Ärztegewerkschaften setzen ab dem 28. Oktober einen unbefristeten Streik gegen das im Kongress verhandelte Rahmenstatut an. Gesundheitsministerin Mónica García hatte die Zustimmung für das Statut durch die Parlamentsfraktionen gefordert.
Spaniens Ärztegewerkschaften haben sich auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt und rufen zu einer unbefristeten Arbeitsniederlegung ab Mittwoch, 28. Oktober auf. Dem Schritt gingen Wochen interner Konflikte voraus. Die verschiedenen Verbände suchten nach einer Form des Protests, seit der Gesetzentwurf nicht mehr beim Gesundheitsministerium liegt, sondern im Kongress der Abgeordneten parlamentarisch beraten wird.
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In dem Aufruf beteiligen sich acht repräsentative Verbände des Gesundheitssektors, darunter die Spanische Konföderation der Ärztegewerkschaften (CESM) und die Unión Médica y Facultativa (UMYF). Der Generalsekretär der CESM, Víctor Pedrera, wirft dem Ministerium vor, dass der Entwurf die Ärzte von Verhandlungen fernhält und ihnen direktes Mitreden in Fragen, die sie betreffen, verweigert.
Die aufrufenden Organisationen fordern die Fraktionen auf, einen Änderungsantrag zu dem gesamten Rahmenstatut einzubringen.
Die Generalsekretärin des Berufsverbands Amyts, Ángela Hernández betont, die Mobilisierung sei kein bloßes Standesinteresse: „Wir tun das im Sinne der Patientinnen und Patienten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Versorgung Schritt für Schritt schlechter wird“, sagt sie.
Ärzteschaft: Bessere Arbeitsbedingungen und eigenes Statut
Im Kern des Konflikts stehen die Arbeitsbedingungen im neuen Rahmenstatut, das die seit 2003 geltende Regelung ablösen soll. Es legt die grundlegenden Bedingungen für knapp eine Million Beschäftigte im Gesundheitswesen in ganz Spanien fest. Der Text, den die großen Gewerkschaften CCOO, UGT, CSIF und Satse ausgehandelt haben, senkt die Pflichtbereitschaften von 24 auf 17 Stunden. Viele Ärzte halten das für unzureichend.
Zu den wichtigsten Forderungen zählt eine maximale Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Die Ärzte überschreiten diese Grenze durch Bereitschaftsdienste häufig deutlich. Sie verlangen zudem eine bessere Bezahlung und vor allem ein eigenes Statut, das die aus ihrer Sicht besondere Stellung des Berufs anerkennt. Ángela Hernández fasst das so zusammen: „Wenn unsere Leistung weiterhin außergewöhnlich und außerordentlich sein soll, dann wollen wir darüber mit einem eigenen ärztlichen und fachärztlichen Statut mitverhandeln.“
Die Gewerkschaft erinnert daran, dass diese Mobilisierungen auf die bereits im Dezember 2025 durchgeführten Streiks und die Aktionen in der ersten Jahreshälfte folgen. Damals legten die Ärzte zwischen Februar und Juni jeweils einmal im Monat für eine Woche die Arbeit nieder. Je nach Autonomieregion lag die Beteiligung zwischen etwas weniger als zehn und 25 Prozent.
Im Sommer haben mehrere Regionen, darunter Andalusien, die Comunidad Valenciana, Euskadi, Galicien und Asturien, Teilabkommen geschlossen, um Bereitschaftsdienste zu verkürzen oder die Gehälter zu erhöhen. Über diese Fragen entscheiden die jeweiligen Autonomieregionen selbst.
Spanisches Gesundheitsministerium reagiert auf Ärzteprotest
Gesundheitsministerin Mónica García, selbst Anästhesistin, hat die Fraktionen am Freitag aufgefordert, „sich vom politischen Getöse fernzuhalten“ und mit „Weitblick“ zu handeln, um das Rahmenstatut zu verabschieden.
Zugleich bekräftigte sie ihr Angebot der vergangenen Tage, den Weg für ein eigenes Statut für Ärzte und andere Fachkräfte zu öffnen – allerdings auf der Grundlage des gemeinsamen Rahmens: „Ein eigenes Statut nur für Ärzte kann es nur geben auf dem Fundament eines gemeinsamen Statuts, das die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessert, nicht auf dessen Trümmern.“
García hat dem Parlament erneut vorgeschlagen, einen „interfraktionellen Arbeitskreis“ einzusetzen, der den Rechtsrahmen und die Arbeitsbedingungen der Ärzte parallel zur Debatte über das Rahmenstatut prüft.
Nach Ansicht der Ministerin stellt die Entscheidung des Kongresses die Weichen für die Zukunft. Die Abgeordneten müssen sich zwischen der Verabschiedung der neuen Regelung – gegebenenfalls mit Änderungen – oder der Beibehaltung des Status quo von 2003 entscheiden, dem sie einen großen Teil des aktuellen Unmuts zuschreibt. Zudem betont sie, dass der Entwurf „mehr als drei Jahre lang“ mit der Mehrheit der Gewerkschaften im Gesundheitswesen diskutiert worden sei.
Bleibt die Situation bis zum 28. Oktober unverändert, beginnt ein unbefristeter Ärztestreik, der die öffentliche Gesundheitsversorgung in Spanien weitgehend lahmlegen würde.