Norwegen, Schweden, Deutschland kommen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie ins Geschäft, Polen tut sich schwer. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz erklärt, woran es hakt und was er von Kyjiw erwartet.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nahm am 10. September beim Forum Ekonomiczne Stellung zu Stimmen, die Polen eine übermäßige Unterstützung der Ukraine und die Abgabe von Flugabwehrsystemen vorwerfen.
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„Ich zähle lieber nicht die Raketen im Lager, sondern die, die über der Ukraine abgeschossen werden. Denn diese Raketen werden Polen ganz sicher nie erreichen. Das ist der Unterschied. Die Grenze bildet der Bedarf unserer Armee und unsere Sicherheit. Diese Grenze überschreite ich nicht", sagte er in einer Diskussionsrunde.
Beim Thema militärische Hilfe sprach er auch über Symbolik und Solidarität zwischen beiden Ländern: „Heute reden wir über die Abgabe von zwei MiG-Kampfjets, die ausgemustert wurden, und über Drohnen, die wir nicht mehr brauchen. Es geht manchmal um ein Symbol. Ehrlich gesagt: Es geht nicht um Zahlen wie diese zwei MiGs, sie entscheiden nicht über die militärische Überlegenheit in diesem Krieg. Ich sage es doch ganz offen, vor allem zu Verteidigungsminister und früherem Premier Denys Schmyhal: Wir brauchen Solidarität zwischen Polen und der Ukraine. Solidarität heißt nicht, dass die einen immer nur geben und die anderen nur erwarten. Standards gelten in beide Richtungen", erklärte der Minister in Karpacz.
Historische Barrieren in der Zusammenarbeit
„Es ist sehr schwierig, was ich sehr bedauere, zu Vereinbarungen mit ukrainischen Rüstungsfirmen zu kommen. Ich sehe, dass sie sich mit Norwegern, Schweden und Deutschen verständigen", sagte Vizepremier und Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz beim Forum Ekonomiczne. „Diese Barriere ist auch historisch", fügte er hinzu.
Er betonte, es gehe nicht nur um die Ebene der Regierungen, sondern auch um die Zusammenarbeit der Unternehmen. „Sicher liegt die Verantwortung auf beiden Seiten. Aber auf ukrainischer Seite ist sie größer, weil vieles einfach nicht klappt", so seine Einschätzung.
Der Minister räumte ein, dass der Erwerb von Drohnentechnologie aus der Ukraine nur sehr langsam vorankommt: „Es zieht sich. Es geht im Schneckentempo, auch deshalb, weil wir in dieser Frage nicht nachgeben." Er präzisierte: „Ich habe den Punkt erreicht, an dem die Ukraine ihre Produkte in den Nahen Osten verkauft. Das bedeutet, sie ist an einem Stadium, in dem man Gegenseitigkeit erwarten kann. Ich verstehe, dass man von einem Staat keine Gegenseitigkeit verlangen konnte, wenn er alles, was er produzierte, für den eigenen Bedarf brauchte. Es ist schwer, einem Land im Krieg Bedingungen zu stellen. Ich mache deswegen meinen Vorgängern keinerlei Vorwürfe."
Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass es in dieser Frage noch zu einer Einigung kommen kann. Er erinnerte daran, dass sich die Beziehungen nach der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai abgekühlt haben, eine Militäreinheit nach den „Helden der UPA" zu benennen.
„Nach diesem Moment im Mai, als Präsident Selenskyj diese fatale Entscheidung traf, eine Militäreinheit nach den ‚Helden der UPA' zu benennen, kühlten die Beziehungen drastisch ab. Ich habe in Warschau persönlich mit General Budanow, dem Kabinettschef, gesprochen. Ich habe klar gesagt, dass das für uns völlig inakzeptabel ist. Wenn ein Freund dir Schaden zufügt, sagst du ihm das direkt und erwartest, dass er diesen Schaden wiedergutmacht. Ich erwarte nach wie vor, dass dieser Schaden behoben wird. Ich verstehe die Geschichte der Ukraine. Aber wenn ein Teil dieser Geschichte Schmerzen verursacht, dann darf man ihn weder glorifizieren noch herausstellen", kommentierte der Verteidigungsminister.
Europaweite Unterstützung für die Ukraine
Am Dienstag, dem 8. September, einigte sich die Ukraine-Kontaktgruppe zur Verteidigung in einer Online-Sitzung auf weitere Pakete militärischer Hilfe. Polen sagte Unterstützung im Wert von 50 Millionen Euro, mehr als 215 Millionen Zloty, zu, darunter Luftverteidigungsmittel sowie weitere Waffen und Ausrüstung. Das bestätigte Vizeverteidigungsminister Paweł Zalewski.
Zu den weiteren Zusagen gehören unter anderem ein britisches Paket im Umfang von 100 Millionen Pfund, deutsche Patriot-Raketen und Drohnen, 300 Millionen US-Dollar der Niederlande für das Projekt „Drohnenlinie", 200 Millionen US-Dollar aus Norwegen für Patriot-Systeme sowie kleinere Beiträge aus Schweden, Litauen, Spanien und Estland. Das ukrainische Verteidigungsministerium dankte den Partnern für ihre Unterstützung.