Markus Söder sucht den Schulterschluss mit Südosteuropa: In Ungarn, Griechenland und Moldau wirbt der bayerische Ministerpräsident für engere Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Migration, Energie und die EU-Perspektive Moldaus.
Mit seinem Besuch in Ungarn heute möchte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Zeichen setzen. Sein Treffen mit dem neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar soll den Grundstein für eine Annäherung zwischen Bayern und Ungarn legen und bildet den Auftakt von Söders zweitägiger Südosteuropa-Reise.
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Unter Magyars EU-kritischem Vorgänger Viktor Orbán standen die Beziehungen des Freistaats zu Ungarn so gut wie still. Mithilfe einer gemeinsamen Regierungskommission soll sich das nun ändern. Ausgebaut werden sollen auch die Zusammenarbeit zwischen Universitäten sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Schon nachmittags geht es für Söder weiter nach Athen, in die griechische Hauptstadt. Dort ist ein Treffen mit Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant, eine "Begegnung mit alten Freunden", wie Söder es im Vorfeld nannte. Das zitierte die Zeit aus der dpa. Söders CSU ist ebenso wie Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia Teil der konservativen Europäischen Volkspartei EVP.
Im Fokus der Gespräche sollen Energie und Wasserstoff sowie Migration stehen. Im Vorfeld bezeichnete Söder Griechenland als "zentralen europäischen Partner mit wichtigen Aufgaben bei der Steuerung der Außengrenzen".
Für Freitag ist noch ein Besuch in der Republik Moldau geplant, für deren EU-Beitritt Söder sich starkmachen möchte. In der Hauptstadt Chisinau trifft der CSU-Chef auf Staatspräsidentin Maia Sandu. Moldau sei ein "Schlüsselstaat für die europäische Ostgrenze", erklärte Bayerns Ministerpräsident. Das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine gilt als strategisch wichtig.
Denn Moldau ist zerrissen zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften. Seit Beginn des groß angelegten Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 wächst die Sorge, der Kreml könnte versuchen, Moldau an sich zu reißen. Eine wichtige Rolle spielt auch die seit 1992 abtrünnige Region Transnistrien, die als Marionettenregime Russlands gilt. Etwa 1.500 russische Soldaten sind dort stationiert. Die meisten von ihnen sind Moldauer mit russischer Staatsbürgerschaft.