Während die Sicherheitsbehörden weitere Erkenntnisse zum Tatverdächtigen veröffentlichen, werden zugleich Forderungen nach schärferen Maßnahmen und politischen Konsequenzen lauter.
Am Sonntag erschossen Polizisten den Mann, der zuvor mutmaßlich den Anschlag am Rande des Berliner CSD mit einer Toten und mindestens 29 Verletzten verübt hatte.
WERBUNG
WERBUNG
Mehrere Politiker der Union aus CDU und CSU aus der Innen- und Sicherheitspolitik sprechen sich nun für ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder aus.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", Freiheitsrechte dürften bei bereits gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten nicht höher gewichtet werden als der Schutz von Leib und Leben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste, darunter auch des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Strafrecht verschärfen?
Der erschossene 21-jährige Tatverdächtige war dem Verfassungsschutz in Deutschland bereits seit seinem 16. Lebensjahr bekannt. Der Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft und libanesischem Hintergrund war erst im Mai von einem Berliner Gericht zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, wegen der Planung eines islamistischen Anschlags. Weil er sechs Monat in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde er freigelassen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU kritisierte die Entscheidung eines Berliner Gerichts, den am Sonntag erschossenen Tatverdächtigen im Mai lediglich mit einer Bewähungsstrafe belegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die Bewährung eingelegt.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler forderte am Montag in einem Radiointerview, den vorhandenen Strafrahmen bei der Verurteilung von Gefährdern voll auszuschöpfen. Zu einer Verschärfung des Strafrechts äußerte sich Fiedler zurückhaltend. Die Justiz sei unabhängig, so der SPD-Politiker.
Verfassungsschutz: Gefährdungslage "anhaltend hoch"
Laut der Behörde ist die Gefährdung durch den islamischen Terrorismus mit sechs islamistisch motivierten Anschlägen seit dem Jahr 2024 anhaltend hoch. Neben der Bundesrepublik stünden weiterhin auch andere europäische Staaten im Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen. Von besonderer Relevanz sei hier der "Islamische Staat" (IS) und seine regionalen Ableger wie der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK).
Seit dem Jahr 2011 sind laut Verfassungschutz 1200 Personen aus islamistischen Motiven nach Syrien und in den Irak gereist. Etwa 40 Prozent davon seien wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 150 Personen hätten im Ausland eine Kampfausbildung absolviert oder Kamperfahrung gesammelt.
Der mutmaßliche Täter vom Samstag soll im vergangenen Jahr versucht zu haben, sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Auf dem Weg nach Syrien wurde er jedoch im Libanon festgenommen und dort zunächst inhaftiert. Später erfolgte seine Überstellung nach Deutschland. In Berlin kam er zunächst in Untersuchungshaft, wurde nach Abschluss des Prozesses jedoch zur bereits erwähnten Bewährungsstrafe verurteilt und auf freien Fuß gesetzt.
Wegner: "Da fehlen mir die Worte"
In der Folge des Anschlags wurde auch die Forderung laut, Gefährder nicht ihrem Alter entsprechend nach Jugendstrafrecht zu verurteilen, sondern das Erwachsenenstraftrecht anzuwenden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, betonte seinerseits die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die Verurteiltung des Tatverdächtigen nach Jugendstrafrecht und dessen Bewährungsstrafe sagte Wegner, im fehlten die Worte.
Das islamistische Personenpotenzial umfasst laut Verfassungsschutz die Mitglieder und Anhänger der vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich "Islamismus/islamistischer Terrorismus" beobachteten Organisationen und Gruppierungen. Für das Jahr 2025 beläuft sich diese Zahl nach den gesicherten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auf insgesamt 28.645 Personen. Bundesweit rechnen die Behörden derzeit mit einem gewaltorientierten islamistischen Personenpotenzial von 9.110 Menschen.
AfD äußert sich zu Anschlag
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Teilen als rechtsextremistisch ein. Die Partei positioniert sich klar gegen den Christopher Street Day (CSD) und die Regenbogenbewegung. Die Partei bezeichnet Pride-Veranstaltungen als Ausdruck einer aus ihrer Sicht fortschreitenden Sexualisierung der Gesellschaft und spricht sich zudem dafür aus, das Hissen von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden zu untersagen.
Gleichzeitig fordert die Partei die Abschiebung von ausländischen Gefährdern und eine sogenannte Remigration. Die Stellungnahme der Partei zu dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag vom Samstag wurde folglich mit Spannung erwartet. Für die AfD äußerte sich Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher. Auf ihrer Internetseite betonte die Partei, der Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen sei "offen schwul". Tritschler schrieb:
"In Deutschland darf man für alles auf die Straße gehen – auch für die falschen Dinge. Deshalb ist es völlig zweitrangig, ob ich oder meine Partei den Christopher Street Day in seiner aktuellen Form gut finden oder nicht. Für die Alternative für Deutschland (AfD) steht die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt: Jeder Deutsche soll sicher sein Leben leben können. Der Islamismus sieht das anders." Er fügte hinzu: "Als AfD sagen wir eindeutig: Es reicht, es darf keine weiteren Opfer der gescheiterten Willkommenskultur mehr geben."
Zentralrat der Muslime verurteilt Anschlag auf CSD
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. schrieb in einer Pressemitteilung, die Gedanken und Gebete seien bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.
Weiter heißt es in der Mitteilung: "Wer Religion instrumentalisiert, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handelt gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbraucht den Glauben für menschenverachtende Ziele." Gewalt gegen Unschuldige finde im Islam keine Rechtfertigung.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin fordert die Neuköllner Integrationsbauftragte Güner Balci ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamismus und gegen Homophobie. Gleichzeitig dürften Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das hat der Deutschlandfunk berichtet. In ihrem Bezirk gebe es seit Jahren homophobe Übergriffe in massivem Ausmaß. Diese kämen auch von Kindern und Jugendlichen aus streng religiös geprägten muslimischen Umfeldern.