Magyar trifft bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel auf Optimismus. Gleichzeitig mobilisiert Orbán in Brüssel rechtsnationale Verbündete und drängt auf ein Veto gegen den siebenjährigen EU-Haushalt.
Brüssel hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten in der Hoffnung auf einen Gipfel ohne Eklat empfangen. Péter Magyar gab sein Debüt und versprach einen neuen Ton und neue Inhalte. Er will Ungarn zurück in das konservative europäische Mainstream-Lager führen und setzt auf eine Rückkehr zu mehr Einstimmigkeit.
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„Wir werden Ungarn anders vertreten. Wir werden sicher nicht in allen Fragen einer Meinung sein. Eines kann ich versprechen: Ich werde ausschließlich die Interessen Ungarns und des ungarischen Volkes vertreten. Wir werden Vorschlägen nicht aus innenpolitischen oder parteitaktischen Gründen widersprechen oder ein Veto einlegen“, sagte Magyar bei seiner Ankunft zum Gipfel in Brüssel am Donnerstag vor Journalisten.
Er nahm auch an einem Treffen der Europäischen Volkspartei teil. Dort sprach er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Erleichterung über Ungarns Rückkehr in den europäischen Mainstream
„Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten, den ich sehr gut kenne, und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm“, sagte Metsola vor Medienvertretern.
Ein ungarischer Diplomat, der beim EVP-Treffen anwesend war und anonym bleiben wollte, sagte, die meisten Staats- und Regierungschefs hätten erleichtert auf Ungarns Rückkehr in den europäischen Mainstream reagiert.
„Mehrere Politiker erklärten, die EU müsse die schnellen Veränderungen in Ungarn in ihren laufenden Verfahren berücksichtigen“, sagte der Diplomat Euronews.
Am Rande des Gipfels traf Magyar zudem seine Amtskollegen aus der Visegrád-Gruppe und nahm an Gesprächen der „Friends of Cohesion“ teil. Dieses Bündnis von Mitgliedstaaten will in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt die Agrar- und Kohäsionsmittel sichern, da in Brüssel die Finanzdebatten beginnen.
Magyar äußert Vorbehalte gegen EU-Beitritt der Ukraine
Die Normalisierung des Verhältnisses Ungarns zur EU und die Freigabe eingefrorener Gelder standen im Zentrum von Magyars Wahlkampagne. Seit seinem Amtsantritt Anfang Mai arbeitet er zügig daran, die meisten offenen Streitpunkte mit Brüssel auszuräumen.
Ende Mai einigte er sich politisch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro bisher blockierter Mittel. Kurz darauf hob Ungarn sein Veto gegen die Eröffnung des ersten Pakets der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Damit brach Magyar mit Orbáns langjähriger Ablehnung von Kyjiws Beitritt. Orbán hatte seinen Kurs mit Risiken für Europas Sicherheit und wirtschaftliche Interessen begründet
Bei seiner Ankunft zum Gipfel machte Magyar jedoch deutlich, dass Budapest weiterhin Vorbehalte gegen das Tempo der nun offiziell laufenden Beitrittsgespräche hat.
„Wir haben Vorbehalte, nach dem ersten Paket sofort alle übrigen Verhandlungskapitel zu öffnen. Und damit stehen wir nicht allein, es gibt andere Mitgliedstaaten, die das genauso sehen. Wir treten für einen Beitrittsprozess ein, der sich strikt an Leistung und erfüllten Kriterien orientiert.“
Ein Diplomat sagte Euronews, Magyar und Wolodymyr Selenskyj hätten sich kurz unter vier Augen unterhalten. Ein weiterer Diplomat zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn die Öffnung der übrigen Verhandlungspakete für die EU-Beitrittsgespräche „früher, als Sie denken“, ermöglichen wird.
Orbán ebenfalls in Brüssel: Treffen mit rechtsradikalen Verbündeten
Auch Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán hielt sich während des Gipfels in Brüssel auf. Am Donnerstagnachmittag versammelte er dort andere Führungspersönlichkeiten des rechtsradikalen Bündnisses „Patriots for Europe“. Es war seine erste Auslandsreise, seit seine Wahlniederlage im April seine 16 Jahre an der Macht beendet hat.
„Die Niederlage von Fidesz ändert nichts an dem, was ich für eine historisch determinierte Tatsache halte: Der Vormarsch der Patrioten in Europa wird weitergehen. Keine Wahlniederlage wird das auslöschen“, sagte Orbán am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vor Journalisten.
Die Folgen waren jedoch deutlich spürbar.
Durch seine Niederlage verlor die Patriots-Gruppe einen Sitz im Europäischen Rat. Dort wird sie nun nur noch vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš vertreten.
Auch ihren traditionellen Tagungsort in Brüssel hat die Gruppe verloren: das „Haus von Ungarn“, ein Gebäude im Stadtzentrum, das die Regierung Orbán während des ungarischen EU-Ratsvorsitzes 2024 gekauft und renoviert hatte.
Künftig treffen sich die Patriots in der Brüsseler Zentrale ihrer belgischen Schwesterpartei, der rechtsradikalen Vlaams-Belang-Partei. Der neue Sitz bietet deutlich weniger Platz.
Orbán nutzte die Pressekonferenz, um seinem Nachfolger öffentlich eine Botschaft zu übermitteln. Er forderte Magyar auf, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, um rund zwei Milliarden Euro zurückzuholen, die Ungarn wegen versäumter Fristen beim EU-Wiederaufbaufonds entgangen sind.
„Wenn wir den siebenjährigen Haushalt Ende des Jahres mit einem Veto stoppen und klar machen, dass sie diese zwei Milliarden nicht freigeben, dann wird es auf absehbare Zeit keinen neuen siebenjährigen Haushalt geben. So werden sie das Geld herausrücken. Wir erwarten von der aktuellen ungarischen Regierung, dass sie keinen einzigen Cent auf dem Tisch liegen lässt“, sagte Orbán.
Nach seiner Wahlniederlage legte Orbán sein Parlamentsmandat nieder, wurde jedoch für ein weiteres Jahr als Vorsitzender der Partei Fidesz wiedergewählt.