Frankreich will die Ausnahme-Regelungen einschränken, durch die die Ukraine mit dem milliardenschweren EU-Darlehen Rüstungsgüter aus China und den USA kauft.
Die Ukraine hat sich Ausnahmen gesichert. Damit darf sie im Rahmen des EU-Darlehens "Ukraine Support Loan" im Umfang von 90 Milliarden Euro militärische Ausrüstung auch außerhalb Europas beschaffen.
WERBUNG
WERBUNG
Frankreich drängt nun darauf, diese Ausnahmen zeitlich zu begrenzen. Nach Informationen von Euronews will Paris erreichen, dass ein größerer Teil der EU-gestützten Finanzierung die europäische – und möglicherweiser vor allem französische – Rüstungsproduktion stärkt.
Im April haben die EU-Staaten das Darlehen beschlossen, ein Finanzinstrument über 90 Milliarden Euro zur Unterstützung von Kyjiws Kriegsanstrengungen in den Jahren 2026 und 2027. 30 Milliarden Euro sind für wirtschaftliche Hilfe vorgesehen, 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung.
Im Juni floss die erste Tranche, 3,9 Milliarden Euro für Drohnen. Anfang dieser Woche kamen weitere 6,1 Milliarden Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern hinzu.
Nach den Kreditbedingungen darf die Ukraine höchstens 35 Prozent der Gesamtkosten eines Rüstungsprodukts bei Lieferanten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums einkaufen.
Kyjiw kann eine Ausnahme beantragen, wenn kein in der EU hergestelltes Produkt den unmittelbaren militärischen Bedarf deckt. Das gilt auch, wenn europäische Produkte nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, zu lange in der Herstellung dauern oder deutlich teurer sind.
Die ukrainische Regierung hat bisher zwei Ausnahmen beantragt: eine für chinesische Drohnenkomponenten und eine für US-Patriot-Abfangraketen, die Kyjiw dringend zur Stärkung seiner Luftverteidigung braucht.
Die EU-Kommission hat beiden Anträgen zugestimmt. Sie räumt ein, dass Europa derzeit nicht über ausreichende Produktionskapazitäten verfügt und in zentralen Bereichen der modernen Kriegsführung weiter auf Hersteller aus Drittstaaten angewiesen ist.
Nicht alle EU-Staaten stützen Frankreichs Vorgehen
Frankreich drängt jedoch darauf, diese Ausnahmen nur befristet zu gewähren. Paris will erreichen, dass möglichst viel der EU-Finanzierung am Ende europäische – und gegebenenfalls französische – Produktion stützt.
Frankreich verfügt über eine der größten Rüstungsindustrien Europas. Dazu gehört das französisch-italienische Luftverteidigungssystem SAMP/T, die derzeit europaweit wichtigste Alternative zu den US-Patriot-Systemen.
Im Juli wandten sich die Verteidigungsminister von Schweden, den Niederlanden, Deutschland, Dänemark, Estland, Polen, Lettland, Finnland und Litauen in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Sie fordern, dass die Ukraine größtmögliche Flexibilität erhält, um dringend benötigtes Gerät zu beschaffen.
„Wir betonen weiterhin, dass eine zügige Genehmigung der Produktpläne entscheidend ist, auch durch die pragmatische Nutzung der Ausnahmeregelung für den Erwerb von Material aus Drittstaaten“, heißt es in dem Brief.
Wie funktioniert das Verfahren bei Beschaffung aus Drittstaaten?
Dennoch drängt Paris die EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass die Ausnahmen langfristig europäischen Herstellern Platz machen. Wie das konkret funktioniert, hängt stark von der Konstruktion des Kredits ab.
Zu Beginn legte Kyjiw der Kommission eine grobe Aufteilung der geplanten Ausgaben nach Produktkategorien vor – etwa Drohnen, Luftverteidigungssysteme oder Artillerie. Die genauen Beträge sind vertraulich und können angepasst werden, wenn sich die Lage an der Front verändert.
Für Produkte, die unter eine Ausnahme fallen, folgt ein zweiter Schritt. Die ukrainische Regierung muss dann genau darlegen, wie das Geld eingesetzt wird, einschließlich der Verträge mit Angaben zu Gerät, Lieferanten und Zeitplan. Die Kommission gibt die Mittel erst frei, nachdem sie diese Verträge geprüft hat.
Bei chinesischen Lieferanten muss die Kommission zusätzlich kontrollieren, ob die Unternehmen von EU-Sanktionen gegen den russischen Militär-Industrie-Komplex betroffen sind. Hersteller von Drohnen mit Sitz in China können beide Kriegsparteien beliefern.
Die Regierung des Landes, in dem der Lieferant ansässig ist, soll sich außerdem zur Erfüllung des Vertrags verpflichten. Das soll sicherstellen, dass die Ausrüstung auch dann geliefert wird, wenn sich politische Prioritäten ändern.
Wichtig ist: Die Ausnahmen müssen jedes Mal erneuert werden, wenn die Ukraine eine neue Auszahlung beantragt. Taucht in der Zwischenzeit ein europäischer Anbieter auf, der mit Volumen, Kosten und Produktionszeit mit der Konkurrenz aus Drittstaaten mithalten kann, könnte die Kommission die Verlängerung verweigern und Kyjiw auf den europäischen Lieferanten verweisen.
Informell könnte die EU-Kommission auch begrenzen, wie lange sich die Ukraine auf ausländische Hersteller stützt. Denkbar wären strengere Fristen, bis Verträge mit diesen Lieferanten erfüllt sein müssen.
In der Praxis muss die Kommission einen schwierigen Ausgleich finden. Sie will die europäische Rüstungsproduktion stärken und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten mittelfristig verringern. Gleichzeitig muss die Ukraine die Ausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung gegen Russland benötigt.
Wie die EU mit den Ausnahmen im Rahmen des Darlehens für die Ukraine umgeht, könnte einen wichtigen Präzedenzfall für andere Finanzinstrumente schaffen, etwa die "Security Action for Europe" (SAFE) und das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP).
Ein Sprecher der französischen Regierung hat eine Anfrage von Euronews nicht beantwortet.