Ukraine braucht 23 Milliarden Euro: EU unter Druck, Selenskyj fordert schnelle Hilfen

Das wachsende Haushaltsloch der Ukraine setzt die Europäische Union unter Druck. Der Staatenbund trägt die Kosten der Unterstützung immer stärker nahezu allein.

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Das Thema rückte am Montag bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" in Kyjiw in den Vordergrund. Die Beratungen fanden am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine statt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, im Verteidigungsministerium klaffe eine Finanzierungslücke von 27 Milliarden Dollar (23,1 Milliarden Euro), die geschlossen werden müsse, um die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten.

Das Defizit geht nicht auf unerwartete Ausgaben zurück. Die Ukraine hat Mittel, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, vorgezogen, um die Kosten der ersten sechs Monate zu decken. Die 23 Milliarden Euro werden für Personal, soziale Unterstützung und Waffenbeschaffung benötigt, darunter rund sechs Milliarden Euro an Vorauszahlungen für Lieferungen Anfang 2027.

Selenskyj betonte, das Schließen der Lücke sei entscheidend, damit die Ukraine bei der Zahl der weitreichenden Angriffe auf Russland "wettbewerbsfähig" bleibe und es für Russland "schmerzhaft mache". So solle der Druck auf Präsident Wladimir Putin steigen, ernsthafte Friedensgespräche aufzunehmen.

"Wir brauchen mehr Geld, viel mehr", betonte Selenskyj.

Als Lösung schlug er vor, die EU solle einen Teil von ihres 90-Milliarden-Euro-Kredits vorziehen.

Brüssel hat den Kredit in zwei Tranchen von jeweils 45 Milliarden Euro für 2026 und 2027 aufgeteilt. Nach Selenskyjs Vorstellung würde ein Teil der Mittel für das nächste Jahr vorgezogen, um das Haushaltsloch von 23 Milliarden Euro in diesem Jahr zu schließen – ergänzt durch Beiträge anderer Partner.

Die erste Reaktion der Europäischen Kommission fällt zurückhaltend aus.

"Wir sind bislang in den bilateralen Kanälen nicht offiziell darüber informiert worden, dass es diese Absicht gibt, die Mittel vorzufinanzieren", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.

"Wir sind bereit, Anfragen im größtmöglichen Umfang nachzukommen, aber im Moment ist dies der Plan, den wir beschlossen haben. Der Austausch mit der Ukraine läuft weiter, und künftige Schritte prüfen wir auf dieser Grundlage."

Bisher hat Brüssel 3,2 Milliarden Euro an Haushaltshilfe und 8,35 Milliarden Euro an Militärhilfe ausgezahlt.

Insgesamt sind 22 Milliarden Euro für Waffenbestellungen wie Kampfflugzeuge und Drohnen vorgesehen. Die Mittel fließen jedoch erst, wenn die von Kyjiw eingereichten Rüstungsverträge geprüft sind – ein Verfahren, das sich durch Fehler oder kurzfristige Änderungen verzögern kann. Weitere sechs Milliarden Euro sind noch nicht verplant.

Fast 14 Milliarden Euro an Haushaltshilfen stehen ebenfalls noch aus, teils sind Auszahlungen an Reformen geknüpft. In den vergangenen Monaten hat das ukrainische Parlament die Verabschiedung wichtiger Gesetzentwürfe gebremst, was in Brüssel Sorgen auslöst.

Die Kommission erklärt, sie sei bereit, die Auszahlungen in diesem Jahr zu beschleunigen – allerdings nur innerhalb der Obergrenze von 45 Milliarden Euro.

Eine vordringliche Priorität sind Luftverteidigungssysteme, die die Ukraine dringend braucht, um die anhaltenden ballistischen Raketenangriffe Russlands abzuwehren.

"In den nächsten ein, zwei Wochen werden wir im Verteidigungsbereich sehr viel zu tun haben, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht", sagte der Kommissionssprecher. "Wir wissen, dass der Zeitdruck enorm ist, und richten unsere Arbeit entsprechend darauf aus."

Wenn Geld auf Politik trifft

Hinter den Kulissen stellen EU-Beamte infrage, ob ein Vorziehen des Kredits überhaupt machbar oder sinnvoll wäre. Eine Änderung des Zeitplans würde Gesetzesänderungen am ursprünglichen Programm erfordern und die Europäische Kommission zwingen, ihren Schuldenaufnahmeplan anzupassen.

Zugleich wären die politischen Risiken erheblich.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten dem außergewöhnlichen Kredit in der Erwartung zugestimmt, dass er 2026 und 2027 eine verlässliche Finanzierung sichert – bis der nächste langfristige Haushalt des Staatenbundes 2028 greift.

Wenn nun ein Teil der Mittel für 2027 vorgezogen würde, könnte die Ukraine später im Jahr vor einer neuen Finanzierungslücke stehen – zunächst ohne Ersatz. Während Russland seine Angriffe verstärkt, deutet nichts darauf hin, dass der Bedarf Kyjiws im kommenden Jahr geringer ausfallen wird.

Viele halten es für politisch kaum durchsetzbar, die Staats- und Regierungschefs 2027 – einem Jahr mit zahlreichen richtungsweisenden Wahlen – zu einem neuen Kreditprogramm zu bewegen.

Eine Alternative wäre, dass andere westliche Partner das ukrainische Finanzloch mitstopfen.

EU-Verantwortliche beklagen jedoch, dass andere Verbündete – mit den auffälligen Ausnahmen Vereinigtes Königreich und Norwegen – deutlich weniger beitragen als erhofft. Dadurch muss die Union einen immer größeren Teil der Last schultern.

Die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, früher ein Hauptgeber, ist faktisch zum Erliegen gekommen.

Eine weitreichendere Option, die Selenskyj beim Treffen der "Koalition der Willigen" am Montag ins Spiel brachte, wäre die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Die EU hält rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die überwiegend in Belgien liegen.

"Wo immer sich diese Vermögenswerte befinden, wir müssen einen gerechten Weg finden, sie für den Schutz vor Russlands Krieg einzusetzen", sagte Selenskyj.

Ursprünglich standen die Gelder im Mittelpunkt des Plan A der Kommission zur Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027. Widerstand unter Führung Belgiens hat den Plan im vergangenen Dezember zu Fall gebracht. Die 27 Staats- und Regierungschefs setzten schließlich auf Plan B: gemeinsame Kreditaufnahme für ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine.

Trotz des Scheiterns von Plan A sind einige Mitgliedstaaten nach wie vor überzeugt, dass die russischen Vermögenswerte die letztliche Lösung darstellen, und bereiten eine Wiederbelebung der Idee vor.

"Wir müssen vereinbaren, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen – nicht das Geld der EU-Bürger, sondern eingefrorenes russisches Geld –, um diese Rechnung zu bezahlen", bekräftigte Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs am Montag neben Selenskyj.

"Die Rechnung ist sehr hoch. Es geht um gewaltige Summen, die bezahlt werden müssen. Warum sollen die europäischen Bürger die gesamte Rechnung übernehmen? Sie ist russisch."

Die Gegner bleiben allerdings strikt bei ihrer Ablehnung einer Nutzung dieser Mittel.

Belgien fordert weiterhin weitreichende Solidaritätsmechanismen als Bedingung für jeden Schritt. Zugleich sieht sich Euroclear, die in Belgien ansässige Finanzinstitution, die den Großteil der Vermögenswerte verwaltet, mit Klagen aus Russland konfrontiert.

"Wenn ich auf das vergangene Jahr zurückblicke, sehe ich derzeit keinerlei Bereitschaft, dieses Thema wieder zu öffnen. Die Hindernisse und Vorbehalte mancher Mitgliedstaaten haben sich nicht geändert", sagte ein ranghoher EU-Vertreter.

"Diese Brücke werden wir überqueren, wenn wir so weit sind."