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Hass gegen Ukrainer nimmt in Polen zu – Danzig will gegensteuern

Aktivisten von Fridays For Future mit Porträts von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj bei einem Protest in Warschau am 22. April 2022.
Aktivisten von Fridays for Future mit Porträts von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj bei einem Protest in Warschau am 22. April 2022. Copyright  Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
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Von Katarzyna Kubacka
Zuerst veröffentlicht am
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In Polen wächst die antiukrainische Stimmung, warnen Experten. Danzig berät am 27. August eine Resolution gegen Hassrede, Sopot hat eine solche bereits im Juli verabschiedet. Als Gründe gelten politische Debatten, historische Konflikte und russische Online-Propaganda.

Nach Angaben der polnischen Zeitung Rzeczpospolita ist die Zahl der bei der Polizei gemeldeten Hassdelikte gegen ukrainische Staatsbürger in den vergangenen sechs Monaten um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Im Juli kam es unter anderem zu einem verbalen Angriff auf ukrainische Teenagerinnen in einem Bus in Bielsko-Biała und zu einer brutalen Prügelattacke auf ein ukrainisches Paar in Wrocław.

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Die Entwicklung steht im Zusammenhang mit einer wachsenden antiukrainischen Stimmung, die auch in den polnischen sozialen Medien sichtbar ist. Eine Untersuchung des Press Club Polska und des Analysehauses Res Futura ergab, dass im Mai nur einer von 1000 untersuchten Social-Media-Beiträgen eine positive Haltung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck brachte. Nach Einschätzung des Res-Futura-Analysten Michał Fedorowicz bevorzugen die Algorithmen sozialer Netzwerke zudem seit August 2025 zunehmend antiukrainische Inhalte.

Auch die Zahl der vorurteilsbedingten Straftaten insgesamt – also nicht nur gegen Ukrainerinnen und Ukrainer – ist gestiegen. Nach Angaben der polnischen Polizei nahm sie 2025 um 41 Prozent zu.

Experten führen die zunehmende Ablehnung unter anderem auf Sorgen über die wirtschaftliche Lage und ungelöste historische Konflikte zurück. Rechte Politiker greifen diese Themen zunehmend auf. Ein jüngstes Beispiel ist der PiS-Vizechef Tobiasz Bocheński, der am 6. August die Abschiebung ukrainischer Männer im wehrpflichtigen Alter aus Polen ins Spiel brachte.

Zugleich verbreiten sich im polnischen Internet zunehmend KI-generierte Inhalte, die nach Einschätzung von Beobachtern deutliche Hinweise auf eine externe Koordinierung aufweisen.

Trójmiasto reagiert: Resolution und Appell an Präsident

Im Dreistädteverbund Trójmiasto reagieren die Kommunen auf die zunehmende antiukrainische Stimmung. In Danzig legte der Stadtrat Marcin Makowski am 13. August einen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und wachsender antiukrainischer Stimmung vor.

Die Ankündigung einer solchen Resolution war bereits am 9. August bei einer Solidaritätskundgebung mit ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in Danzig erfolgt. Ähnliche Demonstrationen fanden am vergangenen Wochenende auch in anderen polnischen Städten statt.

Die Vorlage basiert auf einer Resolution, die Ende Juli in Sopot verabschiedet wurde und sich ebenfalls gegen das Aufschaukeln antiukrainischer Stimmung richtet. Das Dokument ging unter anderem an den Präsidenten der Republik Polen und den Ministerpräsidenten. Kommunalpolitiker warnen darin, der Versuch, politische Unterstützung auf Kosten der polnisch-ukrainischen Beziehungen zu gewinnen, sei kurzsichtig und „äußerst schädlich für die polnische Staatsraison“. Nach ihrer Einschätzung nehmen einige Politiker kurzfristige Umfragegewinne und Applaus in Kauf, um diese Beziehungen zu beschädigen.

In der Resolution (Quelle auf Polnisch) schlagen die Autoren außerdem eine landesweite Informationskampagne vor, die auf Daten des Statistischen Zentralamts basiert. Sie betonen den wirtschaftlichen Beitrag ukrainischer Staatsbürger in Polen. Nach Berechnungen der Bank BGK (Quelle auf Polnisch) zahlten Ukrainer allein 2025 rund 15 Mrd. Złoty in den polnischen Staatshaushalt ein.

Die Kommunalpolitiker heben zudem die hohe Zahl ukrainischer Kinder hervor, die polnische Schulen besuchen. Sie sehen ein besonderes Risiko darin, dass diese Kinder die Folgen der vergifteten Rhetorik unmittelbar zu spüren bekommen.

Bei der Abstimmung über die Resolution in Sopot enthielten sich die Stadträte der PiS. Die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Resolution hat keine rechtsverbindliche Wirkung. Sie versteht sich vor allem als politisches Signal des Gemeinderats und als Appell an andere Institutionen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Sie begründet keine neuen Pflichten und ändert keine bestehenden Vorschriften.

Antiukrainische Stimmung verschärft öffentliche Debatte

Ein am 17. Juli veröffentlichter Bericht des Meinungsforschungsinstituts CBOS (Quelle auf Polnisch) zeigt: Erstmals seit Beginn der Erhebungen überwiegen die Stimmen, die sich gegen die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter aussprechen. Gleichzeitig lehnt eine Mehrheit der Befragten Maßnahmen wie die Streichung des Anspruchs auf kostenlose Unterbringung in Sammelunterkünften für ukrainische Mütter mit Kindern über ein Jahr klar ab.

Experten nennen mehrere Faktoren, die die antiukrainische Stimmung in Polen anheizen. Sie sprechen von „Hilfsmüdigkeit“ und ungeklärten Fragen der gemeinsamen Geschichte. Soziologinnen und Soziologen verweisen außerdem auf den Mechanismus des „Sündenbocks“, der sich in Krisenzeiten und bei gesellschaftlicher Frustration besonders leicht aktiviert und dann von politischen Kräften instrumentalisiert werden kann. Einen ähnlichen Mechanismus beschrieb 2021 unter anderem der Soziologe Dr. Przemysław Sadura im Zusammenhang mit der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze und der verschärften Sprache gegenüber Migranten aus dem Nahen Osten.

Die aktuelle Stimmungslage fügt sich in einen breiteren Trend wachsender Vorbehalte gegenüber Ukrainerinnen und Ukrainern in Polen. Gleichzeitig wird ihre Präsenz im Land immer häufiger zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Fragen der Unterstützung, sozialer Leistungen und ungeklärter historischer Konflikte sorgen für zusätzliche Spannungen.

Ukrainer im Zentrum politischer Machtspiele?

Mit der Zunahme antiukrainischer Stimmung in der polnischen Öffentlichkeit häufen sich politische Vorstöße und Vorfälle, die diese Entwicklung weiter befeuern.

Am 19. Juni entzog Karol Nawrocki dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers. Anlass war ein Dekret, das Selenskyj Ende Mai unterzeichnet hatte und mit dem einer Militäreinheit ein Name mit Bezug zur UPA verliehen wurde.

Am 8. Juli, während einer Debatte im Europäischen Parlament über die Fortschritte der Ukraine auf ihrem Weg in die EU, zerriss die mit der Konfederacja verbundene EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik eine UPA-Flagge. Sie erklärte dazu: „Wir Polinnen und Polen dürfen niemals zustimmen, dass die Ukraine der EU beitritt.“

Am 6. August kündigte Tobiasz Bocheński von der PiS an, einen Gesetzentwurf zur Abschiebung wehrpflichtiger Ukrainer aus Polen auszuarbeiten. Fast zeitgleich, am 7. und 8. August, führte das Institut IBRiS im Auftrag der „Rzeczpospolita“ eine Umfrage durch. 67,2 Prozent der Befragten unterstützten diesen Vorschlag.

Zur zunehmenden antiukrainischen Rhetorik äußerte sich Mitte Juli auch Donald Tusk. „Man kann so tun, als würden antiukrainische Emotionen einfach von allein wachsen. Oder man kann sich klarmachen, dass das Beispiel von oben kommt“, sagte er. Nach seiner Einschätzung haben „Aufstachelung“ und „Anheizen von Stimmungen“, das teils von bestimmten Medien und Politikerinnen oder Politikern ausgeht, „verheerende Folgen“.

Zugleich unterzeichnete die Regierung von Donald Tusk im März 2026 ein Gesetz, das einen Teil der Unterstützungsleistungen für ukrainische Staatsbürger auslaufen lässt. Es schränkt unter anderem den Zugang zu kostenloser Unterbringung in Sammelunterkünften für Personen ein, die arbeitsfähig sind. Änderungen betreffen auch den Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung für einen Teil der Geflüchteten.

In einer offiziellen Stellungnahme an das Familienministerium warnte der damalige Bürgerrechtsbeauftragte Marcin Wiącek, die Kürzung der Hilfen könne das Risiko von Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung für Menschen erhöhen, die ihr Recht auf kostenlose Unterbringung in Sammelunterkünften verlieren.

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