satz seines Beitrags: „Die Angelegenheit der Äußerungen von Herrn Przemysław Czarnek wird durch die Parteiführung geklärt.“
Beobachter verweisen darauf, dass Kaczyńskis Position der zentralen These Czarneks faktisch widerspricht.
Czarnek hatte gefordert, die Finanzierung der militärischen Hilfe für die Ukraine zu stoppen. Kaczyński hingegen betonte unmissverständlich, dass militärische Unterstützung Teil der polnischen Staatsräson bleibt. Einige Kommentatoren sehen darin einen Hinweis auf bestehende Differenzen innerhalb der PiS in der Ukraine-Politik.
Hintergrund: Spannungen zwischen Polen und Ukraine
Die Debatte findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Warschau und Kyjiw über die Geschichtspolitik statt. Auslöser war die Entscheidung der ukrainischen Behörden, einer Militäreinheit einen Namen zu geben, der auf die UPA verweist. Das stieß bei Vertretern der Regierung wie auch der Opposition auf Kritik. Die meisten Parteien betonen jedoch zugleich, dass historische Konflikte nicht zu einer Einschränkung der militärischen Hilfe für die Ukraine führen sollten, die sich weiterhin im Krieg mit Russland befindet.
Die Ukrainische Aufständische Armee entstand 1942 als militärischer Arm der Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Im Zweiten Weltkrieg kooperierte sie zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland und kämpfte zugleich gegen die polnische Heimatarmee, den militärischen Arm des polnischen Untergrundstaates. Hintergrund waren territoriale Ansprüche auf Gebiete in Wolhynien und Ostgalizien. Der Konflikt mündete in Massakern an der polnischen Zivilbevölkerung, bei denen schätzungsweise rund 100.000 Menschen ermordet wurden. An den Verbrechen waren neben UPA-Einheiten auch ukrainische Zivilisten beteiligt.
Unterdessen ist die Ukraine einem EU-Beitritt einen weiteren Schritt nähergekommen, denn zuletzt wurde offiziell Cluster Nummer 6 der Beitrittsverhandlungen eröffnet.