EU-Botschafter fordern für COP31 schnelleren Ausbau sauberer Energie, Abkehr von Fossilen, mehr Elektrifizierung sowie stark steigende Effizienz und erneuerbare Energien bis 2030, laut einem Euronews vorliegenden Papier.
Die Europäische Union sorgt sich zunehmend, ob Staaten ihre bestehenden Klimaziele tatsächlich umsetzen, wenn sie sich auf den UN-Klimagipfel COP31 vorbereitet. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, das Euronews vorliegt.
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In dem Entwurf der Ratsschlussfolgerungen vom 14. September heißt es mit Blick auf das Pariser Abkommen: "Der Rat weist mit Sorge darauf hin, dass Ambitionen und Umsetzung weiterhin nicht ausreichen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen."
Ähnliche Warnungen kommen vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). Die Organisation warnt, dass die Welt die Schwelle von 1,5 Grad globaler Erwärmung überschreiten wird. Sie sieht dennoch die Möglichkeit, höhere Temperaturen zu begrenzen, sich daran anzupassen und wieder davon herunterzukommen.
Zu Beginn des Sommers erklärte Klimakommissar Wopke Hoekstra, die jüngsten COP-Konferenzen hätten nicht die dringend nötigen Fortschritte gebracht, um die Klimakrise zu bewältigen. Ihre Ergebnisse seien im Vergleich zu den wissenschaftlichen Forderungen "enttäuschend".
In Antalya, wo COP31 im November stattfindet, will Brüssel das Pariser Abkommen verteidigen und 1,5 Grad im Zentrum der internationalen Diplomatie halten. Zugleich verschiebt die EU den Schwerpunkt stärker auf Umsetzung, Investitionen und konkrete Maßnahmen.
Statt neuer Ziele erwartet die EU von COP31 greifbare Ergebnisse: schnelleren Ausbau sauberer Energie, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, mehr Elektrifizierung, eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien, eine Verdoppelung der Verbesserungen bei der Energieeffizienz sowie deutliche Kürzungen von Methan- und anderen Nicht-CO2-Emissionen bis 2030.
Die EU-Botschafter verlangen von COP31 „konkrete Fortschritte“, um die globalen Lücken bei Ambition und Umsetzung zu schließen und die Richtung für den nächsten Zyklus des Pariser Abkommens vorzugeben. Der Verbund aus 27 Staaten räumt ein, dass bloße Zusagen ohne entschlossenes Handeln nicht mehr ausreichen.
Der Entwurf fordert große Verschmutzer auf, ihre Ziele deutlich anzuheben und Umfang sowie Dauer der Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze so gering wie möglich zu halten. UNEP und viele Klimaforschende mahnen hier große Eile an.
Im Dokument heißt es: "Der Rat fordert alle Parteien, insbesondere große Emittenten, auf, mit größtmöglicher Ambition zu handeln, alle Anstrengungen zu unternehmen, um auf einen mit 1,5 Grad vereinbaren Pfad zurückzukehren und Ausmaß sowie Dauer der Überschreitung zu minimieren."
Ausgerechnet Gastgeber Türkei setzt weiter vorrangig auf fossile Energieträger – obwohl das Land laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Climate Action Tracker über großes Potenzial für saubere Energie verfügt und seine Kapazität bei erneuerbaren Energien zuletzt deutlich gesteigert hat.
Energiewende und Klimaanpassung
Nach den jüngsten Verwerfungen im Nahen Osten ist die EU den Schwankungen der Weltmarktpreise stärker ausgeliefert. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen versteht sie daher nicht mehr nur als Klima- und Umweltpolitik, sondern auch als Frage der Energiesicherheit und Bezahlbarkeit.
Nach Auffassung der EU können erneuerbare und CO2-arme Energie, Effizienzsteigerungen und Elektrifizierung gleichzeitig die Versorgungssicherheit stärken, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandskraft erhöhen.
In der internationalen Klimapolitik folgt der Rat im Grundsatz der Energieagenda der Europäischen Kommission. Innerhalb der EU bleibt es jedoch bei Konflikten über wichtige Gesetzesvorhaben, etwa zur Zukunft des Emissionshandels oder zum Verbot neuer Diesel- und Benzinautos sowie -Transporter.
Die EU betont zudem, dass Klimarobustheit eine zentrale Voraussetzung für sichere und wohlhabende Volkswirtschaften ist. Minderung und Anpassung müssten Hand in Hand gehen – eine Realität, die Europäerinnen und Europäer nach einem Sommer mit extremen Hitzewellen, Waldbränden und Dürre immer stärker spüren.
Um dem zu begegnen, fordert die EU alle Staaten bei COP31 auf, ihre nationalen Anpassungspläne in nationale Investitionspläne und Entwicklungsstrategien zu integrieren. Dahinter steht die Einsicht, dass Klimapolitik längst nicht mehr nur der Vermeidung künftiger Erwärmung dient, sondern auch der Bewältigung bereits eingetretener Schäden.
Besonders schwierig dürften jedoch die Verhandlungen über Klimafinanzierung werden.
Elefant im Raum: Klimafinanzierung
Wie schon bei COP30 in Brasilien wird die EU eine Ausweitung der Finanzmittel für Entwicklungsländer verlangen – für Minderung, Anpassung sowie Schäden und Verluste. Außerdem will sie ihr Ziel bekräftigen, die Finanzströme für Anpassung zu verdreifachen. Zugleich macht sie deutlich, dass öffentliche Gelder allein das nötige Investitionsvolumen nicht decken können.
Der Entwurf hebt CO2-Bepreisung als wirksames Instrument hervor, um Emissionen zu senken und Finanzströme in Richtung Klimaschutz umzuleiten.
Nach der Abwesenheit der größten Verschmutzer bei COP30 im vergangenen Jahr will die EU ihr Bekenntnis zum Multilateralismus bekräftigen und Reformen anstoßen, damit das System effizienter und inklusiver wird – ein Punkt, der für heftige Debatten sorgen dürfte.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wird COP31 für die EU nicht nur ein Gipfel über einzelne Emissionsmaßnahmen. Brüssel will auch die internationale Klimastruktur insgesamt verteidigen.
Sven Harmeling, Klimaexperte beim NGO-Netzwerk Climate Action Network Europe, begrüßt in einer ersten Reaktion die klare Unterstützung der EU für die 1,5-Grad-Grenze, die Verdreifachung der erneuerbaren Energien, eine gerechte Transformation und Klimaanpassung. Zugleich kritisiert er die weiterhin geringe Ambition bei der Klimafinanzierung.
"Der Entwurf vermeidet weiterhin die zentrale Frage: Was wird die EU tatsächlich auf den Tisch legen?", sagte Harmeling.
"Das erneute Bekenntnis zur Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung ist zu begrüßen. Ohne Klarheit über Europas eigenen Beitrag droht das Mandat jedoch, mehr von anderen zu verlangen, als die EU selbst zusagt."